EU-Wahlen 2019: Europa im politischen Umbruch
Von Robert Treichler
EU-Wahlen? Sind das nicht die mit der notorisch niedrigen Wahlbeteiligung, weil niemand weiß, was da eigentlich entschieden wird? Ähm, ja, genau die.
Weshalb sollen sie uns diesmal interessieren? Weil Europa politisch im Umbruch ist. Eine kleine Erinnerung: Bei der Europa-Wahl im Jahr 2014 war das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch im Stadium eines Versprechens des damaligen Premiers David Cameron; die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit gab es im Europäischen Parlament noch nicht, und das heute alles bestimmende Ereignis lag noch in der Zukunft: die Flüchtlingswelle des Jahres 2015.
Und jetzt? Jetzt ist Großbritannien aus der EU de facto draußen. Die Rechtspopulisten feiern Erfolge. Und alles dreht sich um Flüchtlinge, Migration, Grenzen.
Es erwartet uns also ein Rechtsruck? Ja. Das EU-Parlament wird sich voraussichtlich auf ähnliche Weise ändern wie die Parlamente der Mitgliedsstaaten.
Konkret? Die sozialdemokratische Fraktion S&D wird wohl stark verlieren. Das liegt daran, dass vor allem ihre jeweiligen Parteien in den großen Ländern Frankreich und Italien am Boden liegen. Die französischen Sozialisten kamen 2014 noch auf knapp 14 Prozent, die italienischen Sozialdemokraten auf über 40 Prozent. Beide werden ihre Ergebnisse bei Weitem nicht mehr erreichen. Auch in Deutschland schwächelt die SPD.
Wird der Spitzenkandidat der Konservativen Kommissionspräsident?
Und die Konservativen? Sie werden voraussichtlich weniger stark verlieren. Allerdings macht ihnen der Fall Orbán zu schaffen. Vergangenen Mittwoch beschloss das EU-Parlament auch mit Stimmen konservativer Abgeordneter, gegen Ungarn ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren einzuleiten. Das ist die schärfste Drohung, über die das Parlament verfügt, denn am Ende des Verfahrens können Ungarn Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Grund für die harsche Vorgangsweise ist Ungarns zweifelhafter Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nun ist aber die ungarische Regierungspartei Fidesz Teil der konservativen Fraktion im EU- Parlament (EVP). Das heißt, die eigenen Parteifreunde haben ihr das Artikel-7-Verfahren aufgebrummt. Noch ist nicht klar, ob die Fidesz-Abgeordneten nach der Wahl 2019 in der EVP-Fraktion bleiben wollen.
Wem könnten sie sich anschließen? Der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Ihr gehören die FPÖ, die italienische Lega, der französische Rassemblement National (früher: Front National), die niederländische Partei für die Freiheit (von Geert Wilders), der belgische Vlaams Belang und andere rechte Parteien an. Sie haben Viktor Orbáns Fidesz bereits angeboten, sich ihnen anzuschließen, was ideologisch durchaus naheliegt. Ungarns Anti-Ausländerkurs entspricht der Linie der ENF. Auch die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit und die Schwedendemokraten würden zu der rechtspopulistischen Fraktion passen und diese weiter stärken.
Sozialdemokraten und Konservative verlieren, Rechtspopulisten gewinnen - ist das ein unausweichliches Szenario? Wahlergebnisse sind von Menschenhand gemacht.
Welche Rolle spielt Emmanuel Macron?
Also nein? Die vorherrschende politische Tendenz begünstigt zweifellos die Rechtspopulisten. Aber es existiert auch eine Gegenbewegung. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine Allianz schmieden und die Europawahl zu einer Konfrontation zwischen Rechtspopulisten und Pro-Europäern stilisieren. Als er 2017 in Frankreich zur Wahl des Staatspräsidenten antrat, schlug er mit dieser Strategie die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Das will Macron 2019 in Europa wiederholen.
Tritt Macron etwa bei den Europa-Wahlen an? Nein, aber er ist mit Guy Verhofstadt, dem belgischen Vorsitzenden der liberalen Fraktion im EU-Parlament (Alde), übereingekommen, eine gemeinsame Plattform zu gründen - in der Hoffnung, dass sich auch enttäuschte Mitglieder anderer Fraktionen dieser Gruppierung anschließen. Macron und Verhofstadt hatten unter anderem auf konservative Parteien gehofft, die nicht länger mit Viktor Orbáns Fidesz in einer Fraktion sitzen wollen. "Man kann nicht gleichzeitig Orbán und Angela Merkel unterstützen", mahnte Macron in Richtung der EVP. Mit der Zustimmung zu dem Artikel-7-Verfahren ist ein solcher Schritt jedoch unwahrscheinlicher geworden.
Werden die Rechtspopulisten einen historischen Erfolg feiern? Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, spekulierte vergangene Woche in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Zeitung "Le Figaro", ihre Fraktion könnte eine Mehrheit erringen und damit "das Ende der Europäischen Union und den Anfang von Europa" einläuten. Es sieht bisher nicht so aus, als wäre dies ein realistisches Szenario, auch wenn die Rechtspopulisten Zuwächse erwarten dürfen.
Welche Rolle spielt Donald Trumps früherer Chef-Stratege Steve Bannon?
Welche Rolle spielt Donald Trumps früherer Chef-Stratege Steve Bannon? Er hat eine Stiftung namens "Die Bewegung" gegründet, und will mithelfen, eine rechtspopulistische Allianz zu gründen. Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, will, dass dieses Bündnis die stärkste Fraktion im EU-Parlament wird - was, wie gesagt, nicht sehr wahrscheinlich ist.
Wird es nicht doch einen Umbruch geben? Ja. Die Wahl 2019 wird wohl das Ende der Dominanz der Großparteien mit sich bringen - Konservative und Sozialdemokraten werden laut Umfragen ihre gemeinsame absolute Mehrheit einbüßen. Das ist tatsächlich ein historischer Einschnitt, denn die Europäische Union wurde seit ihren Anfängen von einer Großen Koalition getragen. Sie machte sich untereinander aus, wer den Kommissionspräsidenten stellte, und legte die Grundzüge der europäischen Einigung fest.