EU-Wahlen: Die nationalistische Internationale unter Führung der FPÖ
Der Ort wird noch geheim gehalten, aber am Donnerstag dieser Woche wollen sich Vertreter von rechtsgerichteten, EU-kritischen Parteien in Wien treffen. Funktionäre des Bündnisses Europäische Allianz für Freiheit (EAF) sollen dort gemeinsame Themen für die Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 festlegen. Fix an Bord sind derzeit neben der einladenden FPÖ Frankreichs Front National, der Vlaams Belang aus Belgien und die Schwedendemokraten (SD). Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, dem strammen Populisten mit der Fönfrisur, hält enge Kontakte zur Allianz. Kooperiert wird auch mit kleineren Rechtsparteien im Baltikum und Osteuropa sowie der Initiative Bürger in Wut in Deutschland.
Rassismus oder Antisemitismus lehnen wir ganz klar ab
Front-National-Chefin Marine Le Pen ist Vizepräsidentin der EAF, Präsident ist der EU-Abgeordnete Franz Obermayr von der FPÖ. Was diese Parteien, die sich selbst patriotisch nennen, eint, ist schnell aufgezählt: die Ablehnung eines europäischen Superstaates samt Stärkung der nationalen Souveränität, der Einsatz gegen Zuwanderung vor allem aus islamischen Ländern und der Kampf gegen weitere Hilfszahlungen für überschuldete EU-Staaten. Manche Parteien wie Front National schließen sogar einen Austritt aus der EU nicht mehr aus. Wilders und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollen vorerst nur raus aus dem Euro oder eine Teilung der Währungszone.
Um gemäßigte EU-Skeptiker nicht zu verschrecken, will die neue Allianz mit rechtsextremen Parteien wie der deutschen NPD, der British National Party oder der ungarischen Jobbik-Partei nichts zu tun haben. Rassismus oder Antisemitismus lehnen wir ganz klar ab, so Obermayr, der einst Vorstandsdirektor der Brau AG und Vizebürgermeister der FPÖ in Linz war. Auch ein Austritt aus der EU würde nicht alle Probleme lösen, meint Obermayr: In manchen Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik brauchen wir sogar mehr Europa. Parteien wie Jobbik seien viel zu radikal, ergänzt sein FPÖ-Kollege im EU-Parlament, Andreas Mölzer (Bild links), der sich gern auf das Europa der Vaterländer von Charles de Gaulle beruft: Wir wollen, dass wieder die nationalen Staaten die Richtung in der EU vorgeben und nicht die Bürokraten in Brüssel.
Die einstigen Schmuddelkinder in der EU-Familie, die bei den Europawahlen 2009 noch relativ schwach abschnitten, fühlen sich heute durch die Auswirkungen der EU-Krise gestärkt. Schmerzhafte Sparprogramme, gepaart mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, treiben ihnen ständig neue Anhänger zu. Nach jüngsten Prognosen könnten rechte Europa-Gegner, die über derzeit 27 Sitze (von insgesamt 766) verfügen, im neugewählten EU-Parlament mindestens doppelt so stark vertreten sein wie bisher.
Doch von Geschlossenheit sind die EU-Gegner noch weit entfernt. Nationalisten tun sich bei transnationalen Bündnissen eben schwer, spöttelt der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried. Die britische Unabhängigkeitspartei UKIP von Nigel Farage will weder beim Front National noch bei der FPÖ anstreifen. Bei den Regionalwahlen 2013 erreichte UKIP 23 Prozent der Stimmen und zwang die regierenden Tories von Premierminister David Cameron zu immer lauteren europafeindlichen Tönen. Cameron hat versprochen, bis 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abzuhalten.
UKIP hat immer wieder Probleme mit befremdlichen Charakterzügen ihrer Kandidaten: Einer wurde kürzlich beim Hitler-Gruß ertappt; und ihr EU-Abgeordneter Godfrey Bloom wurde vor einem Monat aus der Partei geworfen, weil er Frauen, die nicht hinterm Kühlschrank aufwischen, als sluts beschimpft hatte. Bloom ist nun wilder Abgeordneter. Er hat 2010 die Allianz für die Freiheit gegründet, der er bisher als einziger UKIP-Abgeordneter angehörte. Bloom hat keinerlei Berührungsängste gegenüber Le Pen oder Strache. Es gehe darum, europäische Nationalisten beim Kampf gegen die EU zu vereinen, erklärt Bloom gegenüber profil.
Le Pen, Strache, Wilders und andere EU-Gegner sind sich in einer Frage einig: der Schaffung einer gemeinsamen Fraktion der rechtspopulistischen, EU-kritischen Parteien im Europaparlament. Denn derzeit sitzen ihre EU-Abgeordneten in der Regel auf den Rängen der Fraktionslosen. Ein neues Bündnis der rechten Europa-Kritiker würde ihren Einfluss im Europaparlament stärken, durch mehr Geld für Mitarbeiter, durch die Übernahme von Vorsitzen in Ausschüssen und die Aufnahme in die Präsidentenkonferenz. Derzeit müssen sich fraktionslose Abgeordnete großteils auf das Halten von Reden im Plenum beschränken. Ihr Einfluss auf die europäische Gesetzgebung ist daher nur gering. Für die Bildung einer neuen Fraktion liegt die Latte hoch: Mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern sind dafür nötig.
Bisher zerstritten
Der Chef des ÖVP-Europaclubs, Othmar Karas, will deshalb an den vorausgesagten Durchmarsch der Rechten bei den Europawahlen nicht glauben: Wenn die FPÖ mit anderen Parteien eine Fraktion bilden möchte, dann müsste sie mit der griechischen Morgenröte und der ungarischen Jobbik in ein Bett steigen.
Bisher war das rechtspopulistische bis rechtsextreme Lager im EU-Parlament heillos zerstritten und gespalten. Die bereits existierende Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) ist mit 32 Abgeordneten aus zwölf Ländern ein loses Sammelbecken rechtsextremer und Europa-skeptischer Parteien: Ihr gehören die britische Unabhängigkeitspartei UKIP, die italienische Lega Nord, die Wahren Finnen, die sich neuerdings Die Finnen nennen, die Dänische Volkspartei, die polnische Solidarna Polska oder die bulgarische Attak an. Eine Mitgliedschaft der FPÖ wurde nach der Gründung der Fraktion 2009 damals auf Betreiben der Lega Nord, die Probleme mit der Südtirol-Politik der FPÖ befürchtet hatte noch abgelehnt.
Heute hat die Lega keine Berührungsängste mit der FPÖ mehr. Lorenzo Fontana, Delegationschef von neun EU-Abgeordneten der norditalienischen Separatisten-Partei in Strassburg, erklärt, mit der FPÖ viele gemeinsame Positionen zu verschiedenen Bereichen zu haben. Die Lega Nord werde im Wahlkampf dafür eintreten, das Konzept der christlichen Wurzeln in den EU-Verträgen zu verankern und mehr Entscheidungsgewalt an die Regionen abzutreten. Die dänische Volkspartei bleibt auf Distanz zur neuen Rechtsallianz. Wir haben nicht die Ansicht, der EFA beizutreten oder mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, so ihr Parteichef Morten Messerschmidt.
Früher hatten grenzüberschreitende Konflikte die Kooperation von nationalistischen Parteien vereitelt. So war im Jahr 2007 die neue Fraktion im Europa-Parlament, Identität, Tradition, Souveränität (ITS), schon nach wenigen Monaten wieder auseinandergebrochen. Grund: Die italienische Abgeordnete der damaligen Partei der Neofaschisten, Alessandra Mussolini, hatte sich gegen die Zuwanderung von Rumänen ausgesprochen, worauf die rechte Partei Großrumäniens wütend die Fraktion verließ.
Heute wirkt vor allem die Eurokrise als Kitt für rechtsgerichtete Parteien. Unsere Position zur gemeinsamen Währung wird inzwischen von vielen Ökonomen, darunter einige Nobelpreisträger, geteilt, erklärt Ludovic de Danne, außenpolitischer Sprecher der Front-National-Chefin Marine Le Pen. Die 45-jährige Politikerin übernahm die Partei Anfang 2011 von ihrem Vater und versucht seither, durch moderates Auftreten mehr bürgerliche Wähler anzusprechen. Antisemitische Sprüche, wie sie noch ihr Vater gern verwendet hatte, sind heute verpönt. Dafür wettert sie gegen islamischen Radikalismus und Zuwanderung, die das Überleben der französischen Kultur und Lebensart bedrohten. Am vergangenen Freitag verließen ihr Vater sowie der FN-Mitbegründer Bruno Gollnisch die Europäische Allianz nationaler Bewegungen (EANB) auf Drängen der FN-Chefin, die mit dort vertretenen Parteien wie Jobbik oder British National Party nichts zu tun haben will.
Suche nach Verbündeten
Marine Le Pen möchte die Europawahlen und die kurz davor stattfindenden Kommunalwahlen zu einem Sprungbrett für ihre Präsidentschaftskandidatur nützen. 2017 will sie den unpopulären Staatspräsidenten François Hollande ablösen ein wenig aussichtsreiches Unterfangen. Laut Umfragen könnte der Front National allerdings bei den Europawahlen mit 25 Prozent Wähleranteil die stärkste Partei Frankreichs werden. Vor einem Monat trat Le Pen als Vizepräsidentin der Europäischen Allianz für Freiheit bei einer Tagung in Stockholm auf, auf Einladung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD).
Die SD, drittstärkste Partei Schwedens, verlangt eine Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU und einen totalen Stopp der Zuwanderung. Wir wollen über unsere eigene Zukunft selbst entscheiden, anstatt das irgendwelchen Bürokraten in Brüssel zu überlassen, erklärt Kent Ekeroth (Bild rechts), EU-Abgeordneter und internatio-naler Sekretär der SD. Wir sind interessiert an einer Kooperation mit neuen patriotischen Parteien und nicht mit antisemitisch oder rassistisch eingestellten Gruppierungen wie Jobbik in Ungarn, so Ekeroth. Die Schwedendemokraten, die FPÖ oder den Front National sieht er als neue konservative Bewegungen mit nationalen Anliegen. Solche Parteien sollten im Europaparlament enger als bisher zusammenarbeiten.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders war schon im vergangenen Sommer auf der Suche nach neuen Verbündeten für seine Partei für die Freiheit (PVV) quer durch Europa gereist. Wilders hatte zwar 2012 bei den Parlamentswahlen fast die Hälfte seiner Wähler verloren, doch bei den Europawahlen glaubt Wilders wieder mit antieuropäischen Parolen punkten zu können.
So verlangt er einen Austritt der Niederlande aus der Eurozone samt Rückforderung der an Griechenland und weitere Krisenstaaten geflossenen Hilfsgelder, dazu noch eine Auflösung des Europa-Parlaments und der EU-Kommission. Das niederländische Parlament müsse ein Vetorecht bei allen wichtigen EU-Entscheidungen bekommen. Außerdem verlangt er einen Einwanderungsstopp für Bürger islamischer Staaten und ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Islam ist das Gegenteil von Freiheit, erklärte Wilders im vergangenen August nach einem Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien. Den FPÖ-Chef nannte er eine starke, sympathische Person.
Noch fehlt der Rechtsallianz ein Verbündeter im größten Mitgliedsland der EU, sieht man von den Bürgern in Wut ab. Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit Forderungen nach Austritt aus der Euro-Zone bei den Bundestagswahlen knapp weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Europawahlen werden ihr deutliche Zugewinne vorausgesagt. Mit rechtsnationalistischen Parteien will die Alternative aber nichts zu tun haben. Eine Zusammenarbeit mit PVV, FPÖ oder Front National und Ähnlichen lehnen wir entschieden ab, beteuert AfD-Sprecherin Dagmar Metzger.
Der deutsche Soziologe Martin Langebach, Co-Autor des Buchs Europas radikale Rechte (Orell & Füssli), gibt der neuen Rechtsallianz EFA gute Chancen für die Europawahlen, warnt aber vor den Folgen ihres Ziels, einem Europa der Vaterländer samt Rückgabe der Kompetenzen von EU-Gremien an die Mitgliedsstaaten: Konzeptionell folgen daraus der Ausstieg aus dem Modell Europäische Union einschließlich Aufkündigung der damit verbundenen Verträge und die Auflösung des europäischen Binnenmarktes. Die Folgen dürften für den einzelnen Bürger katastrophal werden, so Langebach.
Mitarbeit: Tessa Szyszkowitz (London), Sandra Barthel, Magdalena Jetschgo