„Russland wird bestimmt eine militärische Antwort geben“

profil: Russland hat die Krim bereits 2014 annektiert, nun ist der Konflikt mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine noch einmal eskaliert. Will Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich Krieg?

Gerhard Mangott: Putin fordert Sicherheitsgarantien für Russland, die der Westen nicht zu erfüllen bereit ist. Gibt sich Russland mit dieser Niederlange zufrieden, wäre das ein Gesichtsverlust nach innen wie außen. Im Dezember hat Putin eine militärische Antwort versprochen. Die Wahrscheinlichkeit dafür steigt mit jedem Tag.

profil: Wie könnte diese militärische Antwort aussehen? Wird Russland in die Ukraine einmarschieren?

Mangott: Wie diese militärische Antwort aussehen wird, ist offen, das wissen neben Putin wohl nur seine engsten Vertrauten. Das kann eine kleinräumige militärische Operation sein oder etwas Großflächigeres, etwa das Errichten einer Landbrücke zwischen Donbass und Krim. Denkbar ist auch ein Cyberangriff auf die kritische Infrastruktur der Ukraine oder die Aufstellung neuer Waffensysteme im Westen Russlands.

profil: Was Militärmanöver am Boden betrifft, dürfte das Zeitfenster relativ schmal sein, weil ab März die Böden auftauen und Panzer dann schwerer vorankommen. Ist also bald mit einer Aktion zu rechnen?

Mangott: Russland sieht die Verhandlungen mit dem Westen in einer Sackgasse. Die russische Seite macht großen Druck, das hängt vermutlich auch damit zusammen, dass für eine Militäroperation nur sechs bis acht Wochen Zeit bleiben.

profil: Keine weitere Nato-Osterweiterung, kein Beitritt der Ukraine, Abzug der Stützpunkte aus Osteuropa: Was kann Putin mit seinen eher unrealistisch anmutenden Forderungen tatsächlich erreichen?

Mangott: Die Forderungen entsprechen den russischen Sicherheitsbedürfnissen. Moskau fühlt sich angesichts der Nato-Osterweiterung bedroht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Der Westen wird diese Forderungen nicht erfüllen. Erstens hat die Nato seit ihrer Gründung eine Politik der offenen Tür. Zweites verlöre sie, wenn sie diese Bedingungen erfüllen würde, an Macht und an Einfluss, den sie seit dem Ende der Sowjetunion aufgebaut hat.

profil: Wenn allen klar ist, dass der Westen die Forderungen nicht erfüllen wird, wieso stellt Moskau sie dann?

Mangott: Die plausibelste Erklärung dafür ist, dass Moskau ein Scheitern der Verhandlungen zum Vorwand nehmen will, um ein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Ganz nach dem Motto: Ihr habt euch nicht verhandlungsbereit gezeigt, nun müssen wir antworten.

profil: Die Drohungen sind also ernst zu nehmen, es handelt sich nicht um Säbelrasseln?

Mangott: Zu Beginn des Truppenaufmarschs hat man noch meinen können, dass dieser dazu dienen soll, den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Aber mittlerweile hat sich die Situation geändert. Bei einem Scheitern der Verhandlungen – und ein solches ist ziemlich sicher – kann Russland nicht anders, als seinen Drohungen Taten folgen zu lassen.

profil: Auch die USA drohen, doch was hätte ein Einmarsch Russlands in die Ukraine tatsächlich zur Folge? Ein Ende des Pipelineprojekts Nord Stream 2 scheint nicht wirklich zur Debatte zu stehen.

Mangott: Angekündigt sind sehr harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen wie der Ausschluss Russlands aus dem Bankeninformationssystem Swift, Sanktionen gegen russische Anleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt, Exportverbote für bestimmte Güter und Halbleiter. Diese Maßnahmen würden Russland schwer treffen. Es ist offen, ob die Nicht-Zertifizierung von Nord Stream 2 auch dazugehören wird. Die USA und andere Nato-Staaten machen Druck auf Deutschland, im Fall einer militärischen Eskalation die Zertifizierung von Nord Stream 2 abzubrechen. Man wird sehen, ob sich Deutschlands Regierung dagegen zur Wehr setzt. Die Wirtschafts- und Finanzsanktionen wären aber nicht die einzigen Kosten für Russland. Angekündigt ist auch eine Stärkung der Truppen und der militärischen Infrastruktur der Nato in den osteuropäischen Mitgliedstaaten.

profil: Also genau das, was Moskau verhindern beziehungsweise zurückschrauben will.

Mangott: So ist es. Russland befindet sich zudem in einer wirtschaftlichen Rezession, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß, die Reallöhne sind seit 2013 um zwölf Prozent eingebrochen. Die Inflation steigt, die Pensionen sind niedrig. Es gibt große Defizite im Bildungs- und Sozialsystem. Sollten der Westen Wirtschaftssanktionen verhängen, dann würde das die soziale Lage in Russland noch einmal verschlechtern. Für Putin entsteht dadurch das Risiko, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht den Westen für diese Notlage verantwortlich macht, sondern ihn, weil er mit seinen abenteuerlichen außenpolitischen Aktionen die Sanktionen heraufbeschworen hat. Das sind die Risiken, vor denen er zu Hause steht.

profil: Allerdings hat Putin bisher bei allen Konflikten, sei es Georgien 2008 oder der Krim 2014, etwas gewonnen. Was gibt es diesmal zu gewinnen?

Mangott: Die Kosten werden diesmal höher sein als der Nutzen. Russland erhält mit der militärischen Eskalation bestimmte Vorteile, dazu gehört etwa die militärische Machtdemonstration. Zudem könnte Putin durch eine Landbrücke zur Krim die Versorgung der Halbinsel verbessern. Ein Vormarsch würde auch verdeutlichen, dass die Versprechen des Westens, die Ukraine in ihrer politischen Unabhängigkeit zu unterstützen, leer waren, denn die Nato wird keinen einzigen Soldaten schicken, um gegen Russland zu kämpfen. Das sind die Pros, die für ein russisches militärisches Vorgehen sprechen. Doch die Kosten sind höher. Das ist kein kluges außenpolitisches Manöver Putins, sondern ein schwerer Fehler.

profil: Welche Rolle spielt die neue Regierung in Deutschland? Ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu zaghaft im Umgang mit Russland?

Mangott: Scholz selbst hat sehr wenig außenpolitische Erfahrung, er muss sich erst einarbeiten. Dennoch ist deutlich geworden, dass die SPD die Außenpolitik zumindest bei Krisen als Chefsache betrachtet und nicht als Angelegenheit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Letztendlich fällt die Entscheidung in der SPD und nicht bei den beiden Koalitionspartnern, die durchaus andere Positionen vertreten.

profil: Wie könnte ein Kompromiss zwischen dem Westen und Putin aussehen?

Mangott: Eine Deeskalation wäre erreicht, wenn die USA zumindest erklären, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf lange Sicht nicht zur Debatte steht. Das wäre aber eine Verletzung des Prinzips der offenen Tür der Nato und würde den Dissens in der Allianz deutlich werden lassen. Der Nato würde dieser Schritt aber durchaus guttun, denn sie hat in den vergangenen 20 Jahren viele Staaten aufgenommen, die Sicherheitsempfänger sind und keine Sicherheitsbereitsteller. Das schwächt die Allianz. Ich schließe so einen Kompromiss aber aus. Selbst, wenn US-Präsident Joe Biden das wollte: Beide Parteien im Kongress sind kategorisch gegen eine solche Kompromisslösung, und Biden fehlt es vor den Midterm-Wahlen im Herbst an innenpolitischem Spielraum.

profil: Mit fast 100.000 Soldaten findet derzeit vor der Grenze zur Ukraine einer der größten Truppenaufmärsche Russlands in Europa seit Ende des Kalten Krieges statt. Entspringen Putins Drohungen dem Willen, Russland zu stärken – ist es die Sehnsucht nach der Sowjetunion, die ihn antreibt?

Mangott: Putin selbst hat gesagt, wer den Zerfall der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz, wer sie zurück will, hat kein Hirn. So etwas wie die Auferstehung der Sowjetunion ist unmöglich. Russland hat dafür nicht die Ressourcen, die ehemaligen Sowjetstaaten haben kein Interesse an einer solchen Reintegration. Das ist es also nicht. Was für Putin aber von Anfang an wichtig war, ist die Wiederherstellung des Status‘ als Großmacht – dass der Westen Russland mit Respekt begegnet und seine Interessen ernst nimmt. Das ist seine zentrale Mission, die er durch die fortgesetzte Nato-Ausdehnung unterminiert sieht.

profil: Aus Sicht Moskaus war die Nato-Erweiterung eine Provokation, die Folgen haben musste. War es vorhersehbar, dass Russland darauf aggressiv reagiert?

Mangott: Ja, denn Russland hat früh vor roten Linien gewarnt. Die Nato-Erweiterung wurde von jenen Befürwortern in die Tat umgesetzt, die meinten, dass Russland – einmal wirtschaftlich erstarkt – seine expansive Außenpolitik fortsetzen würde. Sie wollten das Fenster nutzen, um möglichst viele Staaten aufzunehmen. Das andere Lager, das in dieser Debatte verloren hat, meinte: Wenn wir die post-sowjetischen Staaten in die Nato aufnehmen, dann wird Russland militärisch aggressiv reagieren. Ursache und Wirkung werden von diesen beiden Lagern unterschiedlich interpretiert. Das erste Lager, das sich durchgesetzt hat, argumentiert nun: Seht ihr, Moskau ist aggressiv, daher war es wichtig, die Staaten schnell in die Allianz zu holen, um sie vor Russland zu schützen.

profil: Sehen Sie das anders? Hat der Westen mit seinen Integrationsversprechen Richtung post-sowjetischer Staaten den Konflikt ausgelöst?

Mangott: Meine Position ist: Die Ausdehnung der Nato und der westlichen Einflusssphäre hat in Russland jene aggressive Reaktion ausgelöst, die wir seit dem Krieg in Georgien 2008 beobachten. Der Einmarsch in Georgien 2008 war eine direkte Antwort auf das Mitgliedschaftsversprechen der Nato.

profil: Und bei der Krim war es auch so?

Mangott: Die Regierung, die nach dem Umsturz in der Ukraine an die Macht kam, war klar Richtung Westen orientiert. Zentrale Ziele waren die Integration in die EU und in die Nato. Es gab ein Mitgliedschaftsversprechen der Nato. Moskau befürchtete, dass die Ukraine das Flottenstützpunktabkommen mit Russland kündigen könnte, das die Grundlage für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim war. Angesichts dieser Sorge Moskaus erfolgte der Zugriff auf der Krim, weil verhindert werden sollte, dass die Krim und ihre Häfen Nato-Gebiet werden. Es wäre damals besser gewesen, wenn die Allianz der Ukraine keine Zusage zur Mitgliedschaft gemacht hätte.

profil: Angeblich hat Moskau nun Personal aus seiner Botschaft in Kiew abgezogen. Was schließen Sie daraus?

Mangott: Moskau hat das dementiert. Falls doch Personal abgezogen wurde, dann könnte das Teil einer Strategie Moskaus sein, das Kriegsszenario so realistisch wie möglich aussehen zu lassen. Es könnte aber auch die Vorbereitung auf eine tatsächliche militärische Eskalation sein, von der man bereits weiß, dass sie kommen wird. Das ist schwer zu deuten.

profil: Moskau hat auch Soldaten nach Belarus verlegt. Wie ordnen Sie dieses Manöver ein?

Mangott: Angekündigt sind gemeinsame Manöver der beiden Streitkräfte im Februar. Das Risiko ist hoch, dass ein Angriff auf die Ukraine – sollte er großflächig sein – nicht nur von der russischen Grenze aus in den Norden, Osten und Süden des Landes erfolgt, sondern auch über Belarus ein Vorstoß unternommen wird. Das ist für die Ukraine das absolute Katastrophenszenario, denn dann müssten die Streitkräfte an vier Fronten kämpfen. Dazu wären sie nicht in der Lage.

profil: Wie hoch schätzen Sie das Szenario der maximalen Eskalation ein, also ein großflächiger Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine?

Mangott: Es wird bestimmt eine militärische Antwort Russlands geben. Daran führt kein Weg vorbei, denn würde Putin seine Drohung nach einem Scheitern der Verhandlungen nicht in die Tat umsetzen, würde er sich selbst schwächen. Es ist aber schwer zu sagen, welche Dimension eine solche militärische Eskalation haben wird. Das könnte die Stationierung moderner Waffensysteme sein, die Europa bedrohen und über U-Boote bis in die USA reichen, oder eine Flächenoperation wie die Schaffung einer Landbrücke zur Krim. Eine volle Invasion mit Truppen bis nach Kiew kann ich mir aber nicht vorstellen.

profil: In Konflikten mit Russland gibt sich Österreich gern als Brückenbauer. Ist das reine Inszenierung oder steckt tatsächlich mehr dahinter?

Mangott: Das ist Ausdruck der Selbstüberschätzung verschiedener österreichischer Regierungen. Auf einen solchen Brückenbauer hat niemand in der EU gewartet, im Gegenteil. Als die erste Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz das so betont hat, kamen böse Worte aus Osteuropa: Österreich sei das trojanische Pferd Russlands in der EU. Auch Russland weiß, dass Österreich nicht den Einfluss in der EU hat, um Änderungen in der Russland-Politik zu erwirken. Keine der beiden Seiten will Österreich so eine Brückenbauer-Funktion geben, sie wäre auch nicht möglich. Das sind diplomatische Pflichtübungen, geboren auf dem Boden der Selbstüberschätzung.

profil: Was ist vom Treffen Putins mit Chinas Führer Xi Anfang Februar zu erwarten? Wie gestaltet sich deren Verhältnis?

Mangott: Das Verhältnis ist immer enger geworden – wirtschaftlich, militärisch, politisch, diplomatisch. Beide sind vom Westen mit Sanktionen belegt und aus deren Sicht mit einer feindlichen Politik des Westens konfrontiert. Das bringt Russland und China näher zusammen, was man sicher auch beim Treffen Putins mit XI am 4. Februar betonen wird. Was wir immer auch sehen müssen, ist, dass es keine militärische Allianz zwischen den beiden Staaten gibt. Am Ende könnte China als Gewinner des aktuellen Konflikts zwischen Russland und dem Westen hervorgehen: Das Ziel der Außenpolitik von US-Präsident Joe Biden war es, sich ganz auf China als wichtigsten strategischen Rivalen zu konzentrieren und sich von anderen Schauplätzen zumindest teilweise zurückzuziehen. Angesichts der Krise in Europa ist das Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas aber wieder relevant geworden. Bei einer Eskalation werden mehr US-Truppen nach Europa verlegt werden. Das bindet außenpolitische und finanzielle Ressourcen, die dann nicht für die Auseinandersetzung mit China zur Verfügung stehen. Das kann China nur nutzen.