G7 warnen vor gewaltsamer Änderung der internationalen Ordnung
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. "Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik.
Man werde "der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", sagte Hayashi bei dem Treffen im zentraljapanischen Karuizawa. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen.
Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den bis Dienstag dauernden Gesprächen in dem Urlaubsort teil, der 175 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt liegt. Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat aktuell die G7-Präsidentschaft inne.
Hayashi hatte zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend gesagt, zur Bewältigung globaler Herausforderungen sei es wichtig, "konstruktive und stabile" Beziehungen zu China aufzubauen. Die G7-Minister betonten laut japanischem Außenministerium, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sei ein "unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft". China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.
Baerbock drängt auf ein rasches Treffen ihrer Kollegen aus den USA und China, Antony Blinken und Qin Gang. "Das wäre aus meiner Sicht wichtig, dass es dieses Treffen zeitnah gibt", sagte sie am Sonntagabend in einem Schaltgespräch in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Für Baerbock ist das G7-Treffen der Abschluss einer sechstägigen Asienreise, die sie am Donnerstag begonnen hatte. Zunächst hatte sie China und dann Südkorea besucht.
Auf die Frage nach einer möglichen Unterstützung Taiwans durch die G7 im Falle einer Eskalation des Konflikts mit China sagte Baerbock im ZDF: "Uns geht es darum, dass wir deeskalieren. Und deswegen ist jetzt ein Spekulieren über "Was wäre wenn..." das Falsche. Aber man muss auch deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt." Die G7 hätten auch über die Wichtigkeit amerikanisch-chinesischer Dialogformate gesprochen, fügte sie hinzu.
Blinken hatte einen China-Besuch Anfang Februar kurzfristig abgesagt, nachdem ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas im US-Luftraum entdeckt wurde. Der Vorfall belastete das Verhältnis zusätzlich.
Ein Überblick über die wichtigsten G7-Themen:
- Ukraine - Russland
Die G7-Außenminister dürften ihre Aufforderung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigen, seinen Krieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und alle Soldaten bedingungslos abzuziehen. In der Abschlusserklärung dürfte es auch Kritik an Moskaus Drohgebärden mit seinem Atomwaffenarsenal geben. Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 haben die G7 den Druck auf Russland durch Wirtschaftssanktionen erhöht.
- China
Chinas immer aggressiveres Machtstreben steht im Hintergrund vieler Gespräche in Japan - selbst wenn Peking nicht offiziell angesprochen wird. Das militärische Gebaren des Riesenreichs im Ost- und Südchinesischen Meer stelle "die größte strategische Herausforderung" aller Zeiten dar, heißt es in einem Sicherheitspapier Japans.
- Indopazifik und die Taiwan-Frage
Nicht nur Gastgeber Japan befürchtet, dass China in ähnlicher Weise wie Russland nach der Ukraine eines Tages nach dem demokratischen Taiwan greifen könnte. Japan bemüht sich, eine Art geschlossener Front gegen autoritäre Staaten zu bilden, die versuchen, den globalen Status quo mit Gewalt zu verändern.
- Iran
Die Außenminister wollten auch über die Lage im Iran beraten. Es geht um das seit Jahren auf Eis liegende Atomabkommen mit der Islamischen Republik. Auch das gewaltsame Vorgehen der Führung in Teheran gegen Demonstranten sollte eine Rolle spielen.
- Afghanistan
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban 2021 haben die militanten Islamisten die Rechte von Frauen massiv eingeschränkt. Sie schlossen unter anderem Mädchen von Schulbildung aus und duldeten an den Universitäten des Landes nur noch Männer. Das Überleben von Millionen Afghanen hängt von humanitärer Hilfe ab.