Nach Ja zu Glyphosat: SPD verlangt Stellungnahme von Merkel
In Deutschland sorgt der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Verlängerung der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weiter für Ärger bei den Sozialdemokraten und belastet die Debatte über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte am Dienstag eine deutliche Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Ich glaube, die Kanzlerin ist am Zuge. Sie muss etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen. Man kann so nicht regieren. Das geht einfach nicht", sagte Hendricks im Deutschlandfunk. Die Zustimmung des CSU-Ministers zu einer fünfjährigen Verlängerung des Einsatzes des Pflanzengifts entgegen ihrer ausdrücklichen Ablehnung im zuständigen Ausschuss sei ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der deutschen Bundesregierung und ein eklatanter Vertrauensbruch, so die SPD-Politikerin.
Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat
"Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat", forderte auch der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Berliner "Tagesspiegel". Sollte Merkel davon gewusst haben, "wäre das eine echte Hypothek für jede Form von Gesprächen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Union hinzu.
Am Montag hatte das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für eine erneute Zulassung des möglicherweise krebserregenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt - ohne das Einverständnis seines Koalitionspartners. Nach dem Votum kamen Spekulationen über die mögliche Beteiligung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin auf. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wies die Gerüchte entschieden zurück. "Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", sagte Schmidt am Dienstag.
Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Regierung hätte deren Geschäftsordnung eigentlich eine Stimmenthaltung im zuständigen EU-Ausschuss vorgeschrieben. Darüber hatte sich Schmidt am Montag hinweggesetzt, was in der SPD Empörung auslöste.
EU-Staaten verlängerten Zulassung um fünf Jahre
Die EU-Staaten stimmten am Montag in Brüssel mehrheitlich für den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung zu verlängern. Insgesamt seien 18 Länder dafür gewesen, Österreich war demnach dagegen, erklärten Diplomaten.
Die derzeitige Glyphosat-Zulassung für die EU lauft am 15. Dezember ab. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphosat 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Andere Experten kamen allerdings zu anderen Ergebnissen. Unabhängig davon gilt Glyphosat nach Einschätzung von Umweltexperten allerdings auch als Gefahr für die Artenvielfalt, besonders für Bienen und andere Insekten sowie für Vögel.