Große Koalition: Österreich und Deutschland - der Unterschied

Hochleistungsschlitzmaschinen: Während das schwarz-rote Spitzenpersonal den Koalitionsvertrag in Stein meißelt, werfen die Sozialdemokraten erstmals ihre neu angeschafften Geräte an. Denn die Zeit drängt. Am Dienstag dieser Woche findet die Abschlussrunde der Verhandlungen zur sogenannten Groko statt, der Großen Koalition in Deutschland zwischen Union (CDU/CSU) und SPD. Tags darauf soll der Vertrag stehen, über den die SPD anschließend ihre 473.000 Mitglieder abstimmen lässt. Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, und damit zumindest die Logistik wie gewünscht über die Bühne geht, kaufte die Partei eigens Apparate, die im Akkord Briefe mit den abgegebenen Stimmen öffnen können – Hochleistungsschlitzmaschinen eben.
Dabei wird die Basis der Genossen nur schwer bestreiten können, dass die Kanzlerin dem Bündnispartner ein gutes Stück entgegengekommen ist. Der allgemeine Mindestlohn war die wichtigste Bedingung der SPD, um Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Der CDU wiederum ist die Ablehnung der Forderung, für die sie die Linkspartei vor vier Jahren noch verlacht hat, 2013 nicht mehr so wichtig. Der größte gemeinsame Nenner in der dritten Auflage von Schwarz-Rot in Deutschland ist erstaunlich links.
Ganz anders in Österreich, wo die Vertreter von Rot-Schwarz noch hinter verschlossenen Türen verhandeln. Bis auf das horrende Budgetloch, das die ­Regierung vor den Wahlen verschleiert hatte, ist bisher noch wenig nach außen gedrungen: Die angekündigte Steuerreform und die Erhöhung der Familienbeihilfe rücken dank Budgetloch in weite Ferne, beim ewigen Streitthema Bildung steckt weiterhin alles fest. Von großen Würfen fehlt bisher noch jede Spur, einmal mehr verdichten sich die Anzeichen auf verworrene Kompromisslösungen, mit denen am Ende niemand zufrieden ist.
Worin unterscheiden sich die beiden „Grokos“, welche Partei hat sich der anderen wo angenähert (+), welche inhaltlichen Hürden stehen der Bildung einer Koalition im Weg (-), welche Diskussionen verlaufen ähnliche und welche Streitthemen in Deutschland spielen in Österreich erst gar keine Rolle (0)? Eine Analyse der wichtigsten Unterschiede:

Frauenquote
Deutschland + | Österreich –

Die gesetzliche Frauenquote gilt in Deutschland als beschlossene Sache, obwohl sich die Union lange quergelegt hatte: In Aufsichtsräten börsennotierter Un-ternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, müssen mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Große Unternehmen haben ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen zu definieren und zu veröffentlichen. Die österreichische Variante sieht für Aufsichtsräte staatsnaher Betriebe einen Frauenanteil von 25 Prozent bis 2013 und 35 Prozent bis 2018 vor – Sanktionen wird es keine geben. Eine Quote für private Unternehmen existiert hierzulande nicht: In der SPÖ sprechen sich viele dafür aus, die ÖVP wehrt sich.

Mindestlohn
Deutschland + | Österreich –

Es war eines der strittigsten Themen zwischen Union und SPD: die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Die Sozialdemokraten wollten ihn partout – und Kanzlerin Merkel stimmte die Basis darauf ein, sich mit einem Mindestlohn abfinden zu müssen. Die Union stemmte sich aber bis zuletzt gegen die sofortige Einführung – vor allem in Ostdeutschland, wo die Arbeitslosigkeit höher ist als im Westen. Auch die Festlegung der Höhe steht noch aus. Die Ausgangslage in Deutschland ist eine andere als hierzulande: Im Gegensatz zu Österreich gibt es dort wesentlich mehr Arbeitskräfte, die von keinem Tarifvertrag erfasst sind, während hierzulande ein flächendeckendes Mindestgehalt für Arbeitnehmer in den von der Gewerkschaft ausgehandelten Kollektivverträgen geregelt ist. Die SPÖ fordert keine gesetzlichen Vorgaben, spricht sich aber für eine Erhöhung des kollektivvertraglichen Mindestlohns aus.

Homo-Ehe
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Weil sich die Union in der Frage der kompletten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften kaum bewegt haben soll, gab es in Deutschland den ersten großen Krach zwischen den Parteien. Die Sozialdemokraten wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen. Die Union lehnt dies ab. Aus dem Umfeld der Unions-Verhandlungsführerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hieß es: „Eine generelle Öffnung bei der Adoption wird es nicht geben.“ Im Wahlprogramm der SPÖ findet sich kein Wort über die gleichgeschlechtliche Ehe, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kündigte zwar an, dass ihre Partei die Zulassung der Homo-Ehe bei den kommenden Koalitionsverhandlungen einbringen werde. Die ÖVP ist allerdings strikt dagegen.

Gesamt- und Ganztagsschulen
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Aus österreichischer Perspektive ganz besonders erstaunlich: Abseits der Tatsache, dass in Deutschland keine Studiengebühren, dafür aber sowohl Gesamt- wie Ganztagsschulen existieren, zeichnet sich ein weiterer Richtungswechsel ab. Die Union verabschiedet sich langsam vom Modell der Halbtagsschule und warb im Wahlkampf selbst für einen „Ausbau der Ganztagsbetreuung“. Wenn es nach der SPD geht, sollen satte acht Milliarden Euro in die Erweiterung gesteckt werden – ein Wahlversprechen, das in seiner Dimension selbst Beobachter überrascht hat. In Österreich bleiben die Blöcke Studiengebühren, Gesamt- sowie Ganztagsschule weiterhin Dauerstreitthemen zwischen Rot und Schwarz: Die Fronten verlaufen hier strikt entlang ideologischer Linien, während sich die Verhandler in Deutschland um die Frage der Finanzierung oder Bund-Länder-Kompetenzen streiten.

Doppelstaatsbürgerschaft
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Ebenfalls eines der großen Streitthemen: Die SPD fordert doppelte Staatsbürgerschaften für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, was die Union ablehnt. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten zwar zunächst zwei Staatsbürgerschaften, müssen sich aber bis zum 23. Lebensjahr für eine davon entscheiden. In Österreich ist die doppelte Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa wenn verheiratete Eltern unterschiedlicher Nationalitäten – von denen eine österreichisch ist – und im Herkunftsland des ausländischen Elternteils auch das Abstammungsprinzip (Neugeborene übernehmen automatisch die Nationalität der Eltern) gilt. In Österreich steht das Thema nicht zur Debatte.

Asylpolitik
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Union und SPD planen in einer Großen Koalition Lockerungen in der Asylpolitik: Verfahren sollen beschleunigt werden, Asylwerber früher Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und mehr Möglichkeiten erhalten, sich frei im Land zu bewegen. Bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, sollen die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Während sich Asylverfahren bislang oftmals mehr als ein Jahr hingezogen haben, soll die Zeit nun auf drei Monate verkürzt werden. In Österreich will die SPÖ laut Wahlprogramm das Asylverfahren beschleunigen, die ÖVP fordert „klare Regeln und konsequenten Vollzug des Asyl- und Fremdenrechts“. Doch im Wahlkampf ging es – angeheizt durch den seit einem Jahr andauernden Protest einiger Asylwerber gegen ihre Abschiebung und die Flüchtlingspolitik Europas – bei beiden Parteien einzig und allein um folgende Aspekte: Asylbetrug, Schlepper und angeblich kriminelle Ausländer.

Europa
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In Sachen Bankenregulierung sind sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU weitgehend einig. Darüber hinaus soll die Haushaltspolitik und die Schuldenentwicklung in den einzelnen Euro-Staaten besser überwacht werden. Die SPD will die Finanzmärkte stärker regulieren, mehr Druck bei der bereits beschlossenen Finanztransaktionssteuer machen und einen europäischen Schuldentilgungsfonds einführen. Letzteres lehnt die Union ab, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden fürchtet. In Österreich verhält es sich ähnlich: Bundeskanzler Werner ­Faymann sprach sich in der Vergangenheit für Eurobonds aus, der für Europa-fragen zuständige ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka kritisierte diese Forderung. Allerdings spielten Europathemen im österreichischen Nationalratswahlkampf so gut wie gar keine Rolle. Dabei steht der nächste Wahlgang bereits vor der Tür: Kommenden Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.