Haftbefehl gegen Netanjahu

Wieso die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof falsch ist

Seit dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant hagelt es Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung des „Weltstrafgerichts“ in Den Haag.

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Welche Beweise legt der Internationale Straf-gerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu und Galant vor?

Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem kürzlich entlassenen Verteidigungsminister Joav Galant werden mutmaßliche Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Um Informanten zu schützen, bleibt die genaue Beweisführung des IStGH unter Verschluss. Doch seine Ausführungen decken sich weitgehend mit Berichten internationaler Hilfsorganisationen sowie der Vereinten Nationen.

Wieso überlässt der IStGH die Ermittlungen nicht Israel?

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara wies nach dem Erlass der Haftbefehle einmal mehr darauf hin, dass „eine staatliche Untersuchungskommission das geeignete rechtliche Mittel“ sei, um Vorwürfe rund um den Krieg zu klären. Tatsächlich hätte eine unabhängige Untersuchung in Israel Ermittlungen des IStGH verhindern können: Der IStGH ist ein Gericht der letzten Instanz, er wird erst dann aktiv, wenn mutmaßliche Verbrechen in den betroffenen Staaten nicht untersucht werden. Doch Netanjahu hat sich bisher beharrlich gegen juristische Ermittlungen gewehrt – immerhin könnte so auch seine eigene Verantwortung für das Erstarken der Hamas vor dem 7. Oktober zutage treten. 

Wie reagiert die Staatengemeinschaft auf den Schritt des IStGH?

Netanjahu nannte Chefankläger Karim Khan einen „großen Antisemiten der Moderne“, Galant sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall gegen das Recht auf Selbstverteidigung“, und auch US-Präsident Joe Biden verurteilte die Haftbefehle gegen die israelischen Spitzenpolitiker scharf.

Siobhán Geets

Siobhán Geets

ist seit 2020 im Außenpolitik-Ressort.