Informationskrieg Ost: Zensur in der Ukraine
Zensur, Repression, Angriff auf Grundrechte: allesamt Attribute, die in der Ukraine-Krise überwiegend der russischen Politik zugerechnet werden. Aber auch das pro-europäische Parlament in Kiew hat in den vergangenen Monaten einige umstrittene Gesetze verabschiedet, die grundlegende demokratische Rechte einschränken - etwa das Verbot der Kommunisten und die Ernennung westukrainischer Partisanen zu Nationalhelden.
Vonseiten der EU, die die Ukraine massiv unterstützt, gab es daraufhin keine Protestnoten. Auch auf profil-Anfrage äußert sich das Büro von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, vorsichtig: Ob das Gesetz - insbesondere zum Kommunismusverbot - im Einklang mit der Meinungsfreiheit stehe, werde derzeit geprüft, so ein Sprecher. "Grundsätzlich muss jede Art eines derartigen Verbotes in einer demokratischen Gesellschaft einer dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeit entsprechen und in Verhältnis zu den legitimen Zielen stehen", heißt es in einem schriftlichen Statement für profil. Was das genau heißen soll, blieb auch auf Nachfrage offen.
Die OSZE jedenfalls protestiert inzwischen gegen manche ukrainische Maßnahmen; so etwa gehe Kiew "zu exzessiv" gegen russische Journalisten vor, kritisierte die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović Ende Februar. Für Kiew ist die Sache indes klar: Seit Ausbruch der Ukraine-Krise haben russische Medien eine beispiellose Kampagne gegen die neue ukrainische Regierung gestartet. Die eingeschränkte Pressefreiheit ist für Kiew daher vor allem eines: Notwehr gegen die russische Propaganda.
Doch legitimiert dies die Ukraine, eine ähnliche Politik zu betreiben? profil hat sich die fragwürdigsten Beschlüsse angesehen.
Sie sind Helden
Das Gesetz über "das ehrenvolle Andenken an die Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert" soll nach Unterschrift des Präsidenten Petro Poroschenko in Kraft treten.
Mit dem Gesetz werden Nationalisten der ukrainischen Historie - wie etwa die "Ukrainische Aufständische Armee" (UPA) - posthum zu Nationalhelden erklärt. Das Problem: Diese westukrainischen Milizen machten in ihrem Partisanenkampf gegen Sowjets und Polen im Zweiten Weltkrieg auch mit der Wehrmacht gemeinsame Sache. Entsprechend geteilt ist seither das Gedenken an sie: Während sie in der Westund Zentralukraine als Helden gelten, schimpft man sie im Osten und Süden als Nazi-Kollaborateure. Mit dem Gesetz werden nun jedoch "alle öffentlichen Aussagen, die eine respektlose Haltung" gegenüber diesen Kämpfern ausdrücken, unter Strafe gestellt.
Goodbye Lenin
Das Gesetz "über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen (nazistischen) totalitären Regime" soll nach Poroschenkos Unterschrift in Kraft treten.
Damit werden Symbole des Nationalsozialismus und der Sowjetunion auf eine Stufe gestellt -und verboten. Sprengkraft birgt dabei das Verbot kommunistischer Symbolik: Demnach soll es künftig verboten sein, "öffentlich die kriminelle Natur des kommunistischen totalitären Regimes von 1917 bis 1991 infrage zu stellen". Damit müssten sogar Straßen und Städte mit sowjetischer Namensgebung, etwa die ostukrainische Millionenstadt Dnipropetrowsk, innerhalb von sechs Monaten umbenannt werden. Das betrifft vor allem die Regionen in südlichen und östlichen Landesteilen, wo das Andenken an die Sowjetunion recht positiv ist.
Unklar ist derzeit noch, was das Gesetz alles umfassen soll: Beispielsweise sollen Monumente, die den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg verherrlichen, nicht von dem Verbot betroffen sein. Mit dem Gesetz ginge es aber wohl den letzten übriggebliebenen Lenin-Statuen endgültig an den Kragen.
Klappe, die letzte
Die Gesetzesnovelle über "Filme mit positiver Darstellung von Vertretern des Okkupanten-Staates" trat Anfang April in Kraft.
Damit sind in der Ukraine Filme verboten, die in Russland produziert wurden und ein positives Bild von russischen Sicherheitskräften zeichnen. Ob ein Film oder eine Serie in diese Kategorie fällt, soll von der Ukrainischen Staatlichen Kino-Agentur geprüft werden. In den vergangenen Monaten hat die Behörde mindestens 15 russische Filme verboten. In Russland ist eine regelrechte Filmindustrie zu patriotischen Spielfilmen und Serien entstanden, auf welche diese ukrainische Gesetzesnovelle reagieren will.
Reporter in Grenzen
Am 12. Februar hat das ukrainische Parlament rund 100 russischen Medienvertretungen die Akkreditierung für öffentliche Gebäude entzogen.
Vor allem Journalisten russischer staatlicher Medien dürfen seither nicht mehr öffentliche ukrainische Institutionen betreten, etwa das Parlament und Ministerien. Zudem wurden immer wieder russische Journalisten aus der Ukraine ausgewiesen, mit Einreiseverbot belegt oder festgenommen. Vergangenen Donnerstag kam es zudem sogar zu einem Mord: Der ukrainische Journalist Oles Busina, ein erklärter Russland-Freund und Gegner der Maidan-Bewegung, wurde in Kiew auf offener Straße von bislang unbekannten Tätern erschossen.
Immer wieder wird auch über ein vollständiges Verbot russischer Propagandamedien in der Ukraine diskutiert. Der Hintergrund: Kreml-nahe Fernsehsender sind für ihre Falschmeldungen aus der Ukraine bekannt. Sie behaupten beispielsweise, ukrainische Soldaten würden Kinder kreuzigen. Im Herbst wurde die Übertragung von 15 russischen Fernsehsendern über das ukrainische Kabel-und Satellitennetz verboten.
Orwell lässt grüßen
Das neue "Ministerium für Informationspolitik" gibt es seit 2. Dezember 2014.
Als Premier Arseni Jazenjuk das Ministerium ins Leben rief, folgten heftige Proteste von Journalisten und Aktivisten. Doch im Propagandakampf gegen Russland solle dadurch die "Informations-Souveränität der Ukraine" gesichert werden, so der neue Informationsminister Jurij Stez. Am 19. Februar gab das Ministerium bekannt, eine "Informationsarmee" aufzubauen: Auf einer Website werden seither digitale Informationskrieger angeworben, um gegen Falschinformationen auf Online-Medien und den sozialen Netzwerken zu kämpfen. "Tritt in die ukrainische Informations-Armee ein und hilf der Ukraine, sich online zu verteidigen!", steht als Motto auf der Website, dahinter ein Bild eines ausgebombten Trümmerfeldes, darunter ein blauer Button: "Eintreten!" Mit derlei Maßnahmen reagiert die Ukraine auf angebliche "Trollfabriken" auf russischer Seite, in denen Blogger gegen Bezahlung Kreml-Propaganda verbreiten. Laut ukrainischen Medien sollen 35.000 Informationskrieger angeworben werden.
Tabula rasa
Das Gesetz "Über die Säuberung des Regierungsapparates" trat am 16. Oktober 2014 in Kraft.
Damit sollen bis zu einer Million Beamte, die unter dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch Dienst taten, aus dem Staatsdienst entlassen werden. Die pauschale Entlassung kritisieren jedoch etwa der Europarat und Menschenrechtler: Sie widerspreche der Unschuldsvermutung und greife den Rechtsstaat an. Derzeit verhandelt der ukrainische Verfassungsgerichtshof über das weitere Schicksal des Gesetzes.
Terror von links
Das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei wurde am 8. Juli 2014 eingeleitet, die Auflösung der Parlamentsfraktion erfolgte am 24. Juli.
Den ukrainischen Kommunisten wird vom Geheimdienst vorgeworfen, "Terrorismus" mit Geld und Waffen zu unterstützen - also die Separatisten in den östlichen Landesteilen. Im Sommer hat das Justizministerium ein Verfahren zum Verbot der Partei eingeleitet, das im Herbst ausgesetzt, zuletzt aber wieder eingesetzt wurde. Am 24. Juli 2014 hat der damalige Parlamentspräsident Oleksandr Turtschinow die Fraktion der Kommunisten im Parlament aufgelöst; bei den Parlamentswahlen 2012 war die Partei noch mit 13,18 Prozent viertstärkste Kraft geworden.