Fünf brennende Fragen zur Killermiliz "Islamischer Staat"
Von Robert Treichler
1. Ist der "Islamische Staat" derzeit das größte Sicherheitsrisiko
für den Westen?
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hält die irakisch-syrische Terrororganisation, die sich "Islamischer Staat" nennt, für gefährlicher als alle Bedrohungen der vergangenen Jahre. Valls spricht dabei nicht von dem Risiko für den Nahen Osten, sondern wörtlich von "unserer nationalen Sicherheit", die auf dem Spiel stehe. Auch US-Präsident Barack Obama ist bemüht, seinen Landsleuten klarzumachen, dass nicht nur der Irak, Syrien und möglicherweise auch Jordanien und andere Anrainerstaaten in Gefahr seien, sondern die USA selbst: "Wenn jemand Amerika bedroht, wird er keinen sicheren Zufluchtsort finden", sagte Obama, um die Luftschläge gegen den IS zu rechtfertigen.
Niemandem kommt diese Übertreibung so gelegen wie dem IS. Die Anführer der Terrormiliz behaupten, sie wollten den Westen angreifen, "bis nach Rom vordringen", und stilisieren sich so als ernsthafte Herausforderer Europas und der USA. Damit laufen sie der Al-Kaida, die für den Westen bisher der Todfeind Nummer eins war, den Rang ab.
Matthew Olsen, Direktor der US-Anti-Terror-Zentrale (NCTC), erklärte in einem Vortrag vor dem Brookings-Institut, er kenne "keine glaubhafte Information, dass der IS einen Anschlag in den USA plant". Denkbar sei, dass einzelne Sympathisanten in Europa oder den USA einen Anschlag "kleineren Ausmaßes" verübten, so Olsen. Genau davor fürchtet sich derzeit Frankreich am allermeisten. Die Regierung spricht von rund 1000 "inneren Feinden" und von einer "dschihadistischen Metastase", die sich im Land ausbreite.
Die tatsächliche militärische Stärke des IS liegt in dessen Aufmarschgebiet im Irak und in Syrien. Dort kontrolliert die Organisation ein Gebiet von der Größe Belgiens und verfügt nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA über 31.000 Kämpfer. Die Zahl europäischer Dschihadisten, die in das Kampfgebiet gereist und zum Teil dort umgekommen oder wieder heimgekehrt sind, beziffert Gilles de Kerchove, der Anti-Terrorismus-Chef der EU, mit 3000.
Die Antwort auf die Frage nach dem Gefahrenpotenzial des IS lautet demnach: Er kann den Nahen Osten destabilisieren und weitere Gebiete in seine Gewalt bringen. Anschläge in Europa oder den USA sind bisher lediglich eine theoretische Gefahr.
2. Wer ist der "Islamische Staat"?
Die Frage scheint banal, schließlich hält der IS die Welt seit mittlerweile zwei Jahren in Atem. Doch allein das komplizierte Verhältnis mit der ebenfalls islamistischen Al-Nusra-Front zeigt, wie volatil die Loyalitäten mitten im Krieg sind. Die Al-Nusra-Front wurde 2012 auf Geheiß von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi gegründet; als dieser jedoch 2013 den Zusammenschluss mit dem "Islamischen Staat" (damals noch: "Islamischer Staat im Irak und der Levante") betrieb, verweigerte sich die Führung der Al-Nusra, und auch Al-Kaida-Chef Ayman Zawahiri sprach sich dagegen aus. Im Frühling 2014 war wieder alles anders. Al-Nusra und IS begruben auf Wunsch von Zawahiri ihre Feindschaft, viele Kämpfer der Al-Nusra schlossen sich dem IS an, dessen militärischer Erfolg die Organisation zusehends attraktiver machte. Auch die algerische Jund Al-Khilafah, die sich seit Jahren zur Al-Kaida im Maghreb bekannte, vollzog am 14. September einen Schwenk und erklärte, ab sofort verfolge man die Ziele des IS. Der erste grausame Beweis dafür folgte vergangene Woche: Der französische Bergführer Hervé Gourdel wurde von der Gruppe ermordet, weil Frankreich sich einem Ultimatum, die Bombardierungen im Irak einzustellen, nicht gebeugt hatte. Der "Islamische Staat" löst die Al-Kaida als Nummer eins im globalen Dschihad ab.
3. Ist der Krieg völkerrechtlich gedeckt?
Die Koalition gegen den IS sieht sich moralisch legitimiert, die Gewaltorgie der Islamisten mit militärischen Mitteln zu stoppen. Ob dies auch völkerrechtlich gedeckt ist, bleibt jedoch umstritten. Das Weiße Haus beruft sich darauf, dass der Irak die USA um Hilfe gebeten habe, was gemäß internationalem Recht ein Einschreiten auf dem Territorium des Irak rechtfertigt allerdings nicht in Syrien. Die Rechtsmeinung der britischen Regierung reflektiert diesen Umstand: Sie zieht sich darauf zurück, dass Luftschläge "im Irak" legal seien. Für eine Ausweitung auf syrisches Gebiet sei eine weitere Unterhaus-Abstimmung nötig. Tatsächlich müsste der UN-Sicherheitsrat Angriffe auf syrischem Territorium absegnen; ein solches Votum gibt es bisher jedoch nicht. US-Präsident Barack Obama hat auch darauf verzichtet, eine Debatte und eine Abstimmung im Kongress zu veranlassen, sondern den Kongress lediglich informiert.
4. Wie aussichtsreich ist der Krieg gegen den IS?
Es war ein großes Versprechen, das Barack Obama am 10. September abgab: "Wir werden den IS schwächen und endgültig vernichten", erklärte der amerikanische Präsident. Das klingt gut, ist aber alles andere als leicht das wissen die USA seit Afghanistan genauso gut wie Israel aufgrund seiner langjährigen Geschichte mit der Hisbollah im Libanon, der Hamas in Gaza und anderen militanten Gruppen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Militärische Mittel allein können eine Terrororganisation schwächen, aber nicht zerstören. Die Entmachtung der Taliban führte mitnichten zu ihrer Zerschlagung, Osama bin Ladens Al-Kaida wurde zwar in den Untergrund gedrängt, aber keineswegs ausgeschaltet.
Ein wichtiger Teil der aktuellen westlichen Militärstrategie ist es, den IS durch Luftschläge auf seine Ölfelder finanziell zu treffen das kann zwar Wirkung zeigen, aber lange dauern. Ein probates Mittel, um die von den ultraradikalen Islamisten eroberten Städte zu befreien, sind Bombardements keinesfalls. Das dürfte, wenn überhaupt, nur mit Bodentruppen und einem entsprechend hohen Blutzoll machbar sein.
Die Angriffe haben zunächst auch eine unerwünschte Nebenwirkung: einen Schulterschluss zuvor untereinander zerstrittener Islamistengruppierungen gegen den christlichen Außenfeind. Ein Beispiel dafür ist die bislang völlig unbekannte Terrororganisation Khorasan, die Anschläge im Westen geplant haben soll und deshalb von US-Kampfjets angegriffen wurde. Sie ist mit der Al-Kaida-nahen Jabhat al-Nusra verbandelt, einer großen und eigentlich mit dem IS verfeindeten Miliz. Nach den Luftschlägen gegen Khorasan hätten sich Al-Nusra und IS wieder angenähert, berichtet der "Economist".
Beispiele aus der Geschichte verheißen dem IS keine große Zukunft, wie der Cambridge-Historiker David Motadel in der "New York Times" am Beispiel der in der Vergangenheit gegründeten "islamischen Rebellenstaaten" ausführt. Gegründet unter kriegerischen Umständen, schafften sie es in einer "Atmosphäre von konstantem internen und externen Druck" allesamt nicht, langfristig ein funktionierendes Staatswesen zu etablieren. "Die beste Politik könnte in Eindämmung, Unterstützung lokaler Gegner und Management des möglichen Zusammenbruchs bestehen", so Motadels Schlussfolgerung.
5. Welche Gefahr geht von den Rückkehrern aus?
Glaubt man Gilles de Kerchove, sind europäische Dschihadisten, die in ihre Heimat zurückkehren, tickende Zeitbomben: "Ihr Toleranzlevel im Hinblick auf Gewalt ist so stark gestiegen, dass das Risiko besteht, dass sie Tötungen als etwas ganz Normales betrachten", erklärte der Anti-Terrorchef der EU vergangene Woche.
In Österreich soll es nach Angaben der Behörden inzwischen 60 Rückkehrer geben, die je nach Gefährlichkeit "abgestuft überwacht" werden. Bislang haben sie sich nichts zuschulden kommen lassen. Das heißt freilich nicht, dass es kein Risiko von Anschlägen gibt sei es aufgrund der vielzitierten Radikalisierung, sei es infolge posttraumatischer Belastungsstörungen.
In jüngster Zeit wurden allerdings etwa in Großbritannien und Frankreich auch mehrere Fälle von Dschihadisten bekannt, die enttäuscht und frustriert aus dem "Heiligen Krieg" ausgestiegen sind und mit dem IS nichts mehr zu tun haben wollen.
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Inzwischen geht die große Flucht aus Syrien und dem Irak weiter: Millionen Kriegsvertriebene leben unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in den angrenzenden Ländern, Zehntausende suchen Schutz in Europa während die EU-Länder ihre Asylpolitik verschärfen und Österreich wieder einmal seine Neutralität strapaziert.