Israelisches Parlament stimmte für ersten Teil der Justizreform
Die israelische Regierungskoalition hat gestern erste zentrale Elemente der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Der Gesetzesentwurf soll den Handlungsspielraum des Obersten Gerichtes einschränken. Künftig kann es Entscheidungen der Regierung nicht mehr überprüfen und gegebenenfalls als “unangemessen” bewerten; Kritiker der Reform fürchten dadurch eine Türöffnung für Korruption und Postenschacher. 64 von 120 Abgeordneten haben für den Entwurf gestimmt; niemand dagegen: Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Der israelische Regierungschef Netanjahu argumentiert das Gesetz damit, dass nun ein Regieren im Sinne der Mehrheit der Bürger besser möglich sei. Bei der nächsten Sitzungsperiode im Herbst will die Koalition den nächsten Teil der Reform durchbringen: Ein Gremium soll demnach künftig über Richterbesetzungen entscheiden. Wenn Richter fortan nicht direkt vom Volk gewählt werden, seien sie somit unabhängiger, so das Argumentarium der Regierungskoalition.
Gegner der Reform hatten gestern schon seit den Morgenstunden demonstriert. Während der Parlamentssitzung sollen mehrere Personen versucht haben, das Gebäude zu stürmen. Am Abend wurden dann Medienberichten zufolge mindestens 34 Personen festgenommen, mehrere Menschen sollen unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt worden sein. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden; nördlich von Tel Aviv fuhr ein Auto in eine Menge und verletzte drei Protestierende.
Bei der nächsten Sitzungsperiode im Herbst will die rechts-religiöse Koalition einen weiteren Teil der Reform beschließen. Demnach soll künftig ein Gremium die Besetzungen der Richterposten vornehmen - bisher bestimmte eine Kommission aus Parlamentsvertretern, der Regierung, der Anwaltskammer und der Richterschaft die Besetzungen. Die Reform würde das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Regierung verschieben.
