Katalonien: Regionalwahlen als Separatismus-Votum
Die Separatisten in Katalonien tun gern so, als wären sie die überwältigende Mehrheit in der Region, und zumindest ein Mal im Jahr gelingt ihnen das: Wer am 11. September durch die Straßen Barcelonas schlendern wollte, hatte schlechte Karten. Am katalanischen Nationalfeiertag, der Diada, wird nicht gebummelt, sondern marschiert. Weit über eine Million Menschen demonstrierten diesmal für die Abspaltung ihrer Region vom übrigen Spanien.
Die Masse - und vor allem ihr Fanatismus - ist beeindruckend und beunruhigend. Bis zum Horizont wehten die Esteladas, Kataloniens Unabhängigkeitsfahnen mit dem weißen Stern, im lauen Spätsommerwind der Mittelmeermetropole. "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit!“, dröhnt es durch die Straßen.
Knapp eine Woche vor den plebiszitären Regionalwahlen vom 27. September sind Kataloniens Separatisten mobilisiert wie nie zuvor. Zu Recht liegen die Nerven der spanischen Zentralregierung blank. Denn Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas hat die Wahlen zum Ersatz für das im vergangenen Herbst von der Zentralregierung und dem Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum erklärt.
Mehr noch: Mas, der mit anderen separatistischen - wenngleich ideologisch quasi verfeindeten - Parteien die Einheitsliste "Junts pel Sí“ ("Zusammen für ein Ja“) bildete, will nach den Wahlen bereits mit einer minimalen absoluten Parlamentsmehrheit von 68 Sitzen den Unabhängigkeitsprozess starten, der spätestens in 18 Monaten in der Ausrufung eines neuen EU-Staates gipfeln soll - der "Republik Katalonien“.
Warum wollen immer mehr Katalanen überhaupt die Unabhängigkeit? Warum sprechen sich sogar moderne, polyglotte Promis wie Bayern-München-Trainer Pep Guardiola so vehement für den Rückzug ins katalanische Folkore-Stübchen aus?
Darf man letzten Umfragen vor der Wahl glauben, könnten die Separatisten diese Minimal-Mehrheit durchaus erreichen. Mit ihr die Unabhängigkeit anzupeilen, ist politisch-ethisch allerdings etwas fragwürdig: Die Stimmen aus ländlichen und überwiegend separatistischen Provinzen haben proportional größeres Gewicht. 68 Parlamentssitze entsprechen gerade einmal 45 Prozent der Stimmen. Doch das ist den Separatisten herzlich egal.
Aber warum wollen immer mehr Katalanen überhaupt die Unabhängigkeit? Warum sprechen sich sogar moderne, polyglotte Promis wie Bayern-München-Trainer Pep Guardiola so vehement für den Rückzug ins katalanische Folkore-Stübchen aus? Warum beschäftigt so viele Katalanen in Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit ausgerechnet die Unabhängigkeit?
Tatsächlich waren es gerade die 2009 einsetzende Wirtschaftskrise sowie unsägliche Korruptionsskandale bei Spaniens großen Volksparteien, die zur Radikalisierung vieler Katalanen führte.
Die Stehsätze der Separatisten: Spanien bestiehlt uns! Mit Spanien kommen wir niemals aus der Krise! Wir zahlen hohe Steuern, bekommen aber aus Madrid nichts zurück! Mit einem eigenen Staat und ohne Spanien solle alles besser werden - sogar die Rentenzahlungen und das Gesundheitssystem.
Viele Menschen wollen das allzu gern glauben.
Trotz mehrmaliger Warnrufe aus Brüssel, eine Abspaltung von Spanien bedeute auch den Austritt aus der EU, gelingt es den separatistischen Parteien sogar, den Bürgern weiszumachen, dass Katalonien bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, wenn überhaupt, nur vorübergehend aus der Europäischen Union ausscheiden würde. Den Euro wolle man sowieso behalten, und Spanien werde die Renten der Katalanen auch weiterbezahlen. Es klingt nach einem modernen, katalanischen Volksmärchen.
Irgendwann wäre ein unabhängiges Katalonien, das derzeit 20 Prozent des spanischen BIP produziert, wohl wirtschaftlich stabil. Doch kann ein kleines Land, das zudem mit dem Widerstand Spaniens rechnen muss, bis zum erneuten EU-Eintritt überleben?
Teilschuld am Aufstieg der Separatisten trägt mit Sicherheit auch die spanische Zentralregierung Mariano Rajoys. Noch in der Opposition erreichten die Konservativen, dass das Verfassungsgericht 2010 ein zuvor in einem Referendum von den Katalanen und vom Madrider Parlament verabschiedetes neues Autonomiestatut verbot. Es hätte der wirtschaftsstärksten Region Spaniens mehr Autonomie- und Steuerrechte beschert. Den Konservativen war die Bezeichnung Kataloniens als "Nation“ ein Dorn im Auge. Die Empörung in Barcelona war enorm. Selbst Nicht-Nationalisten wurden plötzlich zu "Madrid“-Gegnern und pochten auf das Selbstbestimmungsrecht.
Die jüngste Drohung von Verteidigungsminister Pedro Morenes, bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung mit der Armee in Katalonien einrücken zu können, war bezeichnend für die Qualität der Auseinandersetzung. Und die Ankündigung des ehemaligen Erziehungsministers José Ignacio Wert, die katalanischen Kinder in der Schule wieder zu "hispanisieren“ und das Katalanische als Unterrichtssprache zurückzuschrauben, erinnerte viele an Franco-Zeiten und brachte den Separatisten nur noch mehr Unterstützer.
Auch das permanente "No“ aus Madrid, überhaupt über das Selbstbestimmungsrecht zu verhandeln, trieb viele Katalanen in die Arme der Separatisten. Unter ihm, so Rajoy, werde das Land nicht zerbrechen. Die Separatisten reiben sich die Hände: "Kein Politiker hat mehr für unser Projekt eines eigenen Staates getan als Rajoy“, scherzt Jordi Sánchez, Präsident der Katalanischen Nationalversammlung ANC, jener separatistischen Bürgerplattform, die seit 2010 jährlich die großen Unabhängigkeitsmärsche organisiert.
Separatismus wird in Krisenzeiten gerade für deprimierte junge Leute immer häufiger zu einer Art Ersatzreligion.
"Ich fühle mich nicht als Spanier und möchte in einem Staat leben, der mich auch als das akzeptiert und respektiert, was ich bin - Katalane“, ruft Joan Raurell aus. Der 50-Jährige ist mit seiner ganzen Familie aus der Separatistenhochburg Vic zum Unabhängigkeitsmarsch angereist. Auf sein Gesicht hat er die Estelada gemalt. Seine Frau hält ein Plakat mit "Freedom for Catalonia“ in der Hand, so als lebten die Menschen hier im Nordosten Spaniens in Repression und Unfreiheit. Er spricht von seiner unterdrückten Muttersprache, katalanischen Traditionen und der Rückeroberung der Eigenständigkeit - obwohl Katalonien selbst vor der Niederlage im Zuge der spanischen Erbfolgekriege 1714, durch die es seine Selbstverwaltungsrechte verlor und ins bourbonische Königreich eingegliedert wurde, niemals ein eigener Staat war.
Wie Joan denken immer mehr Katalanen. Und unter den Jugendlichen ist es eine Art Mode geworden, Independista, also Separatist, zu sein. Separatismus wird in Krisenzeiten gerade für deprimierte junge Leute immer häufiger zu einer Art Ersatzreligion.
Wer nicht dazugehört, müsse wohl dagegen sein und sei daher ein Feind, warnt die katalanische Schriftstellerin Nuria Amat vor den Auswüchsen der Abspaltungsidee. "Die Nationalisten haben großen Schaden angerichtet, die Gesellschaft in gute und schlechte Katalanen aufgeteilt. Familien sind daran bereits zerbrochen. Ich selbst habe viele Freunde deswegen verloren“, erklärt Amat, die versichert, als spanischschreibende Autorin permanent diskriminiert zu werden.
Die propagandistische Dauerbeschallung in Medien und aus dem Regierungspalast heraus vergleicht Amat mit Methoden totalitärer Regime. Sie scheut selbst einen Vergleich mit Deutschland in den 1930er-Jahren nicht. Fahnen, Märsche, Gesänge - wenn kurz vor der Diada Jugendliche nachts mit Fackeln durch die Straßen ziehen und aus vollen Kehlen nach "Independencia“ schreien, kann man Amats Bedenken verstehen. Katalanen, die weiterhin zu Spanien gehören möchten, werden als "schlechte Katalanen“ angesehen. Wer nicht schief angesehen werden möchte, hält lieber den Mund.
Sollten die Separatisten gewinnen, kommt es zum Frontalzusammenstoß mit Madrid.
Die Separatisten zeigen sich siegessicher, und eine Million Demonstranten sind viel - wahlberechtigt jedoch sind fünf Millionen Bürger, von denen eine Million laut Umfragen noch nicht wissen, welcher Seite sie ihre Stimme geben wollen.
Sollten die Separatisten gewinnen, kommt es zum Frontalzusammenstoß mit Madrid. "Über die Zukunft des Landes entscheiden, wenn überhaupt, alle Spanier, und meine Regierung wird es verhindern, dass sich Katalanen in ihrem eigenen Land als Ausländer fühlen“, wettert Spaniens Premier Rajoy.
Auch Spaniens ehemaliger sozialistischer Ministerpräsident Felipe Gonzalez nimmt Kataloniens Hardliner in die Mangel. In einem in der Zeitung "El Pais“ veröffentlichten "Brief an die Katalanen“ attackiert er den separatistischen Regierungschef Artur Mas frontal: "Señor Mas, wer eigenständig die Unabhängigkeit Kataloniens ausruft, handelt gegen das Gesetz. Und wer zudem auch noch von einem Großkatalonien mit den Balearen, Valencia, Teilen Aragoniens und Südfrankreichs träumt, bewegt sich an der Grenze zum Wahnsinn.“
Artur Mas ist sich dessen bewusst. Auch dass viele spanische und internationale Unternehmen sich im Falle einer Unabhängigkeit aus Katalonien zurückziehen werden. Nicht wenige Beobachter gehen davon aus, Mas werde schon rechtzeitig zurückrudern und einen neuen Fiskalpakt und mehr Autonomierechte als Erfolg verkaufen. Er war zwar immer Nationalist. Aber erst die Empörung der Katalanen über das abgelehnte Autonomiestatut und die Blockade Madrids machten ihn zum Separatisten.
Man soll Regionalwahlen nicht unterschätzen. In Katalonien entscheiden sie über Freiheit und Wahnsinn.