Armeniens Premier Nikol Paschinjan: „Die Türken bald vor den Toren Wiens“
An den Hängen über Armeniens Hauptstadt Jerewan übertönt nur der Lärm der Bagger das Klagen der Trauernden. Schaufel um Schaufel heben sie auf dem Yerablur-Militärfriedhof neue Gräber für die Gefallenen des Krieges aus, der Armenien seit einem Monat in eine nationale Tragödie stürzt.
Gekämpft wird um Bergkarabach – gegen das Nachbarland Aserbaidschan, auf dessen Gebiet die nahezu ausschließlich von ethnischen Armeniern bewohnte, von keinem Staat der Welt anerkannte Republik liegt. Es ist ein ungleicher Kampf. Armenien zählt drei Millionen Einwohner, Aserbaidschan zehn. Armenien ist arm, Aserbaidschan mit Rohstoffen gesegnet. Armenien ringt um Unterstützung, Aserbaidschan weiß die Türkei hinter sich.
Auf beiden Seiten sterben Zivilisten. Auf Stepanakert, die Hauptstadt Bergkarabachs, und viele Dörfer der bergigen Region geht seit Wochen ein Dauerfeuer aus Artilleriebeschuss und Drohnenangriffen nieder. In der aserbaidschanischen Stadt Ganja wurden Wohnhäuser zerbombt. Baku macht keine Angaben zu seinen Gefallenen. Jerewan meldet rund eintausend tote Soldaten und Freiwillige, zweitausend gelten als vermisst.
Drei Waffenruhen wurden innerhalb von Minuten gebrochen. Viele Gefallene können nicht geborgen werden. Der enorme Blutzoll setzt auch Armeniens Premier Nikol Paschinjan unter Druck. 2018 brachte eine friedliche Revolution den ehemaligen Journalisten an die Regierungsspitze. Jetzt muss der 45-Jährige die Republik Armenien durch die schlimmste Krise seit einem Vierteljahrhundert führen.
Pachinjan empfing profil am Dienstag in seinem Amtssitz in Jerewan. Armenien ist im Krieg, der Ton ist ernst.
Interview: Armand Back
profil: Herr Premierminister, Ihr Land befindet sich seit dem 27. September im Krieg mit Aserbaidschan. Wo stehen wir jetzt?
Nikol Paschinjan: Sehen wir uns erst einmal an, wer hier gegen Bergkarabach kämpft. Die Türkei ist der Hauptinitiator dieses Krieges, sie hat Söldner und Dschihadisten von Syrien nach Aserbaidschan gebracht. Sie hat Teile ihrer Streitkräfte nach Aserbaidschan entsandt, militärische Ausrüstung und bewaffnete Gruppen aus Pakistan. Das Ziel war ein Blitzkrieg, um Bergkarabach zu erobern. Laut den Berechnungen der Türkei sollte er nur eine Woche dauern, aber Bergkarabach bleibt standhaft und wird weiterhin für seine Rechte kämpfen. Das ist kein Kampf um einTerritorium. Es ist ein Kampf um Rechte.
profil: Aber völkerrechtlich gehört Bergkarabach zu Aserbaidschan.
Paschinjan: Armenier leben seit Jahrtausenden in Bergkarabach, sie waren dort immer in der Mehrheit. Das historische Erbe der Armenier in Bergkarabach ist gewaltig. Der Krieg hat gezeigt, wie resilient Karabach ist, und die imperialistische Politik der Türkei enthüllt. Die Türkei kam nicht in erster Linie, um Aserbaidschan zu unterstützen, sondern um ihre imperialistische Politik weiterzuführen. Das tut sie auch im Mittelmeer gegen Griechenland und Zypern, in Libyen, in Syrien, im Irak. Die Armenier sind im Südkaukasus das letzte Hindernis auf dem Weg der Türkei in Richtung Südosten und Südwesten.Wenn die westliche Gemeinschaft es nicht schafft, dieses Verhalten angemessen zu beurteilen, dann wird sie die Türken bald vor den Toren Wiens wiederfinden.
profil: Aber was können Sie realistischerweise von der Europäischen Union erwarten?
Paschinjan: Wir setzen unsere Hoffnungen vorallem in uns selbst – und in unsere Verbündeten. Ich bitte die EU nicht, etwas für uns zutun. Sie soll es für sich selbst tun. Ich denke an die Sicherheit der Menschen in Armenien und in Bergkarabach. Es soll nur später nicht heißen, wir hätten Europa nicht gewarnt.
profil: Wovor warnen Sie denn?
Paschinjan: Schauen Sie ,was in den vergangenen Jahren in Europa passiert ist. Nur, weil keine Langstreckenraketen eingesetzt werden, heißt das nicht, dass dieser Krieg nicht längst begonnen hat. Der Wohlstand in Europa erschwert es, das zu bemerken. Solange die Bomben nicht in den Häusern einschlagen, neigt der Mensch, der im Wohlstand lebt, zum
Wunschdenken. Das bietet vielen Akteuren weitreichende Möglichkeiten.
profil: Von welchem Krieg in der EU sprechen Sie?
Paschinjan: Schauen Sie,was in Frankreich geschehen ist. Hören Sie, mit welchem Ton der türkische Präsident den französischen Präsidenten anspricht. Wer hätte diesen Ton vor 15 Jahren für möglich gehalten? Ich kenne so eine Sprache gegenüber europäischen Führern nicht einmal aus den Zeiten des Kalten Krieges! Was soll das sein außer ein Krieg? Jetzt kann man diesen Krieg wahrnehmen wollen oder nicht. Doch je länge rman weg sieht, desto schlimmer wird es: Menschen werden in den Straßen Europas geköpft. Ich nenne das die Mechanik des Genozids. Es kann immer wieder passieren. Wir sehen, wer das antreibt.
"Wir können nicht endlos Zugeständnisse machen, wenn sich die andere Seite gar nicht bewegt."
profil: Sie haben vor kurzem gesagt, dass es im Krieg um Bergkarabach keine diplomatische Lösung gibt. Haben Sie ihre Position seither geändert?
Paschinjan: Ich sagte: nicht im Moment. Derzeit versammelt die OSZE-Minsk-Gruppe Staatschefs unterschiedlicher Länder: Die Präsidenten Frankreichs, der USA und Russlands haben einen Waffenstillstand verhandelt,der nicht hält.Wen nwir nicht einmal den ersten Schritt schaffen, wie soll dann der letzte diplomatische Schritt – die Lösung des Konflikts – gelingen?
profil: Der Konflikt um Bergkarabach ist alt und flammt immer wieder auf. Seit Sie an der Macht sind, hat er ein beispielloses Level an Aggression erreicht. Denken Sie nicht, dass Sie etwas hätten tun können, damit die Situation nicht so eskaliert?
Paschinjan: Wir können nicht endlos Zugeständnisse machen, wenn sich die andere Seite gar nicht bewegt. Die andere Seite hat mehr Geld, um Waffen zu kaufen. Ich hätte aufhören können, die Interessen Bergkarabachs zu verteidigen. Hätte es den Krieg dann nicht gegeben? Doch, hätte es, denn in diesem Fall hätte Aserbaidschan noch mehr verlangt.
profil: Aber welche Zugeständnisse wären Sie denn bereit einzugestehen?
Paschinjan: Ich habe das mit dem Münchner Abkommen von 1938 verglichen: Vor dem Zweiten Weltkrieg dachten die Staaten Europas, wenn sie Hitler Teile der Tschechoslowakei zugestehen, dann würde es nicht zum Krieg kommen. Was geschah? Hitler schluckte die Gebiete und sein Appetit war nicht gestillt. Hätten die europäischen Führer Tschechien nicht aufgegeben, dann hätten die Journalisten von damals gesagt: Ihr habt Tschechien nicht aufgegeben, deshalb befinden wir uns jetzt im Krieg. Stattdessen hat man damals Zugeständnisse gemacht. Wir kennendie Konsequenzen. Diesen Fehler werden wir nicht machen.
profil: Werden Sie die Regierung in Moskau um humanitäre Hilfe oder um militärische Intervention bitten?
Paschinjan: Moskaus Rolle muss aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen werden. Moskau ist Armeniens strategischer Partner und dient in der Minsk-Gruppe als Mediator. Ich bin für die Entsendung von russischen Friedenssoldaten ins Konfliktgebiet, aber das Problem ist, dass diese von allen Konfliktparteien akzeptiert werden müssen. Im Fall einer drohenden Gefahr für die territoriale Integrität Armeniens wird Russland seine partnerschaftlichen Verpflichtungen einhalten, militärische eingeschlossen.
"Es muss eine Sezession geben, das ist die einzige Rettung."
profil: Die Streitkräfte Bergkarabachs haben zivile Ziele in der aserbaidschanischen Stadt Ganja mit Artillerie beschossen. Widerspricht das nicht der Position, bloß das eigene Volk zu verteidigen?
Paschinjan: Nein. Die Frage ist,warum Ganja bombardiert wurde und warum auf der Seite Bergkarabachs Stepanakert (die Hauptstadt, Anm.) für mehr als zehn Tage bombardiert wurde. Oder wieso Martakert, Martuni, Schuscha bombardiert wurden. Wieso gab es Raketenbeschuss auf die Kirche in Schuscha? Wäre es nur eine einzige Bombe gewesen, hätten wir es für ein Versehen halten können, aber so müssen wir uns fragen: Wieso?
profil: Aber schwächt der Angriff auf Zivilisten in Ganja nicht Ihre Position in der internationalen Gemeinschaft?
Paschinjan: Die Verteidigungsarmee Bergkarabachs hatte legitime militärische Ziele in Ganja, die sie auch getroffen hat. Es kann sein, dass dabei auch zivile Infrastruktur zu Schaden gekommen ist. Aber in der Näheder Kirche in Schuscha gibt es kein militärisches Ziel.
profil: Die drei Waffenruhen wurden innerhalb von Minuten gebrochen. Was sind nun die nächsten Schritte?
Paschinjan: Tschechien kann und muss alles tun, um sich selbst zu verteidigen! Ein Bergkarabach innerhalb Aserbaidschans hätte eine ethnische Säuberung und einen Genozid an den Armeniern in Bergkarabach zur Folge. Sie waren doch selbst dort, Sie sahen den Raketenbeschuss – das ist die Antwort auf Ihre Frage! Wieso bombardieren sie Stepanakert? Es gibt dafür einen einfachen Grund: Damit die Menschen nicht mehr dort leben wollen. Das ist die Formel für Genozid und ethnische Säuberungen. Unsere Schlüsselbotschaft lautet: Es muss eine Sezession geben, das ist die einzige Rettung.
profil: Bisherhat kein einziger Staat Bergkarabach anerkannt...
Paschinjan: Die armenische Bevölkerung in Bergkarabach kämpft um diese Anerkennung, gerade heute, wo das Gebiet zur Frontlinie im Kampf gegen denTerror wurde. Unsere Schlüsselbotschaft lautet: Die Menschen dort müssen selbst entscheiden können. Bergkarabach muss sich abspalten dürfen.
