Kosovos Premier zwischen Selbst- und Fremdbestimmung
Es ist ein Ergebnis, von dem sozialdemokratische und linke Parteien im Rest Europas nur träumen können. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag (9. Februar) im Kosovo hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Albin Kurti laut vorläufigem Endergebnis knapp 41 Prozent der Stimmen erhalten. Sie bleibt mit großem Abstand die stärkste Kraft im Parlament.
Doch für Kurti und seine linksnationalistische Vetëvendosje! (VV, Selbstbestimmung) kommt dieses Ergebnis einem Verlust gleich. Das liegt auch an dem hoch gesteckten Ziel, das sich der 49-Jährige gesteckt hat. Im Wahlkampf mobilisierte Kurti seine Anhänger mit der magischen Zahl 500.000. So viele Stimmen braucht es in dem kleinen Balkanland mit 1,6 Millionen Einwohner für die absolute Mehrheit. Dieses Ziel hat Kurti verfehlt. Er muss jetzt etwas tun, das nicht als seine Stärke gilt: Kompromisse finden.
Zwar sind die Stimmen der einflussreichen Diaspora in Deutschland und der Schweiz noch nicht ausgezählt, aber auch mit ihrer Unterstützung wird Kurti das Ruder nicht herumreißen können. Der Regierungschefs ist künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Die Frage ist: Will die Opposition auch mit Kurti kooperieren?
Die Frage ist: Will die Opposition auch mit Kurti kooperieren? Theoretisch könnten die stärksten Parteien PDK (22,1 Prozent) und LDK (17,5 Prozent) gemeinsam mit der Viertstärksten AAK (7,4 Prozent) sowie den Stimmen der Minderheiten auch ohne Kurti eine Regierung bilden. Das wäre zwar demokratiepolitisch schwer zu erklären, weil die VV mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hat, aber ohne Frage im Interesse des wichtigsten Alliierten des kleinen Landes: Der Schutzmacht USA. Kurti ist der eben erst ins Weiße Haus zurückgekehrten Trump-Administration seit Jahren ein Dorn im Auge, weil er sich im Dialog mit Serbien nicht mit den westlichen Alliierten abspricht und Maßnahmen in Eigenregie und ohne Vorwarnung umsetzt. So ließ er – trotz wiederholter Warnungen aus Washington, Brüssel und Berlin – albanische Bürgermeister im mehrheitlich von Serben besiedelten Norden des Kosovo einsetzen, obwohl diese nach einem Wahlboykott so gut wie keinen Rückhalt haben. Als daraufhin Gewalt ausbrach und ein Mob militanter Serben NATO-Soldaten angriff, verhängte die EU Sanktionen gegen den Kosovo. Bis zu 500 Millionen Euro gelten als eingefroren.
Doppeladler statt blau-goldene Fahne
Kurtis kompromisslose Haltung gegenüber der serbischen Minderheit wird im Kosovo als ein Zeichen der Emanzipation vom feindseligen Nachbarn gefeiert. Im Ausland beobachtet man den Kurs angesichts der ethnischen Spannungen mit Sorge. Immerhin hatte der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit als multiethnische Republik ausgerufen, was sich auch im offiziellen Wappen widerspiegelt, in dem die Minderheiten des Landes als Sterne abgebildet sind. Diese blau-goldene Flagge sieht man bei Kurtis Anhängern aber eher selten. Bei Wahlkampfauftritten ist der rot-schwarze Doppeladler, das Wappen der Republik Albanien und die Flagge der ethnischen Albaner, omnipräsent. Zu hören ist auch die offizielle Hymne des Nachbarlandes. In der Vergangenheit sprach Kurti ganz offen darüber, ein Referendum über die Vereinigung mit Albanien abzuhalten. Das ist dem Kosovo aber laut Verfassung untersagt.
Während Kurtis unnachgiebiger Kurs gegenüber Serbien bei der albanischen Bevölkerungsmehrheit gut ankommt, kritisieren westliche Diplomaten immer offener seine angebliche Sturheit bei den Verhandlungen. Die Opposition könnte dieses Misstrauen nutzen, um sich dem Westen als eine kompromissbereitere Alternative anzudienen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Schwächeren im Kosovo eine Mehrheit bilden. Vetëvendosje (VV) ist seit acht Jahren die stärkste Kraft im Land, scheiterte aber jahrelang an einer Regierungsbildung. 2017 etwa formierte sich ein breites Bündnis gegen die VV und machte Ramush Haradinaj, einen ehemaligen Kommandanten der Guerilla-Armee UÇK, zum Ministerpräsidenten. Als Kurti im Februar 2020 dann erstmals Premierminister wurde, hielt er sich gerade einmal eineinhalb Monate im Amt. Mitte März wurde ein Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament eingebracht.
Als der US-Diplomat Grenell Kurtis Sturz vorantrieb, nahm seine Popularität nur noch weiter zu.
März 2020: Trumps Putsch
Hinter den Kulissen zog Richard Grenell, der damalige Balkan-Gesandte von US-Präsident Donald Trump, die Fäden. Grenell soll damals Abgeordnete nach Berlin und Washington eingeladen haben, um die Koalition von Kurti zu Fall zu bringen. Der Grund: US-Präsident Trump brauchte noch vor den Wahlen im Herbst einen außenpolitischen Erfolg und hoffte, einen „historischen Deal“ zwischen Kosovo und Serbien vermitteln zu können. Kurti, der als Oppositioneller gegen den Dialog mobil gemacht hatte, unter anderem mit Straßenprotesten und Tränengas im Parlament, stand dem Vorhaben im Weg. Er wehrte sich auch gegen einen Gebietsaustausch, bei dem die Grenzen zwischen den Nachbarn entlang ethnischer Linien neu gezogen worden wären.
Dass sich Washington in die Politik des Kosovo einmischt, hat eine lange Tradition. Das wird, insbesondere von der jungen Generation zunehmend kritisch gesehen, womit sich auch Kurtis Popularität erklären lässt. Zwar ist die USA in keinem, zumal mehrheitlich muslimischen Land, so beliebt wie im Kosovo, der ohne die NATO-Intervention von 1999 heute wohl kein unabhängiger Staat wäre. Gleichzeitig hat Kurti bereits als Oppositioneller mit seiner Kritik an der internationalen Gemeinschaft einen Nerv getroffen. Der Kosovo sei ohne Frage pro-westlich und pro-europäisch, aber er müsse sich auch vom Westen emanzipieren dürfen, um ein wahrhaft unabhängiger und demokratischer Staat zu sein, so Kurtis Haltung. Dazu gehöre auch, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Als der US-Diplomat Grenell Kurtis Sturz vorantrieb, nahm seine Popularität nur noch weiter zu. Im März 2021 erreichte er mit über 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Diese hat er jetzt verloren und muss einen Koalitionspartner finden.
Vučić war Teil des serbischen Regimes, Albin Kurti politischer Gefangener.
Eine Biografie, konträr zu Vučić
Verschlechtert haben sich unter Kurtis Ägide die Beziehungen zu den westlichen Partnern wie auch zum Nachbarn Serbien. Das hängt miteinander zusammen. Seit 2011 vermittelt die EU in einem Dialog zwischen den beiden Streitparteien. Den Rahmen dafür bietet der sogenannte Belgrad-Prishtina Dialog. Dieser soll die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo „normalisieren“, wie es im EU-Jargon heißt, und so für beide Parteien den Weg in Richtung EU ebnen. Berlin und Paris haben – inspiriert von einem Abkommen zwischen West-Deutschland und der DDR aus der Zeit des Kalten Krieges – einen Plan vorgelegt, der dies möglich machen soll. Die Bundesrepublik Deutschland hatte die DDR nie als einen unabhängigen Staat anerkannt. De facto hatte West-Deutschland aber akzeptiert, dass Ost-Deutschland wie ein unabhängiger Staat handelte. Ähnlich soll es jetzt auch mit Kosovo und Serbien laufen.
Anders als weite Teile der bisherigen Nachkriegselite war Kurti nie Kommandant in der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK gewesen, sondern Anführer der Studentenbewegung. Während der NATO-Intervention von 1999 wurde er als politischer Häftling nach Serbien verschleppt und im Gefängnis gefoltert. Sein Gegenüber im Dialog, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, war in den Neunzigerjahren Informationsminister, also Teil des serbischen Regimes gewesen, das im Kosovo Kriegsverbrechen verübte und hunderttausende Menschen vertrieb. Jetzt müssen Kurti und Vučić, die sich bei Gesprächen in Brüssel angeblich nicht einmal die Hand schütteln, Frieden finden. Die Stimmung wird von Vermittlern als eisig beschrieben.
Weder Kurti noch Vučić sind für ihre Kompromissfähigkeit bekannt. Innenpolitisch hilft es ihnen, wenn der Konflikt nicht gelöst ist, sondern weiter schwelt. Prishtina hat aber mehr zu verlieren, wenn der Dialog scheitert. Aus kosovarischer Sicht geht es beim Dialog um die eigene Existenz und die Zukunft, genauer gsagt darum, zukünftig nicht am Beitritt zu internationalen Organisationen, wie etwa dem Europarat oder der UNO, aber auch der NATO und der EU, gehindert zu werden. Für Serbien ist der Umgang mit der im Kosovo lebenden serbischen Minderheit entscheidend. Vučić, der innenpolitisch aufgrund massiver Studentenproteste seit Monaten unter Druck steht, profitiert aber davon, wenn die Kosovo-Frage ungelöst bleibt. Mit keinem Thema lässt sich in Serbien so mobilsieren, wie mit der angeblich zu Unrecht entrissenen Provinz, der „Wiege der serbische Nation“, wie es die orthodoxe Kirche propagiert.
Man befürchtet, dass ein Verband zu einem „Staat im Staat“ nach dem Vorbild der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina führen könnte. Die EU hat ein solches Szenario dezidiert ausgeschlossen
Zankapfel Gemeindeverband
Serbinnen und Serben sind im mehrheitlich albanisch besiedelten Kosovo eine Minderheit. Von den 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind 120.000 serbischer Herkunft. Die Hälfte von ihnen lebt im Norden, in vier Gemeinden, die direkt an die Republik Serbien grenzen. Auch nach dem Krieg und der 2008 erklärten Unabhängigkeit des Kosovo hatte Belgrad dort das Sagen.
Die EU hat bereits vor Jahren eine Lösung für den Konflikt vorgelegt. Jenen Gemeinden, in denen die serbische Bevölkerung die Mehrheit stellt, sollen durch einen so genannten Gemeindeverband Autonomierechte (z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Stadtplanung) zugestanden werden.
Kosovo und Serbien haben sich bereits 2013 auf die Errichtung dieses Verbandes geeinigt. In der Praxis umgesetzt wurde er aber weder von Kurti noch von seinen Vorgängern. Prishtina erarbeitete nicht einmal einen Vorschlag, wie so ein Gemeindeverband aussehen könnte. Stattdessen geistert der im Englisch unter dem Schlagwort „ASM“ (Association of Serbian Municipalities) bekannte Vorschlag seit Jahren als Schreckgespenst durch die kosovarische Öffentlichkeit. Man befürchtet, dass ein Verband zu einem „Staat im Staat“ nach dem Vorbild der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina führen könnte. Die EU hat ein solches Szenario dezidiert ausgeschlossen und mehrmals betont, dass der Gemeindeverband kein Eigenleben entwickeln könnte, weil er Teil der Institutionen und des Rechtssystems der Republik Kosovo ist.
Nach Konsultationen mit Völkerrechtsexperten hat Brüssel 2024 einen konkreten Vorschlag für den Verband vorgelegt. Der Aufforderung der EU, diesen Entwurf an das Verfassungsgericht in Prishtina zu schicken, ist die Regierung von Kurti allerdings nicht nachgekommen. Das hat zu noch mehr Frustration unter den westlichen Vermittlern geführt. Prishtina wiederum fühlt sich vom Westen im Stich gelassen und wirft diesem vor, sich dem zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Serbiens anzubiedern, nicht zuletzt aufgrund wirtschaftlicher Interessen.
Kurti schafft Fakten im Norden
Anstatt über den Verband zu verhandeln, schuf Kurti im serbisch dominierten Norden Fakten mit Hilfe der Polizei. Er ließ von Belgrad finanzierte und verwaltete Parallelinstitutionen schließen, neben Gemeindeämtern, Bank- und Postfilialen auch Steuerämter. Dazu muss man wissen: Der Norden des Kosovo entzieht sich seit 2008 der Staatlichkeit des Kosovo und unterhält seine eigenen, parallel zu Prishtina existierenden Institutionen, aber auch aus Belgrad finanzierte Schulen und Krankenhäuser. Obwohl im Kosovo der Euro gilt, wurde weiterhin mit serbischen Dinar bezahlt. Auch die alten, serbischen Kfz-Kennzeichen wurden erst ausgewechselt, als Kurti eine entsprechende Frist setzte.
Kurti ist der erste Premier im Kosovo, der aktiv einfordert, dass sich auch der Norden in den Gesamtstaat integriert.
Kurti ist der erste Premier im Kosovo, der aktiv einfordert, dass sich auch der Norden in den Gesamtstaat integriert. Doch die lokalen Serben fühlen sich drangsaliert. Sie sind von staatlichen Gehältern, Pensionen und Sozialleistungen aus Belgrad abhängig. Seitdem Kurti die serbischen Banken im Kosovo geschlossen hat, müssen die Bewohner über die Grenze nach Serbien fahren, um ihr Geld abzuheben. Dasselbe gilt für Behördengänge im serbischen System. Aus Sicht Kurtis, der die Souveränität und Unabhängigkeit des Kosovo verteidigen will, ist das nur konsequent. Würde Österreich ungarische Gemeindeämter im Burgenland akzeptieren oder eine Währung, die von der Zentralbank nicht zugelassen ist? Wohl kaum. Gleichzeitig ist der Kosovo, der von fünf EU-Mitgliedsländern nicht als Staat anerkannt wird und seine Unabhängigkeit einseitig erklärt hat, ein Sonderfall. Im Norden haben die Maßnahmen jedenfalls ein bürokratisches Chaos ausgelöst und das Misstrauen der serbischen Bevölkerung in Kurtis Regierung erschüttert.
EU hat neues Vermittler-Team aufgestellt
Im abgelaufenen Wahlkampf hat der Gemeindeverband nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das liegt daran, dass er unpopulär ist und keine Partei sich daran die Finger verbrennen möchte. Es ist unklar, was die Opposition in einem Regierungsbündnis anders machen würde. Wie Kurtis VV sind sowohl PDK als auch LDK dagegen, den Verband zu bilden. Es ist also nicht davon auszugehen, dass das Projekt in absehbarer Zeit zustande kommt – unabhängig davon, welche Partei künftig die Regierung führen wird.
Sicher ist: Außenpolitisch wird es eng für Kurti. Trumps ehemaliger Balkan-Gesandter Richard Grenell hat im Wahlkampf zur Abwahl der Vetëvendosje aufgerufen. Gut möglich, dass der alte Plan einer neuen Grenzziehung aus der Schublade geholt wird. Das wird auch die EU in eine schwierige Lage bringen, nicht zuletzt, weil eine Verschiebung von Grenzen auf dem Balkan alte Konflikte anheizen könnte. Übernimmt Trump das Ruder, dann könnte Brüssel seine Rolle als zentraler Vermittler verlieren. Dabei wollte die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas eine aktivere Rolle auf dem Balkan einnehmen als ihr Vorgänger Josep Borrell. Anfang Februar wurde mit dem dänischen Diplomaten Peter Sørensen auch ein neuer Gesandter für den Prishtina-Belgrad-Dialog ernannt. Das neue Duo auf Seiten der EU würde im Kosovo vertrauensbildend wirken, meint Engjellushe Morina vom Think-Tank „European Council on Foreign Relations“ (ECFR). Denn anders als ihre spanischen und slowakischen Vorgänger kommen Kallas und Sørensen aus zwei von 22 EU-Mitgliedstaaten, die Kosovos Unabhängigkeit anerkennen.
