Krieg in der Ukraine: Wer noch zu Putin hält - und warum
„Wir haben nicht die Absicht, isoliert zu werden“, sagte Putin Mitte April während einer seiner seltenen Reisen innerhalb Russlands. Der russische Präsident suchte sich einen eigenwilligen Ort aus, um diese Botschaft zu verkünden: den Weltraumbahnhof Kosmodrom Wostotschny, eine milliardenschwere Raketenabschussrampe, von der Satelliten ins All fliegen können. Die Anlage liegt acht Flugstunden von Moskau entfernt, nahe der chinesischen Grenze. Es ist ein symbolischer Ort: tief im Osten, weit weit weg vom Westen.
„In der modernen Welt kann man niemanden ernsthaft isolieren“, so Putin weiter, „schon gar nicht ein so großes Land wie Russland. Deshalb werden wir auch weiterhin mit denjenigen unserer Partner zusammenarbeiten, die dies wünschen.“ Putins wichtigster Alliierter stand während dieser Rede praktischerweise gleich neben ihm: der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko. Sein Land gehört zu den wenigen Staaten, die Russlands Krieg in der Ukraine offen unterstützen und keinen sofortigen und bedingungslosen Truppenabzug fordern.
Eine Mehrheit der Weltgemeinschaft, konkret 141 von 193 Mitgliedern der UN-Vollversammlung, haben genau das in einer UN-Resolution Anfang März getan. Blickt man allerdings auf jene Staaten, die sich enthalten haben, wird das Bild diverser. China und Indien, die zwei bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, konnten sich bisher nicht zu einer Verurteilung durchringen, geschweige denn zu Sanktionen. 33 weitere Staaten haben sich der UN-Resolution enthalten, der Großteil liegt auf dem afrikanischen Kontinent.
Das globale Lagebild deckt sich mit einer weiteren Abstimmung der UN-Generalversammlung im April. Diesmal ging es um die Frage, ob Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden sollte. Die Anzahl jener Staaten, die Moskau nicht offen kritisierten, also entweder gar nicht abstimmten (18), sich der Stimme enthielten (58) oder sich aktiv auf die Seite Putins stellten (24) übersteigt die Zahl jener Staaten, die für einen Ausschluss Russlands stimmen (93). Ein Überblick.
Die loyalen vier
Belarus: Diktator Alexander Lukaschenko gilt als der engste Verbündete Putins. Sein Machterhalt ist vom Kreml abhängig. Belarus stellt für die russischen Streitkräfte sogar sein Territorium zur Verfügung.
Nordkorea: Gilt als einer der isoliertesten Staaten der Welt. Pjöngjang hat aus Feindschaft gegen die USA gegen die Resolution gestimmt, aber nicht nur. Es hofft auf Wirtschaftshilfen aus Russland.
Syrien: Im seit mehr als zehn Jahren von einem Bürgerkrieg erschütterten Syrien sorgten russische Truppen dafür, dass sich Machthaber Baschar al-Assad an der Macht halten konnte. Dieser verteidigt nun, wenig überraschend, die Invasion in der Ukraine.
Eritrea: Das „Nordkorea Afrikas“ gilt als Russlands wichtigster Verbündeter auf dem Kontinent. Moskau hilft dem Land, die vom Westen verhängten Sanktionen zu umgehen. Als Gegenleistung baut Russland ein Logistikzentrum am strategisch günstigen Roten Meer.
Afrika
Rein zahlenmäßig fällt sofort auf: Die Unterstützung für Putin ist in Afrika am größten. 17 der 35 Staaten, die sich bei der Abstimmung über eine Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine enthielten, liegen auf dem afrikanischen Kontinent; weitere acht gaben keine Stimme ab, und einer – Eritrea – stimmte gegen die Resolution. Woher rührt diese bizarre Gefolgschaft?
Aus der Sicht afrikanischer Staaten ist die Ukraine ziemlich weit weg. Kriege finden auf dem eigenen Kontinent permanent statt – derzeit in Äthiopien, Somalia, Niger, Tschad, Mali.
Der russischen Invasion wird nicht so viel Bedeutung beigemessen, wie das in Europa der Fall ist. Laut der Afrika-Expertin Marie-Roger Biloa, vergangene Woche auf Einladung des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation und des Kreisky-Forums zu Gast in Wien, erhoffen sich die Länder strategische Vorteile, wenn sie sich nicht definitiv auf eine der beiden Seiten schlagen. Der Westen bleibt der wichtigste Investor. Aber Russland ist in Afrika der Waffenexporteur Nummer eins. Dazu kommt die in Afrika weitverbreitete Kritik, der Westen lege zweierlei Maß an. Die eigenen Invasionen – im Irak, in Libyen – stellte man als gerechtfertigt dar, während die Kriege anderer Nationen verurteilt würden. Auch die Tatsache, dass afrikanische Flüchtlinge abgewiesen werden, während ukrainische mit offenen Armen empfangen werden, sorgt für Unmut.
Roland Marchal, französischer Afrika-Kenner, nennt ein weiteres Asset, das Russland attraktiv macht: sein Sitz im UN-Sicherheitsrat. Moskau ist immer wieder bereit, sein Veto einzulegen, um eine Resolution und damit verbundene Sanktionen gegen ein befreundetes Land zu blockieren. Zudem verfügt Russland über die paramilitärische Privat-Miliz „Wagner“, was Moskau offiziell abstreitet. Tatsächlich aber entsendet Putin diese Truppe, wann immer er es für opportun hält – auch auf Bitte afrikanischer Machthaber und Putsch-Generäle. Sudans Militärführung etwa kehrt dem von den UN geleiteten demokratischen Prozess den Rücken zu und sucht ihr Heil in einem Bündnis mit Moskau. Der Deal: Sudan bekommt militärische Hilfe zum Machterhalt, und Russland könnte einen Militärstützpunkt am Roten Meer errichten und Sudans Bodenschätze abbauen.
Lateinamerika
Rechte wie sozialistische Regierungen in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik weigern sich, die russische Invasion zu verurteilen, oder sie wollen neutral bleiben. Darunter Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien und Brasilien. Die Gründe sind vielfältig. Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega werden selbst Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter das Niederschlagen von Studentenprotesten und die Unterdrückung der Opposition. Seine Wiederwahl wird (ähnlich wie die von Lukaschenko in Belarus) vom Westen nicht anerkannt, wohl aber von Russland.
Als Gegenleistung hat Ortega die Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk befürwortet. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro steht nicht zuletzt deswegen auf der Seite Putins, weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen seine Regierung ermittelt. Kuba gilt seit dem Kalten Krieg als Verbündeter Russlands. Das traditionell US-skeptische Havanna wirft der NATO eine „fortschreitende Expansion“ in Osteuropa vor. Auch Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Bolsonaro hat die Invasion nicht verurteilt. Der Grund dafür ist wirtschaftlicher Natur: Russland ist der größte Düngerhersteller der Welt und Brasiliens Landwirtschaft auf Importe angewiesen.
China & Mongolei
Wenige Wochen vor der Invasion standen Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping noch Seite an Seite zusammen, um gemeinsam die Olympischen Winterspiele in Peking zu eröffnen. Von einer „grenzenlosen“ Partnerschaft war die Rede. Diese geht auch nach der Invasion weiter. Der chinesische Außenminister Wang Yi bezeichnete Russland unlängst als strategischen Partner. Die Freundschaft zwischen den Völkern sei „felsenfest“, so Wang. Was die kommunistische Führung in Peking mit dem Kreml verbindet, ist ihre Rivalität gegenüber den USA. Wirtschaftlich ist Peking aber an den Westen gebunden. Das Handelsvolumen mit der EU und den USA ist elf Mal größer als jenes mit Russland. Doch der Verbündete im Geiste bleibt Putin, der ebenso wie Xi Jinping Großmachtinteressen verfolgt.
Beide Regime sind autoritäre Ein-Mann- beziehungsweise Ein-Parteien-Diktaturen, die ein gemeinsames Ziel verbindet: die globale Ordnung zu verändern und den Westen zu schwächen. Wenig mitzureden hat da die Mongolei, die zwischen Russland und China liegt. Angesichts der geopolitischen Lage kann sich das Land keinen Dissens mit seinen beiden Nachbarn leisten. 98 Prozent aller importierten Ölerzeugnisse kommen aus Russland. Fast 90 Prozent aller Exporte gehen nach China. Vier Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine unterschrieb die Mongolei mit Gazprom einen Vertrag für ein Erdgaspipelineprojekt.
Indien
Indien, nach China das bevölkerungsreichste Land der Erde, hat die Invasion nicht klar verurteilt. Der Grund: Das Land ist in Rüstungsfragen von Russland abhängig und hat Grenzkonflikte mit den Nachbarstaaten China und Pakistan im Himalaya-Gebirge und in der Kaschmir-Region. Delhi setzt außenpolitisch auf einen Schaukelkurs, wie schon zur Zeit des Kalten Krieges. „Die Sowjetunion und später Russland waren immer bereit, militärische Hochtechnologie an Indien zu liefern. Rüstungsimporte aus den USA wiederum waren mit sehr viel höheren Auflagen verbunden“, sagt der Indien-Experte Christian Wagner von der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik im Gespräch mit profil. Trotz westlicher Sanktionen bezieht Premierminister Modi weiter Öl aus Russland zu Dumpingpreisen. Auf die Waagschale gelegt fallen diese laut Wagner aber nicht weiter ins Gewicht. Nur zwei bis drei Prozent des indischen Ölbedarfs kommen aus Russland, ein Bruchteil dessen, was beispielsweise Deutschland importiert. Trotzdem üben die USA Druck auf Indien aus. „Denken Sie darüber nach, auf welcher Seite Sie stehen wollen, wenn dieser
Moment in die Geschichtsbücher eingeht“, sagte Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, nach dem jüngsten Besuch von Joe Biden in Indien.
Zentralasien
Russland verbindet mit einigen zentralasiatischen Staaten nicht nur die sowjetische Erbschaft, sondern auch ein autoritärer Führungsstil und damit die Angst vor Bürgeraufständen. Der Großteil der sogenannten Stan-Länder, darunter Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, scheut eine Verurteilung Russlands. Sie sind sicherheitspolitisch von Moskau abhängig und fürchten, selbst Ziel einer Invasion zu werden.
In Kirgistan verfügt Moskau über einen Militärstützpunkt, auf dem russische Kampfjets stationiert sind. Im autoritär regierten Kasachstan half Moskau im Jänner mit, einen Aufstand niederzuschlagen. Rund 23 Prozent der kasachischen Staatsbürger sind ethnische Russen. Viele Bürger Zentralasiens wandern als Arbeitsmigranten nach Russland aus. Im Falle Usbekistans sind es 20 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Ihre Familien sind von Rücküberweisungen abhängig, die zusammengerechnet in die Milliarden gehen.
