"Leider hat Armenien weiter aufgerüstet“

profil: Der Konflikt um Berg-Karabach gilt als "eingefroren“, dennoch kommt es an der Kontaktlinie fast täglich zu Auseinandersetzungen: Haben sich im Rahmen des österreichischen OSZE-Vorsitzes neue Initiativen oder Ansätze zur Lösung ergeben? Galib Israfilov: Die Eskalation des vorigen Aprils hat verdeutlicht, dass der Konflikt nicht eingefroren ist und die Einhaltung des Waffenstillstandes seit 1994 den Konflikt nicht gelöst hat. Im Gegenteil konsolidierte Armenien den Status quo und verweigerte den Rückzug seiner Streitkräfte aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans entgegen der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die beste Garantie gegen den Ausbruch von neuen Feindseligkeiten wäre, sofort in substanzielle Gespräche einzutreten, um einen Fahrplan mit konkreten Schritten auszuarbeiten, die den Status quo ändern. Im Gegensatz zu Armenien teilen alle anderen OSZE-Teilnehmerstaaten, einschließlich der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe, die Auffassung, dass der Status quo unhaltbar ist und geändert werden muss. Leider hat Armenien als Reaktion auf diese Aufrufe weiter aufgerüstet, seine Positionen verstärkt und militärische Übungen in den besetzten Gebieten durchgeführt.

profil: Armenien hat zuletzt mehr OSZE-Beobachter zur Überwachung des Waffenstillstands gefordert. Laut Radio Free Europe spricht sich Aserbaidschan dagegen aus. Warum? Israfilov: Als Folge der hochrangigen Treffen in Wien und St. Petersburg in 2016 legte Aserbaidschan im Juli 2016 seinen Vorschlag vor. Er basiert auf der Vereinbarung, dass die Erhöhung der Anzahl von Beobachtern mit substantiellen Verhandlungen synchronisiert werden sollte und nicht das Mandat und der modus operandi der Mission geändert wird. Es war nicht möglich, diese Vereinbarung aufgrund der nichtkonstruktiven Position Armeniens zu verwirklichen, welches auf Expansion in einer Art und Weise besteht, die der Konsolidierung der Besetzung dienen würde. Die Meinungsverschiedenheiten über eine technische Angelegenheit wie die Erhöhung der Anzahl von Personal sollte nicht als Vorwand benutzt werden, um den Verhandlungsprozess zu entgleisen oder substanzielle Verhandlungen zu verweigern.

profil: Anfang März protestierte Aserbaidschan heftig gegen einen Besuch des luxemburgischen EU-Abgeordneten Frank Engel als Wahlbeobachter in Berg-Karabach und beantragte sogar einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Warum? Israfilov: Genauso wie Österreich erwartet Aserbaidschan, dass Ausländer unabhängig von ihrem Status seine Gesetze einhalten. Aserbaidschan hat deutlich gemacht, dass Ausländern die Einreise in das Land verweigert wird, wenn sie die besetzten Gebiete Aserbaidschans ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden besuchen - mit allen rechtlichen Konsequenzen für die Verletzung unserer Gesetze und des Völkerrechts. Ich möchte allen Österreichern raten, einen Blick auf die Reiseempfehlungen auf der Website unserer Botschaft und des österreichischen Außenministeriums zu werfen, bevor sie Aserbaidschan besuchen.