Manfred Nowak: "Im Prinzip müssten wir Bush sofort festnehmen"

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil kritisiert der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak das Eingeständnis der USA, nach 9/11 Terrorverdächtige gefoltert zu haben, als verspätet.

Am vergangenen Mittwoch hatte US-Regierungsberaterin Mary McLeod vor dem UN-Ausschuss gegen Folter in Genf erklärt, die Vereinigten Staaten hätten sich „im Zuge der Anschläge von 9/11 leider nicht immer an unsere eigenen Werte gehalten, inklusive jener, die in der Menschenrechtskonvention niedergeschrieben sind. Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung dafür.“

Die USA hätten Folter international salonfähig gemacht, sagt Nowak, von 2004 bis 2010 Folter-Sonderberichterstatter der UN und nunmehr Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien: „Der Schaden ist da und kann lange nicht wieder gut gemacht werden.“ Von der USA erwarte er trotz nunmehr erwiesener Schuldeinsicht keine weiteren Handlungen: „Auch wenn sie tausendmal ,Mea Culpa‘ sagen, werden sie nicht so weit gehen, die Verantwortlichen tatsächlich vor Gericht zu stellen.“

Als Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention sei Österreich angesichts des Eingeständnisses der USA eigentlich dazu verpflichtet, Folterverdächtigte bei der Einreise festzunehmen: „Im Prinzip müssten wir sogar den früheren US-Präsidenten George W. Bush, den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder den früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney sofort festnehmen, sollten sie nach Österreich kommen.“

(Red.)

Foto: Sebastian Reich