Manfred Nowak über die Jagd auf Assange: "Ein politischer Skandal"
Von Siobhán Geets
Dieses Interview erschien im profil Nr. 2 / 2021 vom 10.01.2021, als Julian Assange sich noch in britischer Haft befand. Die USA werfen Assange unter anderem Verstoß gegen ein Spionagegesetz vor.
Der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für Folter Manfred Nowak über die Jagd nach WikiLeaks-Gründer Julian Assange, erfundene Vergewaltigungen, gefälschte Beweise und die Folgen für den investigativen Journalismus.
profil: Ein Gericht in London hat entschieden, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Die Richterin hat ihr Urteil mit dem psychischen Zustand Assanges begründet und mit den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten. War das Urteil also keines im Sinne der Pressefreiheit?
Nowak: Natürlich nicht. Es ist ein Urteil gegen die Pressefreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen den investigativen Journalismus. Es ist auf der einen Seite positiv, weil es das Auslieferungsbegehren der Vereinigten Staaten ablehnt, aber die Begründung stützt sich ausschließlich auf seinen psychischen und gesundheitlichen Zustand und die Gefahr des Suizids. In allen wesentlichen Punkten hat die Richterin den Anwälten der USA recht gegeben.
profil: In welchen etwa?
Nowak: Zum Beispiel, dass Assange in den USA ein faires Gerichtsverfahren erwarten würde. In Wahrheit würde er aber an einem Gericht im Eastern District of Virginia angeklagt werden. Das ist die Gegend, in denen die Nachrichtendienste der USA angesiedelt sind. Eine Jury würde dort, das zeigen frühere, ähnliche Fälle, gegen Assange entscheiden. Ein faires Verfahren, das den Grundsätzen der europäischen Menschenrechtskonvention entspricht, ist zu bezweifeln. Hinzu kommen die Bedingungen in Hochsicherheitsgefängnissen der USA, die nach europäischen Standards unmenschlich sind. Die Richterin hat ausdrücklich gesagt, dass es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass er kein faires Verfahren haben würde. In einem Punkt nach dem anderen hat sie die Argumente der Vereinigten Staaten akzeptiert. Am Ende urteilte sie, dass er nicht ausgeliefert werden kann, weil er suizidgefährdet ist.
profil: Im Verfahren ging es nicht um Assanges Taten, sondern nur darum, ob er ausgeliefert werden darf. Im Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den USA von 2007 steht, dass niemand ausgeliefert werden darf, dem eine politische Tat vorgeworfen wird. War also der ganze Prozess nicht rechtens?
Nowak: Nein, das stimmt nicht. Was eine politische Tat ist, das ist ein dehnbarer Begriff. Der Espionage Act, das Spionagegesetz der USA, geht auf den Ersten Weltkrieg zurück; es richtet sich gegen Spione und Saboteure und wurde auch gegen Aufdecker angewandt. Das ist ein Strafdelikt, nicht notwendigerweise ein rein politischer Fall. Insofern kann man das schon so argumentieren. Wenn man das Spionagegesetz der Vereinigten Staaten so auslegt, dass sogar WikiLeaks und die Veröffentlichung von amerikanischen Verbrechen im sogenannten War on Terror und im Irak schon Spionage sind, dann stellt sich allerdings die Frage, wieweit man das Leuten wie Chelsea Manning, die ja Teil der Streitkräfte war, anlastet oder den Journalisten, die diese Informationen dann bekommen und publizieren. Das so weit auszudehnen, ist ein massiver Anschlag auf die Pressefreiheit.
"Diejenigen, die behaupten, er hätte Menschen in Gefahr gebracht, müssen Beweise dafür vorlegen"
profil: WikiLeaks hat Hunderttausende geheime Dokumente über die Kriege in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Assange habe gemeinsam mit Chelsea Manning, damals IT-Spezialistin in der US-Armee, Material gestohlen und damit Informanten in Lebensgefahr gebracht, heißt es von der amerikanischen Justiz. War es nicht vorhersehbar, dass die USA gegen ihn vorgehen?
Nowak: Diejenigen, die behaupten, er hätte Menschen in Gefahr gebracht, müssen Beweise dafür vorlegen. Nachdem sie das nie getan haben, auch nicht im aktuellen Auslieferungsfall, gehe ich davon aus, dass sie es nicht beweisen können. Wenn Geheimnisse veröffentlich werden, die konkrete Menschen betreffen, muss man als Investigativjournalist natürlich abwägen: Kann ich damit Menschen in Gefahr bringen? Assange sagt, er habe das getan. Ich weiß von niemandem, der durch die Veröffentlichung zum Opfer wurde. Wäre das so, muss man natürlich überlegen, ob die Meinungsfreiheit in einer unverantwortlichen Weise ausgeübt wurde. Bei Hate Speech ist das ähnlich. Ich habe aber keine Hinweise darauf, dass Assange das getan hätte.
profil: Ihr Nachfolger als UNO-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Nils Melzer, hat das Verfahren in London kritisiert. Die Briten hätten Assange systematisch seiner Rechte beraubt: Er habe weder seine Verteidigung vorbereiten können noch Zugang zu seinen Anwälten und zu rechtlichen Dokumentengehabt. Was unterscheidet den Fall Assange von anderen?
Nowak: Dass man ihn überhaupt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh untergebracht hat, ist schon nicht angebracht. Dass er 2019 in der ecuadorianischen Botschaft festgenommen und zu einer langen Strafe verurteilt wurde (50 Wochen Gefängnis, Anm.), weil er Kautionsauflagen verletzt habe, ist ebenso skandalös. Aber das Ganze muss in einem viel breiteren Kontext gesehen werden: Die US-Regierung hat massiven Druck auf Schweden und auf das Vereinigte Königreich ausgeübt.
"All die Vorwürfe von Vergewaltigung, von sexuellem Missbrauch, sind erlogen"
profil: Vor zehn Jahren wurde in den USA ein Verfahren gegen Assange eingeleitet. Schweden stellte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen Vergewaltigung aus, dabei hat es diesbezüglich in Wahrheit nie Anschuldigungen gegeben. Offenbar haben die schwedischen Behörden Beweise manipuliert, um eine Vergewaltigung zu konstruieren - und Assange damit zu kriegen.
Nowak: All die Vorwürfe von Vergewaltigung, von sexuellem Missbrauch, sind erlogen. Nils Melzer hat genau nachgewiesen, wie die schwedische Polizei, das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Dinge erfunden und an die Medien gespielt haben. Assange stellte sich der schwedischen Polizei, doch das Verfahren wurde verzögert. Zurück in England hat Assange immer wieder betont, dass die Schweden ihn auch dort jederzeit einvernehmen können. Dass das Verfahren letztlich - wenn auch viel später - eingestellt wurde, liegt nicht, wie in den Medien immer wieder zu lesen ist, an Verjährung, sondern daran, dass schlicht nichts an den Vorwürfen dran war.
profil: Die Frau, die Assange laut den schwedischen Akten Vergewaltigung vorwirft, hat das in Wahrheit nie getan. Sie war zur Polizei gegangen, weil sie von Assange nach ungeschütztem Sex einen HIV-Test erzwingen wollte. Welche Rolle spielten die Briten hier?
Nowak: Der einzige Vorwurf war, dass er sich geweigert hätte, ein Kondom zu benutzen. Es war nie die Rede von einem Zwang. Als die Schweden den Briten sagten: Eigentlich ist an der Sache nichts dran, haben die Briten massiven Druck ausgeübt, das Verfahren nicht einzustellen. Man wollte Assange aus politischen Gründen kaltstellen. Immerhin deckte die Veröffentlichung der Dokumente nicht nur Verbrechen der USA auf, sondern auch der Briten. Das ist der Skandal an der Geschichte.
profil: Schweden ist doch ein funktionierender Rechtsstaat! Gibt es noch mehr Fälle, in denen derart auf den Druck der USA eingegangen wurde?
Nowak: Seit 2012 ist Assange seiner persönlichen Freiheit beraubt. Er wollte nicht zurück nach Schweden, weil er Angst hatte, in die USA ausgeliefert zu werden. Die Vorwürfe von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch waren nur vorgeschoben. Die Schweden haben eng mit den USA kooperiert. Es gibt andere Fälle, die ich in meiner Zeit als UNO-Sonderberichterstatter über Folter untersucht habe. So hat Schweden es zugelassen, dass die CIA ägyptische Staatsangehörige aus dem Land holt, um sie nach Ägypten zu bringen und dort schwer zu foltern. Schweden ist sicher ein funktionierender Rechtsstaat, aber im Kampf gegen den Terror hat das Land sehr eng mit den USA kooperiert - und zwar auch in einer Art und Weise, die schwer menschenrechtswidrig war. In diesem Kontext muss man den Fall Assange sehen. Dass die Schweden strafrechtliche Vorwürfe gegen Assange erfunden beziehungsweise manipuliert haben, ist ein politischer Skandal.
"Als die Dokumente veröffentlicht wurden, war es nicht die Bush-Regierung, sondern jene Obamas, die hart durchgriff"
profil: Schweden, Ecuador und Großbritannien haben sich also von den USA manipulieren lassen und nach deren Pfeife getanzt?
Nowak: Ja, das kann man sagen. Im Jahr 2010, als die Dokumente veröffentlicht wurden, war es nicht die Bush-Regierung, sondern jene Obamas, die hart durchgriff. Chelsea Manning, Edward Snowden: Man wollte möglichst hart gegen Whistleblower vorgehen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt haben, die die USA und ihre Verbündeten begangen hatten.
profil: Dieser Auffassung nach wurden Menschenrechte geopfert, um abzuschrecken. Hat dieser Schauprozess funktioniert?
Nowak: Edward Snowden hat in Russland Schutz bekommen, doch er wird nach wie vor verfolgt. Für freie Demokratien ist es ein Schandfleck, dass Menschen, die Verbrechen von Staaten aufdecken, so behandelt werden. Erinnern Sie sich, als vor einigen Jahren der damalige Präsident Boliviens Evo Morales von Russland kommend in Österreich zwischenlanden musste? Die Spanier hatten ihm die Landung nach massivem Druck der USA nicht mehr erlaubt. Die USA befürchteten, dass Morales in seinem Flieger Snowden mitgebracht hatte. Auch hier ist die EU in die Knie gegangen vor dem massiven Druck der USA, die Snowden unbedingt kriegen wollten.
profil: Könnten einzelne Länder wie Österreich und Schweden oder die EU als Ganzes überhaupt sagen: Wir spielen da nicht mit?
Nowak: Ich glaube schon, dass die EU das kann. Kein Mitgliedstaat hat Snowden oder Assange Asyl angeboten. Es war Ecuador, das damals eine linke Regierung hatte. Heute ist es Mexiko, das Assange Asyl bietet. Nach einem Regierungswechsel, wie das in Ecuador der Fall war, kann die Freundschaft zu den USA aber schnell wieder da sein. Das sind keine wirklich sicheren Länder für Leute, die von den USA gesucht werden.
profil: Die USA haben gegen das Urteil in London berufen. Wie geht es jetzt weiter? Könnte Assange zu einem späteren Zeitpunkt ausgeliefert werden?
Nowak: Der Fall geht nun weiter an den Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs. Auch wenn die Richterin den Antrag seiner Anwälte, ihn sofort auf Kaution freizulassen, vorerst abgelehnt hat, so heißt das nicht, dass er während der gesamten Dauer des Berufungsverfahrens unbedingt in Haft bleiben muss. Das hängt auch mit seinem Gesundheitszustand zusammen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anders entscheidet als das Gericht nun. Aber selbst wenn der Oberste Gerichtshof anders entschiede, würden die Anwälte Assanges den Fall sofort vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Es gibt andere Fälle, in denen England verurteilt wurde, nachdem es jemanden ausgeliefert hat, eben weil die Haftbedingungen in den USA als unmenschlich qualifiziert werden müssen. Die Chance, dass Assange letztlich vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs recht bekommt, sind meines Erachtens sehr hoch.
profil: Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass der kommende US-Präsident Joe Biden Assange begnadigt?
Nowak: Ich lese in den Medien immer wieder von dieser Möglichkeit. Dabei kann nur begnadigt werden, wer schon verurteilt ist. Es geht im Fall Assange nicht um Begnadigung, sondern um eine Einstellung des Verfahrens. Erwarten würde ich eigentlich, dass Biden - obwohl er Vizepräsident Obamas war, der das alles angefangen hat - das Verfahren fallenlässt. Das ist eine politische Entscheidung.
Infobox: WikiLeaks
Mehr als zehn Millionen Dokumente hat WikiLeaks seit seiner Gründung 2006 online gestellt. Getrieben vom Wunsch, die Mächtigen zu kontrollieren, veröffentlichte die Enthüllungsplattform die ungefilterten Daten anonymer Informanten - sogenannter "Whistleblower".
Im Vordergrund stand dabei immer Julian Assange. Der gebürtige Australier wusste sich zu inszenieren, er trat auf wie ein Popstar und versammelte Scharen an Fans hinter sich.
Den größten Coup landete WikiLeaks 2010 mit der Veröffentlichung Hunderttausender Depeschen aus dem US-Außenministerium. Zahlreiche Medien und Investigativjournalisten, vor allem in den USA, griffen auf die Daten zu. Weil aber mit den Depeschen auch die Namen von Informanten aus China, Afghanistan und dem Iran veröffentlicht wurden, geriet WikiLeaks in die Kritik. Medien wie "The Guardian", die "New York Times" und der "Spiegel", die zuvor mit der Plattform zusammengearbeitet hatten, distanzierten sich von ihr. Kritiker, darunter ihr ehemaliger Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg, bezeichnen sie als intransparent und gefährlich. WikiLeaks sei weder demokratisch legitimiert, noch sei klar, was die politischen Ziele der Plattform sind.
