Martin Staudinger: Lösungsinkompetenz
Wir haben also Panzer Richtung Brenner geschickt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bezeichnete das als „unabdingbar“, um angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien notfalls die Grenze schließen zu können; Außenminister Sebastian Kurz leistete überparteilich verbalen Assistenzeinsatz und drohte der Regierung in Rom, Österreich werde sein Territorium schützen, „wenn keine Bereitschaft besteht, die Mittelmeerroute zu schließen“; der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter begründete seine Zustimmung zu einer Militärintervention damit, im Fall des Falles verhindern zu können, dass „innerhalb von kurzer Zeit, von einigen Wochen, dieses Land nicht mehr erkennbar“ wäre.
Inzwischen ist der Panzer-Wahnsinn am Brenner wieder beendet, die Aufregung darüber passé: Bundeskanzler Christian Kern hat Italien bescheinigt, die Sache mit den Flüchtlingen eh ganz super zu managen. Die mit vier Radpanzern ohnehin recht bescheidene Bundesheer-Streitmacht ist nie über die Etappe tief im Tiroler Hinterland hinausgekommen. Und darauf, dass sich die Befürchtung bewahrheitet, der Brenner könnte von Menschenmassen überrannt werden, deutet bislang auch nichts hin.
Der eigentliche, sozusagen strukturelle Auslöser für den Wirbel bleibt aber: Es ist die Art und Weise, mit der Österreich in der Asyl- und Migrationsfrage Politik macht.
Die Flüchtlingskrise, die sich nach dem Balkan nunmehr im Mittelmeer manifestiert, ist komplexer als alles, was Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebt hat. Wer versucht, sie ernsthaft zu lösen, muss mit einer Vielzahl von Widersprüchlichkeiten klarkommen.
Ein paar Beispiele gefällig? Es ist etwa so, dass die knackige Ankündigung, Grenzen dichtzumachen, den Andrang zunächst nicht verringert, sondern ganz im Gegenteil verstärkt: weil als Reaktion darauf mehr Menschen versuchen, noch schnell durchzukommen. Hein de Haas, Professor für Soziologie an der Universität Amsterdam, verweist in diesem Zusammenhang auf ein Beispiel aus Südamerika. Kurz bevor die holländische Kolonie Suriname 1975 unabhängig wurde, wanderten sage und schreibe 40 Prozent ihrer Einwohner aus, um sich permanent in den Niederlande anzusiedeln und dadurch künftigen Reisebeschränkungen zu entgehen.
Es kann durchaus Teil einer Lösung sein, Schlepperrouten zu schließen – aber nur, wenn man weiß, welche Konsequenzen daraus erwachsen und wie diese in den Griff zu bekommen sind.
Durchaus denkbar, dass die große Zahl von Bootsflüchtlingen, die derzeit im Mittelmeer registriert wird, auf einen ähnlichen Effekt zurückzuführen ist: Sie – und auch die Schlepperorganisationen – befürchten, die Route könnte bald geschlossen werden.
Ein anderes Paradoxon besteht darin, dass die häufig geforderte und erhoffte Stabilisierung von Krisenregionen in Afrika mittelfristig eher zu mehr Migration führt als zu weniger. Der Grund liegt schlicht darin, dass es ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Sicherheit braucht, um sich das Auswandern überhaupt leisten zu können. Die allermeisten Bootsflüchtlinge auf der Mittelmeerroute kommen derzeit nicht aus den ärmsten und instabilsten Teilen Afrikas, sondern aus Ländern wie Nigeria, Elfenbeinküste und Guinea, wo in den vergangenen Jahren durchaus so etwas wie eine Mittelklasse entstanden ist.
Und noch ein Paradoxon: Je restriktiver die Aufenthaltsbestimmungen eines Landes (oder, wenn man die EU nimmt, eines Grenzregimes) sind, desto mehr tun Migranten, um bleiben zu können, wenn sie erst einmal dort sind – immerhin müssen sie ja annehmen, dass ihre Chance auf Aufenthalt mit einer Ausreise oder Ausweisung auf immer verloren ist. Für die aktuelle Situation in Europa bedeutet dies, dass das Bestreben, abgelehnte Asylwerber möglichst zahlreich in ihre Heimat abzuschieben, wohl auch dazu führen würde, dass mehr von ihnen in die Illegalität abtauchen.
All das sind Widersprüchlichkeiten, die bedacht und denen begegnet werden muss, wenn es tatsächlich Aussicht darauf geben soll, die Flüchtlingskrise zu entschärfen – und zwar nicht nur oberflächlich, sondern nachhaltig.
Kann man von Politikern verlangen, dass sie das von heute auf morgen oder auch übermorgen erledigen? Nein, denn dafür ist die Situation zu komplex. Aber man darf von ihnen erwarten, dass sie sich genau darauf einlassen und weiter denken (oder zumindest denken lassen) als bis zur wohlfeilen Forderung, irgendetwas ab- und irgendjemanden irgendwo einzusperren.
Es kann durchaus Teil einer Lösung sein, Schlepperrouten zu schließen – aber nur, wenn man weiß, welche Konsequenzen daraus erwachsen und wie diese in den Griff zu bekommen sind. Es kann auch Teil einer Lösung sein, Auffanglager für Bootsflüchtlinge einzurichten – aber nur, wenn es einen konkreten Plan gibt, wie, wo und unter welchen Umständen dies geschehen soll.
Hinweise darauf, dass sich Kurz und Doskozil ernsthaft mit Fragen wie diesen auseinandersetzen, sind rar. Erkennbar ist bloß ein Aktionismus, der unter der intellektuellen Würde aller Beteiligten bleibt. Was den Verdacht weckt, dass die selbst ernannte Avantgarde der europäischen Asylpolitik eine Prioritätenliste hat, auf der Lösungen nicht ganz vorn rangieren.
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