Martin Staudinger: Nur eine Verschnaufpause
So, das war’s: Die Grenze ist dicht, die Balkanroute geschlossen, die Flüchtlingskrise offiziell beendet. Die „Allianz der Vernunft“ hat das „Ende des Durchwinkens“ erzwungen – und das nach nur ein paar wenigen Tagen „hässlicher Bilder“ aus Griechenland. Das haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz eindeutig dargelegt.
War doch nicht so schwierig.
Jetzt geht es eigentlich nur noch um Details. Die EU muss ihre Außengrenzen lückenlos überwachen, sagt Faymann; sie muss die Türkei zum sicheren Drittstaat erklären und aufpassen, dass „keine Folgemigrationsrouten“ entstehen, sagt Mikl-Leitner; und sie muss „an Ort und Stelle vermehrt Hilfe für die Ärmsten der Armen“ leisten, sagt Kurz. Ist doch ganz einfach.
Hätte man uns Österreicher früher rangelassen, wäre allen viel Aufregung erspart geblieben.
War’s das also tatsächlich? Man könnte es fast glauben angesichts der Erfolgstümelei der vergangenen Tage. Aber es ist eben nicht so einfach.
Diejenigen, um die es in dieser Krise geht, wollen sich nicht einfach in Luft auflösen. Aus der Türkei brechen immer noch Kriegsvertriebene und Migranten nach Griechenland auf – mehr als 4000 waren es alleine am Donnerstag und Freitag vergangener Woche. An der abgeriegelten mazedonischen Grenze harren weiterhin mehr als 12.000 in Dreck und Nässe aus. In ganz Griechenland irren inzwischen über 45.000 herum. In Serbien, Kroatien und Slowenien sitzen Tausende fest und können weder vor noch zurück. Was mit ihnen allen geschehen soll, weiß niemand.
Wer ernsthaft behauptet, die Schließung der Balkanroute könne ein Ende der transkontinentalen Flucht- und Migrationsdynamik Richtung Europa herbeiführen, ist entweder naiv oder empfiehlt sich als Propagandist der österreichischen Bundesregierung.
Erstens ist noch nicht einmal ansatzweise klar, wie das gerade als „Game-Changer“ gefeierte Abkommen mit der Türkei konkret funktionieren soll. So weit bis dato bekannt ist, verpflichtet es die Regierung in Ankara, alle illegal nach Griechenland eingereisten Einwanderer zurückzunehmen, und erlaubt es ihr im Gegenzug, die gleiche Zahl an Flüchtlingen nach Europa zu schicken – was ja bedeuten würde, dass die Türkei für jeden, den sie auf legalem Weg loswerden möchte, einen anderen zum ungesetzlichen Grenzübertritt animieren müsste.
Zu den chronischen Krisen im Nahen Osten kommen neue, akute in Nordafrika.
Zweitens ist die Gesamtlage rund um Europa viel zu angespannt, als dass Entwarnung gegeben werden könnte. In Syrien wird die Waffenruhe trotz Friedensgesprächen immer wieder gebrochen. Der Kampf um die Stadt Aleppo im Norden des Landes, in der Hunderttausende Zivilisten ausharren, ist immer noch nicht entschieden. Im Nordirak kündigt sich eine Offensive von Regierungstruppen und kurdischen Milizen gegen die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehaltene Millionenmetropole Mossul ab. Im Osten der Türkei kann der militärische Konflikt zwischen der Regierung und den Kurden jederzeit wieder aufflammen.
Zu den chronischen Krisen im Nahen Osten kommen neue, akute in Nordafrika. In Libyen, das inzwischen endgültig zum gescheiterten Staat verkommen ist, breitet sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ immer mehr aus. Vergangene Woche griffen Todesschwadronen der ultraradikalen Islamisten eine Grenzstadt im Nachbarland Tunesien an und ermordeten rund 50 Menschen.
Jeder der genannten Konflikte kann jederzeit neue, dramatische Fluchtbewegungen auslösen. Zudem warten bereits jetzt Hunderttausende Kriegsvertriebene und Migranten in Nordafrika auf die Überfahrt nach Europa: Sobald es das Wetter zulässt, werden die Schlepper auf der zentralen Mittelmeerroute, die weitaus gefährlicher ist als die Passage von der Türkei nach Griechenland, wieder aktiv. Von der demografischen Entwicklung, die in den kommenden Jahren dazu führen wird, dass die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents um Hunderte Millionen Menschen wachsen wird, reden wir da noch gar nicht.
In Wahrheit bringt die Schließung der Balkanroute mit all ihren schlimmen Nebenwirkungen (zu denen auch gehört, dass sich Europa an einigen Grundsätzen der Menschenrechte versündigt, etwa indem es ganze Nationalitäten pauschal von der Möglichkeit ausschließt, hier Asyl zu beantragen) nur eines: eine Verschnaufpause, um über echte Lösungen nachzudenken.
Dazu müssen großzügige Ansiedelungsprogramme für Kriegsvertriebene ebenso gehören wie die Schaffung neuer, legaler Möglichkeiten für die Zuwanderung in die EU. Diese Forderungen entspringen keineswegs humanitärer Gefühlsduselei, sondern rationalen Erwägungen. Das gilt auch für die Idee europäischer Marshallpläne zum nachhaltigen Aufbau von Ländern und Regionen.
Denn wenn es eine Lehre gibt, die schon jetzt aus den Ereignissen der vergangenen Monate gezogen werden kann, dann diese: Sollte Europa an seiner bislang gepflogenen Taktik festhalten, wortreich die Stabilisierung von Krisenregionen zu beschwören und im Übrigen darauf zu warten, dass sich die Probleme irgendwie von selbst lösen, wird die aktuelle Flüchtlingskrise nur ein Anfang gewesen sein.