Nach Pussy Riot auch Chodorkowski: Putin kündigt Begnadigung an

Kritiker sehen das Urteil als politisch motiviert, weil Chodorkowski Putin politisch herausforderte. Der Anwalt des früheren Milliardärs erklärte, sein Mandant habe bei Putin kein Gnadengesuch eingereicht. Ob die angekündigte Begnadigung Chodorkowskis mit dem Gesetz zusammenhängt, war zunächst unklar. Ein Berater Putins hatte Anfang Dezember gesagt, der frühere Unternehmer könne freikommen, weil er kein Gewaltverbrechen begangen habe.

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Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen und zwei Jahre später zusammen mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Der einst reichste Mann Russlands hatte sich offen hinter die Opposition gestellt. International wurde der Prozess daher als politisch motiviert kritisiert.

„Weiteres Verfahren nicht wahrscheinlich”
In einem weiteren Prozess wegen Betrugs wurden Chodorkowski und Lebedew Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Seitdem wurde das Strafmaß um mehrere Jahre verringert. Normalerweise würde der 50-Jährige im kommenden August freikommen. Ermittler sagten im Dezember, sie prüften mehrere weitere Anklagen gegen Chodorkowski. Putin sagte bei einer Pressekonferenz zunächst aber, er halte ein weiteres Verfahren nicht für wahrscheinlich.

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Das russische Parlament hatte am Mittwoch ein Amnestiegesetz verabschiedet, von der etwa zwei inhaftierte ">Musikerinnen der regierungskritischen Punkband Pussy Riot profitieren. Sie hatten in einer Kirche ein Protestlied gegen Putin gesungen. Auch etwa 30 Greenpeace-Aktivisten kommen in Genuss der Amnestie. Sie hatten in der Arktis gegen Ölbohrungen russischer Unternehmen protestiert und sind auf Kaution frei.

Putin hat das ursprüngliche Urteil gegen die beiden begnadigten "Pussy Riot"-Musikerinenn Maria Alechina und Nadeschda Tolokonnikowa verteidigt. Die vom Parlament beschlossene Amnestie für die Musikerinnen der Punkband bedeute nicht, dass ihre Verurteilung zu zwei Jahren Haft falsch gewesen sei, erklärte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Sie hätten jede Grenze überschritten. Putin sagte, es tue ihm leid, dass die Bandmitglieder bei ihrer Protestaktion in einer Moskauer Kirche ein "skandalöses Verhalten" gezeigt hätten, das seiner Ansicht nach die Würde der Frauen herabsetze. Er bedauere nicht, dass sie im Straflager gewesen seien, "denn sie haben nichts Gutes getan".

„Erlöse uns von Putin”
Tolokonnikowa und Alechina hatten im Februar 2012 in der wichtigsten orthodoxen Kirche Moskaus mit dem Lied "Lieber Gott, erlöse uns von Putin" gegen dessen Wiederwahl zum Staatschef protestiert. Ein Gericht verurteilte die Musikerinnen daraufhin wegen "Rowdytums aus religiösem Hass". Ein drittes "Pussy Riot"-Mitglied, Jekaterina Samuzewitsch, war ebenfalls an der Aktion beteiligt, wurde aber bereits im Oktober 2012 aus der Haft entlassen.

(APA/Red)