Neue EU-Kommission: Junckers starker Start
Dem Team von Jean-Claude Juncker gehören gleich neun ehemalige Regierungschefs oder Vizepremiers, neun ehemalige Minister und mehrere EU-Abgeordnete an. Von den 28 EU-Kommissaren sind - wie bisher - neun Frauen. Die neue Struktur, wonach es für wichtige Fachbereiche jeweils einen Koordinator geben wird, soll die bisherige Zersplitterung der Kompetenzen beenden.
Natürlich kann es Juncker nicht allen recht machen. Dass er ausgerechnet einen EU-Skeptiker, den Briten Jonathan Hill, mit dem Ressort für Kapitalmarkt betraut hat, könnte bei den bevorstehenden Hearings im Europa-Parlament noch Probleme bereiten. Auch Ungarns derzeitiger Außenminister Tibor Navracsics wird sich als Kommissar für Bildung und Kultur harte Fragen gefallen lassen müssen.
Doch insgesamt hat der Luxemburger mit seiner Ressortverteilung und einer neuen Machtstruktur bewiesen, dass er kein leichtgewichtiger Kommissionschef sein wird. Erstmals wird es einen EU-Kommissar für bessere Rechtsetzung geben: Junckers rechte Hand und Vizepräsident, Frans Timmermans. Er soll dafür sorgen, dass neue Gesetzesvorschläge wirklich sinnvoll und notwendig sind und nicht- wie zuletzt leider immer öfter passiert- BürgerInnen und Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie verärgern und belasten.
Neu ist ein Ressort für Einwanderungspolitik. Sinnvoll erscheint die Zusammenlegung der Bereiche Energie und Klimaschutz.
Und Österreichs EU-Kommissar? Johannes Hahn wird mit dem neuen Bereich Erweiterung wenig Arbeit haben, da es in den nächsten fünf Jahren keine neuen Beitritte und wohl auch nur schleppende Beitrittsverhandlungen geben wird. Dafür hat er mit der Nachbarschaftspolitik eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Krise zu spielen.
Kommission:
Jean-Claude Juncker (Luxemburg - 59 Jahre - EVP) - Präsident
Federica MOGHERINI (Italien - 41 - Sozialdemokratin) - Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragte
Frans TIMMERMANS (Niederlande - 53 - Sozialdemokrat) - Vizepräsident für Bessere Regulierung
Jyrki KATAINEN (Finnland - 42 - EVP) - Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb
Andrus ANSIP (Estland - 57 - Liberal) - Vizepräsident für Digitalen Binnenmarkt
Alenka BRATUSEK (Slowenien - 44 - Liberal) - Vizepräsidentin für Energieunion
Valdis DOMBROVSKIS (Lettland - 42 - EVP) - Vizepräsident für Euro und Sozialdialog
Kristalina GEORGIEVA (Bulgarien - 61 - EVP) - Vizepräsidentin für Budget und Humankapital
Johannes Hahn (Österreich - 56 - EVP) - Nachbarschaftspolitik und Erweiterung
Vytenis ANDRIUKAITIS (Litauen - 63 - Sozialdemokrat) - Gesundheit und Konsumentenschutz
Miguel ARIAS CANETE (Spanien - 64 - EVP) - Energie und Klima
Dimitris AVRAMOPOULOS (Griechenland - 61 - EVP) - Einwanderung/Inneres
Elzbieta BIENKOWSKA (Polen - 50 - EVP) - Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen
Corina CREŢU (Rumänien - 47 - Sozialdemokratin) - Regionalpolitik
Jonathan HILL (Großbritannien - 53 - ECR) - Finanzstabilität, Finanzdienste und Bankenunion
Phil HOGAN (Irland - 54 - EVP) - Landwirtschaft
Vera JOUROVA (Tschechische Republik - 49 - Liberal) - Justiz
Cecilia MALMSTRÖM (Schweden - 46 - Liberal) - Handel
Neven MIMICA (Kroatien - 60 - Sozialdemokrat) - Entwicklungszusammenarbeit und europäische Hilfe
Carlos MOEDAS (Portugal - 43 - EVP) - Wissenschaft und Innovation
Pierre MOSCOVICI (Frankreich - 56 - Sozialdemokrat) - Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion
Tibor NAVRACSICS (Ungarn - 48 - EVP) - Bildung und Kultur
Günther OETTINGER (Deutschland - 60 - EVP) - Digitale Agenda/Telekom
Maros SEFCOVIC (Slowakei - 48 - Sozialdemokrat) - Verkehr und Transport
Christos STYLIANIDES (Zypern - 56 - EVP) - Humanitäre Hilfe und Zivilschutz
Marianne THYSSEN (Belgien - 58 - EVP) - Soziales, Beschäftigung und Eurostat
Karmenu VELLA (Malta - 64 - Sozialdemokrat) - Umwelt und Fischerei
Margrethe VESTAGER (Dänemark - 46 - Liberal) - Wettbewerb