Nicolas Schmit: „Ich würde einiges anders machen als von der Leyen“

Armut, Inflation und Kaufkraftverlust sind konkrete Anliegen, auf die wir klare Antworten geben müssen. Wir werden zeigen, dass wir diese Themen in unserer Wahlkampagne und auch in der Arbeit der EU-Kommission in den Vordergrund stellen. Unsere Themen sind der Kampf gegen Armut und soziale Exklusion sowie für gute Arbeitsplätze und faire Löhne. Weder die Konservativen und noch weniger die extreme Rechte stellen diese Themen in den Vordergrund. Sie sprechen von vagen Begriffen wie Leitkultur. Doch das bewegt die Menschen nicht. Was sie bewegt, ist ihr tägliches Leben.

Neben der Stärkung des Sozialen geht es um den Kampf für die Demokratie in Europa, von innen wie von außen, denn die Demokratie ist bedroht. Die dritte Vision ist, dass wir die großen Veränderungen und Umwälzungen in Technologie und Klima nicht verpassen dürfen. Wenn wir aber von grüner Transition sprechen, dann kann das nicht ohne die soziale Dimension geschehen.

Wir müssen Europa voranbringen. Die EVP muss sich entscheiden, ob sie dabei mitmachen oder sich mit den Rechtsextremen rückwärts bewegen möchte. Für uns Sozialdemokraten gibt es keine Koalition mit Rechten, wir werden weder mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) noch mit der Fraktion der Identität und Demokratie (ID) zusammenarbeiten. Die EVP hat eine große Verantwortung über die Zukunft Europas. Dazu gehört auch eine wirksame, zukunftsorientierte Klimapolitik. Setzt sie die aufs Spiel, arbeitet sie gegen die Zukunft Europas, gegen nachhaltige Arbeitsplätze und die Notwendigkeit, die Klimakatastrophe zu vermeiden.

Einiges. Ich würde zwar verschiedenes weiterführen, etwa in der Klimapolitik. Allerdings denke ich, dass man Klima- und Industriepolitik besser miteinander verzahnen muss. Der Dialog mit den Sozialpartnern muss gestärkt werden. Ich würde die Kommission in Richtung „better governance“ reformieren, für mehr Kollegialität und mehr Transparenz. Wir müssen uns fragen, ob alle Regulierungen wirklich notwendig sind. Dazu müssten verschiedene Stakeholder einbezogen werden. Ich höre immer nur davon, was die Industrie sagt. Wir müssen im Dialog herausfinden, wie wir in der Kommission besser arbeiten können. Es braucht eine Reform in der Arbeitsweise. Dafür würde ich mich als Präsident einsetzen.

Das hängt von den Verträgen ab, die die Kommission nicht ändern kann. Wir können auch mit 27 Kommissionsmitgliedern arbeiten. Handlungsbedarf sehe ich darin, wie die Kommission organisiert ist. Kollegialität und Transparenz sind die wesentlichen Schlagwörter.

Pieper hat den Job nicht angenommen …

Am Ende kam es nicht dazu, das sehe ich positiv. Ich habe mich gegen diese Vorgehensweise gewehrt, auch hier ist Transparenz angesagt. Die Idee, dass verschiedene Nationalitäten den Vorzug bekommen, ist nicht der richtige Weg.

Ich würde das nicht so sagen, aber Kompetenz sollte immer vor Nationalität gehen. Wenn man besonders kompetent ist, kann man auch Deutscher sein.

Dass ich für absolute Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bin. Ich habe zwei Söhne und zwei Töchter, ich kann nicht akzeptieren, dass meine Töchter anders oder schlechter behandelt werden als meine Söhne, egal in welchem Bereich. Ob im Professionellen, im Privaten, in der Freiheit und der Selbstbestimmung. Ich sehe mit Besorgnis, dass verschiedene Kräfte – die Ultrarechten, aber ein wenig auch die Konservativen – die Rechte der Frauen wieder infrage stellen. Dagegen werde ich mich stellen.

Nicht nur die Sozialdemokraten haben das Thema falsch eingeschätzt. Wir müssen eine Balance finden. Wir dürfen nicht die Tür für alle öffnen, wir müssen unsere Grenzen kontrollieren und brauchen ordentliche Asylverfahren, aber gleichzeitig dürfen wir unsere europäischen Werte nicht verlieren. Es ist inakzeptabel, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil niemand sie rettet. Ich trage den kürzlich beschlossenen EU-Migrationspakt mit. Aber Migration geht nur mit Integration. Dazu gehört soziale Integration. Jeder, der nach Europa kommt, muss unsere Werte akzeptieren: Diversität, die Rechte der Frauen, Rechtsstaatlichkeit.

Wenn diese Menschen unsere Werte und Gesetze nicht respektieren, muss man fragen, ob ihr Platz wirklich in Europa ist.

Wenn diese Menschen auf illegalem Weg nach Europa gekommen sind, stellt sich sehr wohl die Frage der Rückführung. Das ist Teil einer offenen Migrationspolitik, sonst wären wir offen für jeden, und das ist nicht tragbar.

Ich kann das nachvollziehen, aber ich denke, dass Alter kein Kriterium sein sollte. Es ist nicht so, dass mein Alter mich weniger einsatzfähig macht. Hätte es jüngere Kandidaten gegeben, wäre es für mich kein Problem gewesen, zurückzustecken. Doch jemanden nur an seinem Alter zu messen, ist eine Form der Diskriminierung.