Österreich will „keine Asylanträge auf Territorium der EU“ mehr zulassen
Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, will Österreich das Recht, Asylanträge zu stellen, mit wenigen Ausnahmen gänzlich vom Territorium der EU verbannen – was der Genfer Flüchtlingskonvention widerspräche.
Bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentierte das österreichische Mitglied des EU-Sicherheitsgremiums Cosi den Teilnehmern aller EU-Staaten ein Papier des österreichischen Innenministeriums, in dem ein neues Schutzsystem gefordert wird. Dieses beinhaltet die Forderung, dass „kein Asylantrag mehr auf europäischem Boden gestellt werden“ könne. Lediglich in den „Hotspots“ außerhalb der Union sollen Schutzbedürftige ausgewählt und in EU-Staaten gebracht werden – aber nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen.
In dem Papier wird weiters verlangt, dass nur Asyl bekommen solle, wer „die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten“ respektiere“ – ein Kriterium, das in europäischen Asylverfahren gemäß der Flüchtlingskonvention keine Rolle spielen darf.
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigt die Authentizität des Papiers gegenüber profil, wendet jedoch ein, dass es nur als „Denkanstoß“ zu verstehen sei.