Diplomatie: Österreichs Haltung zu Russland sorgt für Kopfschütteln
Diese Geschichte beginnt mit einem Verbrechen. Am 4. März 2018 finden Passanten den 66-jährigen Ex-Spion Sergei Skripal bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Stadt Salisbury. Neben ihm liegt seine 33-jährige Tochter Julia mit Schaum um dem Mund, ihre Augen sind so verdreht, dass nur das Weiße zu sehen ist.
Es sei der „erste offensive Giftgas-Einsatz in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“, heißt es in einer auf 22. März datierten Demarche, die von der britischen Regierung verfasst wurde und profil vorliegt. „Wir haben keinen Zweifel, dass Russland verantwortlich ist.“ Mit diesem Sechs-Seiten-Papier ausgestattet, sprachen britische Diplomaten vergangene Woche bei mit ihnen befreundeten Staaten vor – auch bei den Österreichern.
Die erste Reaktion fiel eindeutig aus: Die Regierungen aller 28 EU-Länder erklärten, sie glaubten den Briten, dass für die Salisbury-Attacke „höchstwahrscheinlich die Russische Föderation verantwortlich ist und es keine plausible, alternative Erklärung gibt“. Sie bekundeten ihre Solidarität und riefen den EU-Botschafter aus Moskau zurück.
Die zweite Maßnahme folgte vier Tage später: In einer symbolischen Geste wiesen rund 30 Staaten insgesamt 150 russische Diplomaten aus – von Deutschland über Frankreich oder Italien bis nach Kanada. Der österreichische Beitrag: Null.
Ein Schwenk, der in europäischen Hauptstädten für Kopfschütteln sorgte. Warum weigert sich die Regierung, auch nur einen einzigen russischen Diplomaten auszuweisen? Was halten selbst Parteifreunde von den Gründen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (von der FPÖ bestellt) dafür nannten?
1. Österreich will „volle Aufklärung“
Kneissl sagte, dass es noch keine endgültigen Beweise gäbe, dass Russland hinter dem Anschlag stecke. Warum der jetzige Wissenstand für eine EU-Erklärung reicht, die Österreich unterschrieb, aber vier Tage später zu wenig ist, bleibt unklar. profil übermittelte mehrere Fragen an Kneissls Büro: Nach welchen Kriterien würde sie ein britisches Ermittlungsergebnis akzeptieren? Gibt es Zweifel an der Ermittlung? Was hat zum österreichischen Schwenk geführt? Eine Antwort blieb bis Redaktionsschluss aus.
Dabei geht es nicht nur um Ergebnisse, sondern auch um die Ermittlung selbst: Russland weigere sich laut den Briten, ihnen bei der der Salisbury-Attacke zu helfen. Zudem habe man zahlreiche Fälle von gezielter russischer Desinformation dokumentiert. Mit der Diplomaten-Ausweisung wollen bislang 19 EU-Länder den Druck erhöhen, damit Moskau kooperiert. Jene wenigen Länder, die aus dem EU-Bund noch fehlen, denken großteils zumindest darüber nach.
2. „Österreich ist ein neutrales Land“
„Dieser Fall hat mit Neutralität nichts zu tun“, widerspricht CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok, der wie Sebastian Kurz der Europäischen Volkspartei angehört, gegenüber profil: „Das ist keine Auseinandersetzung der NATO mit Russland.“ Schweden, Finnland und Irland scheinen das ähnlich zu sehen: Sie sind neutral oder bündnisfrei und weisen Russen aus. Es gehe um Solidarität in der EU, nicht um eine Bündnisfrage im Kriegsfall.
Auch ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas wundert sich über die Argumentation seines eigenen Parteichefs Kurz. „Österreich hat nach dem EU-Beitritt 1995 auch in der Verfassung – Art. 23j – klargestellt, dass es in der EU nicht neutral, sondern solidarisch ist. Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!“, schreibt er auf Twitter.
3. „Österreich sieht sich als Brückenbauer“
Dass Österreich, wie es selbst behauptet, als „Vermittler“ im Konflikt tätig werde, hält der Europaparlamentarier Brok für unnötig. „Bundeskanzlerin Merkel redet nach wie vor mit Herrn Putin. Die Kommunikationskanäle sind völlig offen“, sagt er.
Dazu stellt sich die Frage, wie eine Regierung als ehrlicher Vermittler wahrgenommen werden soll, deren Mitglieder sich teilweise vertraglich an einen der beiden Streitenden gebunden haben: Die FPÖ unterzeichnete einen Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. In der Vergangenheit unterstützten einzelne Funktionäre immer wieder russische Positionen wie die völkerrechtswidrige Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. „Nun sieht man, dass die FPÖ einen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik hat“, sagt Brok. „Daraus ergibt sich aber mehr Erklärungsnot für Österreich als für die EU.“
Im Büro der britischen Premierministerin Theresa May freut man sich unterdessen „über die breite Solidarität unserer Partner in der EU und in der Welt“. Zur Weigerung in Wien, russische Diplomaten auszuweisen, sagt ein Sprecher zu profil vielsagend: „Da müssen Sie die österreichische Regierung fragen, warum sie sich nicht mit Großbritannien solidarisch zeigt.“
Mitarbeit: Tessa Szyszkowitz
Update: In einer vorherigen Version schrieben wir, dass Russland sich weigert, bei der Aufklärung mitzuwirken. Wir haben die betreffende Stelle korrigiert.