Es ist nicht sehr lange her, da war noch alles gut. Die Festung Europa war gar keine, Angela Merkel die „Kanzlerin der freien Welt“ („Time“), der Leitsatz „Wir schaffen das“, die vorherrschende Stimmung: Willkommenskultur. Über eine Million Flüchtlinge strömten in die Europäische Union, und die Befürchtung, der reiche Kontinent werde egoistisch und abweisend reagieren, erwies sich als unbegründet.
Jetzt ist alles anders. Plötzlich geht es nur noch darum, mit welchen Maßnahmen jeder einzelne Staat weniger attraktiv für Flüchtlinge werden könnte oder, ehrlicher: womit man die unerwünschten Migranten abschrecken könnte; wie hoch die Obergrenze der Zahl der Asylwerber sein sollte und ob sie nicht schon längst erreicht sei; wie man Wirtschaftsmigranten ohne umständliches Verfahren identifizieren und abweisen könnte; welche Landesgrenze man vielleicht doch besser dichtmachen sollte.
Die Wende in der Flüchtlingspolitik ist bereits eingetreten, das ist nicht zu leugnen. Die große Idee einer gesamteuropäischen Lösung zur Aufnahme der Asylwerber hat einem einzelstaatlichen Wettbewerb Platz gemacht, sie vom eigenen Territorium fernzuhalten. Der Blick auf die Flüchtlingskrise hat sich in der Bevölkerung verändert – und zwar nicht zum ersten Mal: Drei Wendepunkte gab es bereits.
Der erste: die Tragödie um die 71 Toten aus dem Schlepper-Lkw, der Ende August im burgenländischen Parndorf entdeckt wurde. Der Fall führte der Bevölkerung über Österreich hinaus drastisch vor Augen, welch unmenschliche Bedingungen Flüchtlinge auf sich zu nehmen bereit sind, um nach Europa zu gelangen. Und er weckte Empathie für Asylwerber, auch bei den politisch Verantwortlichen, von denen sich just am Tag der Entdeckung des Lkws zahlreiche zu einer Konferenz in Wien eingefunden hatten. Die Fotos des kleinen Alan Kurdi* (nach Recherchen der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ in den Medien bislang fälschlicherweise „Aylan“ genannt), der Anfang September ertrunken am Strand von Bodrum aufgefunden wurde, trugen dazu bei, dass die Asylsuchenden mit einem Mal als verzweifelte, hilfsbedürftige Individuen wahrgenommen wurden.
Der zweite Wendepunkt: die Anschläge von Paris. Als Mitte November Islamisten in der französischen Hauptstadt 130 Menschen töteten, hatte sich die Stimmung in der Bevölkerung bereits gedreht. Viele, die der „Willkommenskultur“ anfangs weder skeptisch noch ablehnend gegenübergestanden waren, fühlten sich durch den Andrang verunsichert. Die Attentate der Terrormiliz „Islamischer Staat“ taten ein Übriges. Dass einige der Täter den Wegfall von Einreisekontrollen genutzt zu haben schienen, um nach Frankreich zu gelangen, schien allen recht zu geben, die in Flüchtlingen und Migranten vor allem eine Gefahr sehen. Damit begann die Wahrnehmung der Asylsuchenden zu kippen: von Hilfsbedürftigen hin zum Sicherheitsrisiko.
Wendepunkt drei: die sexuellen Übergriffe in der Kölner Neujahrsnacht. Sie machten aus der abstrakten Bedrohung eine konkrete, vor allem im Hinblick auf den hohen Anteil junger Männer ohne Familienanhang, die im Zuge der Krise aus verschiedenen Teilen der Welt nach Europa gekommen waren. Die Empörung über die bis zur Vergewaltigung reichenden Attacken verschaffte vor allem der deutschen und österreichischen Regierung die Rechtfertigung, Asylsuchende so zu behandeln, wie sie ein großer Teil der Bevölkerung bereits seit Langem sieht: als Belastung für die öffentliche Ordnung und die soziale Sicherheit.
Parallel zu dieser Entwicklung von Parndorf bis Köln waren alle Versuche gescheitert, den Andrang wieder unter Kontrolle – sprich: wenigstens auf das ohnehin bereits hohe Niveau der vergangenen Jahre – zu bringen. Der Plan, Schlepperboote in Libyen noch vor dem Ablegen zu zerstören, schlug erwartungsgemäß fehl. Ein Abkommen mit der Türkei, das im Abtausch mit einem massiven Entgegenkommen für den zunehmend autoritär regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die bessere Überwachung der Grenze zum Ziel hatte, zeigt bislang keine erkennbare Wirkung. Noch im Dezember wurden mehr als 108.000 Flüchtlinge und Migranten gezählt, die ungehindert von der türkischen Grenze nach Griechenland übersetzten. Und davon, dass Syrien und der Irak so weit befriedet werden könnten, dass der Fluchtdruck zumindest dort abnimmt, kann keine Rede sein.
Für beides – die Verunsicherung der Öffentlichkeit und die Ratlosigkeit der Politik – wirken die Übergriffe arabischer Männer auf Frauen in der Neujahrsnacht wie ein Katalysator.
Die Idee, an der EU-Außengrenze sogenannte „Hotspots“ einzurichten, in denen Flüchtlinge registriert werden, erwies sich als nicht praktikabel – vor allem, weil die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten eine Verteilungsquote nach Kräften boykottierte und damit unmöglich machte, was eigentlich zu schaffen sein müsste: dass eine Staatengemeinschaft mit 508 Millionen Einwohnern im Krisenfall eine Million Flüchtlinge oder auch mehr absorbiert.
Für beides – die Verunsicherung der Öffentlichkeit und die Ratlosigkeit der Politik – wirken die Übergriffe arabischer Männer auf Frauen in der Neujahrsnacht wie ein Katalysator, der eine radikale Wende im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten herbeiführt. „Kölner Ereignisse zeigen bei Merkel Wirkung“, titelte die „Süddeutsche Zeitung“, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin (CDU) eine striktere Abschiebepolitik angekündigt hatte – was ihre Regierung möglicherweise schon länger vorgehabt hatte, ohne es offen sagen zu wollen.
Damit war der Bann gebrochen. Es folgten ähnliche Statements von Merkels SPD-Koalitionspartner. In Österreich äußerte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ähnlich, die ÖVP schwenkte fast erleichtert scharf nach rechts. Und sogar die Grünen-Ikone Alexander Van der Bellen dividiert inzwischen Kriegsflüchtlinge und Migranten auseinander: „Derzeit, bei 500.000 Arbeitslosen, wird man sehr zurückhaltend sein, was sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge betrifft“, erklärte der Bundespräsidentschafts-Kandidat im Ö1-„Morgenjournal“. Dafür wurden andere noch vor Kurzem als Ausländerhasser an den Social-Media-Pranger gestellt.
Wo die Notwendigkeit, den Flüchtlingsandrang wieder unter Kontrolle zu bringen, endet und die Anbiederung an die Wähler beginnt, ist dabei nicht leicht auszumachen.
Gleichzeitig ist ein regelrechter Wettbewerb um den inoffiziellen Titel des schärfsten Flüchtlingspolitik-Hardliners und die unfreundlichste Methode, Asylsuchende zu vergraulen, in Gang gekommen – auch in Merkels eigener Fraktion. Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber verlangt, pro Tag 1000 Asylwerber außer Landes zu schaffen. Andreas Scheuer, Generalsekretär der bayerischen CSU, will ausländische Straftäter künftig auch ohne Gerichtsurteil abschieben lassen. In Dänemark und der ohnehin kaum betroffenen Schweiz müssen Asylsuchende den Großteil ihrer verbliebenen Habe abliefern, bevor sie Sozialhilfe bekommen.
Wo die Notwendigkeit, den Flüchtlingsandrang wieder unter Kontrolle zu bringen, endet und die Anbiederung an die Wähler beginnt, ist dabei nicht leicht auszumachen.
Bei der Debatte um die „Obergrenzen“ beispielsweise, die von der ÖVP gerade zum Bundespräsidenten-Wahlkampfthema aufgebaut wird, geht es nur am Rande um das tatsächlich Machbare, sondern hauptsächlich um das politisch Gewünschte und Opportune. Andererseits wollen nicht nur konservative Politiker die Zahl der Flüchtlinge aktiv begrenzen, sondern auch sozialdemokratische. Letztere sagen es bloß nicht so deutlich.
Ein Land nach dem anderen baut Hürden für die Einreise auf und senkt sie für Abschiebungen.
Etwas vage bleibt Frankreichs Premier Manuel Valls: „Europa muss sagen, dass es nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann, das ist nicht möglich.“ Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden spricht von 1000 Flüchtlingen pro Woche, denen die Einreise erlaubt werden soll.
Inzwischen hat sich, ausgehend von Skandinavien, eine Art umgekehrte Kaskade Richtung Süden gebildet. Ein Land nach dem anderen baut Hürden für die Einreise auf und senkt sie für Abschiebungen. Begonnen hat damit das traditionell flüchtlingsfreundliche Schweden, es folgten Deutschland und umgehend auch Österreich – jene drei Staaten, die seit Beginn der Krise am meisten unter Druck stehen.
Große Länder wie Frankreich oder Großbritannien hätten sie entlasten können, taten aber nichts dergleichen. Frankreich feierte nach außen die Willkommenskultur, verzeichnete im gesamten Jahr 2015 aber nur läppische 79.000 Asylanträge und will via Quote lediglich 30.000 Asylsuchende, verteilt auf zwei Jahre, übernehmen. Zum Vergleich: Das viel kleinere Österreich nahm 2015 über 90.000 Asylanträge entgegen, Deutschland bilanzierte bei jenseits einer Million.
Großbritannien wiederum beschränkt sich auf 20.000, jeweils 4000 in den kommenden fünf Jahren. Auf der Insel gelten die Flüchtlingskrise und insbesondere die Übergriffe von Köln vielen als Beleg dafür, dass ein EU-Austritt allein schon aus Sicherheitsgründen geboten sei. Bei dem bevorstehenden Referendum gehe es um „nichts weniger als die Sicherheit britischer Frauen“, schreibt eine Kommentatorin der konservativen Zeitung „Daily Telegraph“.
Was bringt es, nach und nach die Grenzen bis ans Mittelmeer dichtzumachen?
Währenddessen werden entlang der Balkan-Route bereits neue Maßnahmen erwogen. Österreich will Polizisten an die kroatische und slowenische Grenze schicken, um nicht Asylberechtigte bereits dort auszusortieren. In Deutschland kursiert die Idee, die Entwicklungshilfe für Staaten zu kürzen, die sich weigern, ihre abgeschobenen Staatsbürger zurückzunehmen. Und überall ist die Rede davon, Asylsuchende bei Sozialleistungen schlechterzustellen, um die Attraktivität Europas zu verringern.
Nur: Was sind diese neuen Maßnahmen wert? Wie unmenschlich muss man Migranten behandeln, bis sie lieber in ihre Heimat zurückkehren? Was bringt es, nach und nach die Grenzen bis ans Mittelmeer dichtzumachen? Und hat Europa bislang tatsächlich alles versucht, um die Krise anders in den Griff zu bekommen?
Letzteres ist nicht gesagt: Niemand kann damit rechnen, dass im Nahen Osten binnen weniger Wochen Friede einkehrt. Gerade in jüngster Zeit musste aber die Terrormiliz „Islamischer Staat“ einige empfindliche Niederlagen einstecken; mit dem Assad-Regime wird – so ungustiös das auch ist – zumindest geredet. Das Abkommen mit der Türkei wurde erst vor wenigen Wochen geschlossen, die dafür vereinbarten drei Milliarden Euro an Gegenleistung für Ankara sind noch nicht überwiesen. Auch hier waren durchschlagende Ergebnisse binnen so kurzer Zeit nicht realistisch zu erwarten. In Libyen gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die verfeindeten Regierungen in Tobruk und Tripolis zusammenraufen könnten.
Doch selbst wenn überall dort unverhoffte Durchbrüche erzielt würden: Das Grundproblem, der immense Migrationsdruck, wäre damit noch nicht gelöst.
Die Politik kann auch an Schrauben wie Grenzkontrollen oder soziale Schlechterstellung drehen und die Zahl der Asylwerber damit vielleicht sogar merklich verringern, wenn auch bestimmt nicht „bis zum Nullpunkt“, wie Österreichs Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sich dies vergangene Woche gewünscht hat.
Doch Europa wird dafür einen hohen Preis zahlen. Es wird sich den Vorwurf der Unmenschlichkeit gefallen lassen müssen; es wird viel Geld und Aufwand in die sogenannte Festung Europa investieren, der dem europäischen Geist zuwiderläuft; es wird die Flüchtlinge wieder skrupellosen Schleppern zutreiben – und damit einen Weg beschreiten, der von Parndorf über Paris und Köln zurück nach Parndorf führt.