Polens Kriegsrecht und die Spaltung des Landes
Von Otmar Lahodynsky
Am 13.12.1981 wurde das Kriegsrecht in Polen verhängt und die erste unabhängige Gewerkschaft im kommunistischen Teil Europas, die „NSZZ Solidarnosc“ mit über zehn Millionen Mitgliedern von der eigenen Armee gewaltsam aufgelöst. Dutzende Menschen wurden bei gewaltsamen Aktionen getötet oder verletzt, zehntausende Funktionäre –darunter Solidarnosc-Chef Lech Walesa, späterer Friedensnobelpreisträger- verhaftet.
General Wojciech Jaruzelski, damals auch Ministerpräsident und KP-Chef, hatte die Verhängung des Kriegsrechts schon Monate vorher geplant, um die wachsende Macht der freien Gewerkschaft zu brechen. Ob er dazu vom Kreml gezwungen wurde, blieb unklar.
Ich erlebte als profil-Reporter die Verhängung des Kriegsrechts als einziger anwesender Journalist aus Österreich in Warschau. 1980 hatte mein Kollege Erhard Stackl über die Gründung der Solidarnosc in der Danziger Leninwerft berichtet, 1981 übernahm ich, als Stackl mit Einreiseverbot belegt wurde. Der damalige profil-Chefredakteur Peter-Michael Lingens befürchtete einen Einmarsch sowjetischer Truppen wie 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR oder 1979 in Afghanistan und gab die Anweisung, dass ständig ein profil-Reporter in Polen anwesend sein müsse. Er sollte Recht behalten, aber es war die polnische Armee, die die Hoffnungen vieler Polen auf ein Leben in Freiheit und Würde– wie auch vom polnischen Papst Johannes Paul II gepredigt– zerstörte.
An diesem eiskalten Sonntag waren –wie im ganzen Land- an wichtigen Plätzen in der Hauptstadt Panzerwagen aufgefahren. Armeetrupps und Einheiten der Sonderpolizei ZOMO patroullierten auf den Straßen. Vor der von der Polizei abgeriegelten Zentrale der Solidarnosc in der Mokotowska-Straße versammelten sich Demonstranten. Vom Balkon einer Wohnung hielt ich die Szene mit meiner Kamera fest. Eines dieser Dias ließ ich nach Wien schmuggeln. Es landete auf den Titelseiten von „TIME“-Magazine, „Paris Match“, „Espresso“ und weiteren Magazinen.
Es begann eine jahrelange bleierne Zeit für Polen. Erst Anfang 1989 setzte sich das vor der wirtschaftlichen Pleite stehende KP-Regime mit den Solidarnosc-Funktionären an den „Runden Tisch“, wo eine friedliche Machtteilung vereinbart wurde. Im Juni 1989 fanden teilweise freie Parlamentswahlen statt. Es trat der katholische Intellektuelle Tadeusz Mazowiecki mit einer Regierung an. Der Friedensnobelpreisträger Lech Walesa wurde 1990 zum Staatspräsidenten gewählt.
Die alte Spaltung in der Solidarnosc-Bewegung führte zu zwei Parteien: Das eher linksliberale Bürgerforum (PO) und die zunehmend rechtsautoritäre Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) unter den Kaczynski-Zwillingen. Die 2016 an die Macht gekommene PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski führt heute einen erzkonservativen Kurs gegen die EU, der auch antisemitisch und -mit Unterstützung der extrem konservativen katholischen Kirchenführung- gegen die LGTBQ+Gemeinschaft ausgerichtet ist, führt. Erst heuer wurde das ohnedies strenge Abtreibungsrecht in Polen weiter verschärft, was Massenproteste auslöste.
Es kam zu einer Spaltung zwischen mehrheitlich liberal regierten Städten und dem Land, wo weiterhin die PiS dominiert. Bei Demonstrationen gegen die Regierung konnte man wieder die inoffizielle Hymne der „Solidarnosc“ hören, das Lied „Mury“ (Mauern) über den Zusammenbruch der alten Welt.
Die vielen Konflikte der polnischen Regierung mit der EU-Führung wegen unzulässiger Eingriffe im Justizwesen eskalierten im vergangenen Oktober. Das aus PiS-treuen RichterInnen bestehende polnische Verfassungsgericht erklärte zwei Artikel in den EU-Verträgen für unvereinbar mit dem polnischen Grundrecht. Damit wurde ein Grundsatz der EU, wonach EU-Recht über nationalem Recht steht, ausgehebelt.
Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen Polen Beugestrafen verhängt. So muss Polen jeden Tag, an dem die von der EU geforderte Auflösung der umstrittenen Justiz-Disziplinarkammer nicht erfolgt, eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau weigerte sich bislang zu zahlen.
Die EU-Kommission hat bereits den für Polen reservierten Anteil der Corona-Wiederaufbauhilfen – 20 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere Milliarden an Krediten- eingefroren. Und im nächsten Schritt könnten auch die Förderungen für Polen aus dem normalen EU-Budget - jährlich netto 12 Milliarden Euro- gestoppt werden, falls die PiS-Regierung nicht einlenkt. Sogar ein Austritt Polens aus der EU ist in Polen im Gespräch. Dabei ist bisher die Zustimmung der Bevölkerung zur EU in Polen besonders hoch.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will nicht nachgeben und drohte umgekehrt der EU. Versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten könne einen „Dritten Weltkrieg“ auslösen.
Eine interessante Dokumentation über die aktuelle Lage in Polen ist hier mehrere Monate lang zu sehen.
„Solidarność – Umbruch im Osten“: „Universum History“ erinnert an den 40. Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen. Am 10. Dezember um 22.35 Uhr in ORF 2.
Veranstaltungstipp
"Ist eine ehrliche Vergangenheitsbewältigung Voraussetzung für eine gute Zukunft? 40 Jahre danach - die Verhängung des Kriegsrechts in Polen und dessen Folgen für die Gegenwart"
Der Veranstaltungsabend findet am Montag, 13. Dezember 2021, Beginn 18:30, Uhr im Zentrum
Polnische Akademie der Wissenschaften
Wissenschaftliches Zentrum in Wien
Boerhaavegasse 25, 1030 Wien
statt.
Auf den Einführungsvortrag von Paweł Kuglarz, Rechtsanwalt sowie Leiter der österreichischen Rechtsschule in Krakau, folgt eine Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern:
- Emil Brix (Historiker und Diplomat, Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien)
- Erhard Busek (Vizekanzler i. R. und Chef des „Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa“(IDM)
- Paweł Kuglarz, Jurist und Gründungsmitglied der Partei PiS
- Otmar Lahodynsky (Ehem. Redakteur des Nachrichtenmagazins "Profil", Ehrenpräsident der „Association of European Journalists),
- Moderation: Helmut Brandstätter (Abgeordneter zum Nationalrat, Neos, und Journalist)
Am 13. Dezember 1981 verhängte General Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht in Polen. Die Gewerkschaft „Solidarność” wurde verboten. Dutzende Menschen wurden getötet. Armee und Polizei verhafteten mehr als 3.000 Menschen, 10.000 Oppositionelle wurden interniert. Die „Solidarność” musste in den Untergrund gehen. Erst nach den Gesprächen am Runden Tisch im Jahr 1989 begann der Prozess der Veränderung. Die Liquidierung des alten Systems stellte jedoch eine große Herausforderung dar. Neben wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Reformen war auch die Frage einer ehrlichen Abrechnung mit dem kommunistischen Erbe von großer Bedeutung.
Der Vortrag sowie die nachfolgende Diskussion geben Einblick in mögliche Wege der Vergangenheitsbewältigung sowie die Folgen für Polen.
Bitte beachten Sie die geltenden Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19.
Verpflichtende Anmeldung an [email protected]
Montag, 13.12. um 20 Uhr läuft im polnischen Fernsehen TVP (Polska Telewizja) die Dokumentation „Martial law-We were not alone“ von Jan Czarlewski über Ausländer, wie sie damals das Kriegsrecht und seine Folgen erlebten. Auch profil-Redakteur Otmar Lahodynsky ist unter den Interviewten.