Prozess gegen Assad-Offiziere: „Man drohte mir, die Zähne auszuschlagen“
Als ihn ein besonders fester Schlag trifft, sei er zu Boden gegangen. Die Augenbinde sei verrutscht, erzählt der Zeuge – ein Syrer mittleren Alters. Und dann habe er ihn erkannt: Khaled H., damals Chef des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Stadt Rakka – heute Angeklagter in einem international viel beachteten Gerichtsprozess in Wien. Es geht um den Verdacht der Misshandlung von Oppositionellen zur Zeit des Diktators Baschar Al Assad – bis hin zu Foltervorwürfen.
Der Zeuge, der am Dienstag vor Gericht befragt worden ist, gilt als eines von mehreren mutmaßlichen Opfern. Die Vorgänge, die er zu Protokoll gibt, sollen sich im Jahr 2011 abgespielt haben.
Der Richter zeigt dem Syrer Bilder der damaligen Geheimdienstzentrale – auf einem davon will der Zeuge jenen Verhörraum wiedererkennen, in dem er misshandelt worden sei. Es soll sich dabei um das Büro des nunmehrigen Angeklagten H. gehandelt haben – hier fand man später die Visitenkarte des Brigadegenerals.
H. (links) und A. (rechts)
Der Prozess gegen zwei Sicherheitsbeamte des syrischen Assad-Regimes am Wiener Straflandesgericht ging am Dienstag bereits seinen fünften Verhandlungstag. Seit dieser Woche werden mutmaßliche Opfer unter Wahrheitspflicht einvernommen. Es sind teils dramatische Vorgänge, welche die Zeugen zu Protokoll geben. Bereits am Montag wurden drei von ihnen gehört – heute, Dienstag, zwei weitere.
Sie sitzen dabei den beiden Angeklagten schräg gegenüber, neben dem früheren Geheimdienstler Khaled H. steht auch der einst hochrangige Kriminalpolizist Mussab A. vor Gericht. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, Regimegegner misshandelt zu haben – gegen H. wird sogar der Vorwurf der Folter erhoben.
Das Strafmaß beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Beide Angeklagten bestreiten die Vorwürfe und plädierten vor Gericht auf „nicht schuldig“.
„Die Zellen wurden zu Öfen“
Er sei von Armeeeinheiten verhaftet und bereits während des Transports geschlagen worden, erzählt am Dienstag einer der Zeugen. Dann habe man ihn nackt in eine karge Zelle im Gebäude des Allgemeinen Sicherheitsdienstes, den H. leitete, gesperrt. Wachen hätten ihn immer wieder in den Gang gebracht, um ihn dort zu schlagen oder mit Wasser zu überschütten. Dort soll auch der „fliegende Teppich“, ein berüchtigtes Folterinstrument, gelegen sein. „Das sollte uns Angst machen. Ich wurde ein oder zweimal ohnmächtig“, gibt der Zeuge zu Protokoll.
Das sollte uns Angst machen.
Im März sinken die Temperaturen in Syrien auf rund fünf bis zehn Grad ab – er sei in seiner Haft an einer starken Erkältung erkrankt, sagt das mutmaßliche Opfer aus. Acht bis neun Tage habe er in der Zelle verbracht.
H. wiederum habe in dieser Zeit die Dienststelle quasi nie verlassen.
H. betritt den Gerichtssaal.
Der Ex-Brigadegeneral behauptet vor Gericht, ihm sei keine Gewalt im Gefängnis bewusst gewesen. „Ich wundere mich über das, was Sie erzählen – besonders, dass das Militär (bei Ihrer Einlieferung, Anm.) involviert war“, meint der Angeklagte – mit leiser Stimme. Das sei nicht die übliche Vorgehensweise gewesen.
Einem angeblich besonders brutalen Beamten, bekannt unter dem Spitznamen Abu Jaffar, von dem der Zeuge berichtet hatte, habe er verboten an Vernehmungen teilzunehmen, hält H. fest.
Es war nicht möglich, dass alle sich auf den Boden legen konnten.
Ein weiterer Syrer – von Beruf Rechtsanwalt - , der als Zeuge geladen ist, berichtet ebenfalls von katastrophalen Haftbedingungen: Er sei im Gebäude der Kriminalpolizei gemeinsam mit mehr als 20 Personen in eine nur rund neun Quadratmeter kleine Zelle gesperrt worden. „Es war nicht möglich, dass alle sich auf den Boden legen konnten“, sagt der Syrer. Waschen hätte man sich nur mit einer in der Mitte durchgeschnittenen Plastikflasche können – Hygieneartikel wie Klopapier hätte es nicht gegeben. Da es August war, habe sich die Zelle aufgeheizt, sagt er: „Die Zellen wurden zu Öfen.“
„Natürlich wurde systematisch gefoltert“
Der Anwalt habe im August 2011 zusammen mit anderen Juristen eine Kundgebung abgehalten, auf der sie ein Ende der Bombardements von syrischen Städten durch die Armee forderten. Syriens Armee beschoss ab Mitte 2011 verstärkt Oppositionshochburgen, wie Homs, die drittgrößte Stadt des Landes. Im Zuge der Kundgebung sei der Rechtsanwalt verhaftet worden.
Ein syrischer Rechtsanwalt (rechts) sagte am Dienstag vor Gericht als Zeuge aus.
Im Gebäude der Kriminalpolizei habe er dann mitunter aus einer kleinen Öffnung in der Tür seiner Zelle gelugt, um Luft zu schnappen. Dabei habe er am Gang den nunmehrigen Zweitangeklagten gesehen, wie er drei Personen mit einem Stromkabel geschlagen habe.
„Natürlich wurde systematisch gefoltert“, sagt der Syrer, wobei gegen ihn selbst in der Zeit bei der Kriminalpolizei keine Gewalt angewendet worden sei. Schreie und Beschimpfungen durch die Wachen hätte man durch die Wände hindurchgehört.
Vor der Untersuchungskommission
Er selbst sei erst einige Tage nach seiner Einlieferung ins Gefängnis verhört worden, erzählt der Rechtsanwalt. Man habe ihn der Untersuchungskommission vorgeführt – diese Kommission soll im Haus der Kriminalpolizei angesiedelt gewesen sein und war im laufenden Gerichtsprozess schon wiederholt Thema. „Man drohte mir, die Zähne auszuschlagen“, erzählt der Zeuge. Ein Sicherheitsbeamter habe ihn aufgefordert, nicht mehr zu demonstrieren, sonst würde „mehr geschehen als dieses Mal“, worauf er mit einem Schlagstock auf einen Tisch geschlagen habe.
Man drohte mir, die Zähne auszuschlagen.
Ob und wie die zwei Angeklagten in die Arbeit der Untersuchungskommission, bei der es laut Zeugen wiederholt zu Misshandlungen gekommen sein soll, involviert waren, ist eine der großen Fragen des Prozesses.
Wie das Schicksal so spielt, erkennt der syrische Anwalt den nunmehrigen Angeklagten A. im November 2014 in einer Flüchtlingsunterkunft in Traiskirchen beim Frühstück wieder. Der Kriminalpolizist war 2013 aus Rakka geflohen, weil er durch die Methoden des Regimes desillusioniert worden sei, wie er nun behauptet. Auch Ex-General H. suchte bekanntlich in Österreich um Asyl an. Er wurde dabei vom mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unterstützt – wohl auf Anraten des israelischen Geheimdiensts Mossad, der H. als Informanten gewinnen wollte.