Rede zur Lage der Nation: Obama mit neuem Selbstbewusstsein
Er versprach, in seinen letzten beiden Jahren im Weißen Haus vor allem für eine bessere Unterstützung von Familien und den sozial Schwachen zu kämpfen. "Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf", verkündete Obama.
"Lange und teure Kriege beendet"
Die USA seien kraftvoller aus der Rezession hervorgegangen als der Rest der Welt. "Seit 2010 hat Amerika mehr Menschen zurück in die Arbeit gebracht als in Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen", sagte Obama. Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren sei das Land nicht mehr abhängig von ausländischem Öl. Und nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington seien nunmehr die "langen und teuren" Kriege beendet.
Obama warnte den Kongress davor, seine sozialen Verbesserungen wie die Gesundheitsreform und den Schutz illegaler Einwanderer anzutasten. Die Republikaner haben erstmals in seiner Amtszeit die Mehrheit in beiden Kammern. Sie wollen viele seiner Reformen zurücknehmen. "Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten." Auch die strengeren Regeln für die Wall Street dürften nicht aufgeweicht werden.
"Wir sollten die Regeln schreiben"
Obama forderte vom Kongress freie Hand für die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP). Man dürfe diese Märkte nicht Anderen überlassen. "China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben", sagte er. "Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben."
Die Außenpolitik nahm in der Rede einen vergleichsweise kleinen Raum ein. Die USA hielten an ihrem globalen Führungsanspruch fest, sagte Obama. "Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie." Dabei müsse militärische Macht mit starker Diplomatie verbunden werden.
Obama hob den Kampf gegen die jhadistische Terrormiliz "Islamischer Staat" hervor. "Diese Anstrengungen werden Zeit brauchen. Das wird Zielstrebigkeit erfordern. Aber wir werden erfolgreich sein." Er rief den Kongress auf, entsprechende Resolutionen zu verabschieden.
"Wechsel in Kuba-Politik"
Das seit fünf Jahrzehnten bestehende Embargo gegen Kuba muss nach Ansicht Obamas aufgehoben werden. "Unser Wechsel in der Kuba-Politik hat das Potenzial, ein Vermächtnis des Misstrauens in unserer Hemisphäre zu beenden", sagte er und erhielt dafür erneut tosenden Applaus im US-Kongress.
Obama erklärte, neue Herausforderungen ernst zu nehmen. Etwa würden die USA Cyberangriffe genauso bekämpfen wie Terrorismus. "Keine fremde Nation, kein Hacker, sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen", sagte er. "Wenn wir nicht handeln, machen wir unsere Nation und unsere Wirtschaft verwundbar. Obama rief den Kongress auf, endlich entsprechende Gesetz zu verabschieden.
Das von Menschenrechtlern kritisierte Gefangenlager Guantanamo müsse geschlossen werden, sagte Obama erneut. Seit seinem Amtsantritt habe er die Zahl der Inhaftierten halbiert. "Jetzt ist es Zeit, die Sache zu Ende zu bringen."
Veto-Drohung gegen mögliche Iran-Sanktionen
Vor neuen Iran-Sanktionen warnte der US-Präsident den Kongress ausdrücklich. Er erneuerte seine Ankündigung vom Freitag, einen entsprechenden Gesetzeserlass des Parlaments mit einem Veto zu blockieren.
Im Konflikt mit Russland sicherte Obama der Ukraine die weitere Rückendeckung Washingtons zu. "Wir erhalten das Prinzip aufrecht, dass größere Nationen die kleinen nicht schikanieren dürfen." Nun, sei es heut "Amerika, das stark und vereint mit unseren Verbündeten dasteht, während Russland isoliert und seine Wirtschaft ruiniert ist", betonte er.
"Keine Herausforderung stellt eine größere Gefahr für zukünftige Generationen dar, als der Klimawandel", betonte Obama. Er erhielt dafür tosenden Applaus und Standing Ovations im US-Kongress. Es gelte diesen aktiv einzudämmen, da er auch ein Sicherheitsrisiko für die USA darstelle.
Unklar ist, was Obama von seinen Initiativen gegen tatsächlich gegen die Oppositionsmehrheit umsetzen kann. Schon im Voraus hatten die Konservativen klargestellt, etwa Steueranhebungen für Reiche abzulehnen.
Obama fühlt sich auch durch verbesserte Umfragewerte gestärkt. In einer jüngsten Erhebung von ABC und "Washington Post" bescheinigen ihm erstmals wieder 50 Prozent der Befragten, er mache einen guten Job.
(APA/Red.)