Außenpolitik und EU: Wanderung auf alten Wegen
„Frauen, Staat, Gesellschaft, Internationales und EU“ – unter diesem Kapitel sind die außenpolitischen Vorhaben der künftigen Regierung zusammengefasst. Die Aufzählung scheint ein wenig willkürlich, und tatsächlich wirkt der Abschnitt über die Stärkung von Frauen und Mädchen zu Beginn des Kapitels nach den dem Absatz über die EU mit den vorhersehbaren Statements und Bekenntnissen (Rechtsstaat, Friedensprojekt EU, Demokratie) etwas deplatziert.
Im Programm der alten, türkis-grünen Regierung war Europa gemeinsam mit „Integration, Migration und Sicherheit“ gelistet; Frauenpolitik fand sich unter dem Kapitel „Soziale Gerechtigkeit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung“.
Große Überraschungen gibt es bei den außenpolitischen Vorhaben der neuen Regierung keine, es ist viel die Rede von Fortsetzung, Beibehaltung und Weiterführung unterschiedlicher Maßnahmen, darunter Auslandseinsätze bei Friedensmissionen, Friedensforschung, und natürlich das Bekenntnis zu Neutralität und Europäischer Union.
Mehr Fokus möchte die neue Regierung auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU legen. Anders als im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition, in dem lediglich von einer „verstärkten Zusammenarbeit“ die Rede ist, streben ÖVP, SPÖ und Neos eine „aktive Beteiligung“ an der GSVP unter der kommenden Europäischen Verteidigungsunion an.
Bald neue Neutralitätsdebatte?
Auch ein Bekenntnis zur Teilnahme am europäischen Raketenabwehrsystem Sky Shield ist im Regierungsprogramm enthalten. Eine Debatte über Österreichs Neutralität ist damit wohl vorprogrammiert.
Weiterhin unterstützen möchte die neue Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Internationalen Gerichtshofs (IGH).
Diese standen zuletzt wegen ihres Vorgehens gegen Israel und dessen Spitzenpolitiker unter Druck. Deutschlands künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt angekündigt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den der IStGH internationalen Haftbefehl erlassen hat, nach Berlin einladen zu wollen. Als Mitgliedstaat des IStGH müsste Deutschland Netanjahu bei der Einreise verhaften. Doch Merz ließ wissen, es gebe Mittel und Wege, die „skandalöse Entscheidung“ des Gerichtshofs zu umgehen und den Premier nicht festnehmen zu lassen.
Hält sich die künftige Regierung in Wien an ihr Programm, müsste sie hier wohl anders vorgehen.
Zu den Beziehungen mit Israel heißt es, Österreich werde sich weiter für eine „Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“ einsetzen.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die seit Jahren auf Eis liegen, möchte die neue Regierung offiziell beenden, die Westbalkanstaaten sollen weiterhin in ihren EU-Beitrittsbemühungen unterstützt werden. Im Gegensatz dazu soll der Fokus bei der Ukraine auf humanitärer Hilfe und Wiederaufbau liegen. Für letzteres soll es einen Ukraine-Koordinator geben.
