Rüstungsindustrie: Kann Trump Europas Waffen abdrehen?
Das Prestigeprojekt eines europäischen Kampfjets scheitert an nationalen Egoismen, und auch sonst bleibt Europa in der Rüstung abhängig von den USA. Das ist gefährlich für den Kontinent und seine Sicherheit.
76.000 Mann, so viele US-Soldaten müssen in Europa stationiert sein – mindestens. Das sieht ein Ende 2025 vom Senat in Washington beschlossenes Gesetz vor, das den Truppenabzug begrenzt. Nötig wurde es, weil Donald Trump im vergangenen Sommer anklingen ließ, die Truppenstärke in Europa radikal zu kürzen. Europa müsse selbst für seine Sicherheit sorgen, heißt es auch in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses.
Wenn auf Amerika kein Verlass mehr ist, wer verteidigt Europa dann im Fall eines militärischen Angriffs?
In einer Studie der Denkfabrik „Center for Strategic & International Studies“ (CSIS) mit Sitz in Washington schlagen die Sicherheitsexperten Otto Svendsen und Max Bergmann eine europäische Kampftruppe von rund 100.000 Soldaten vor. Diese sollte permanent in Deutschland stationiert sein, gemeinsam den Ernstfall trainieren und die US-Truppen langfristig ersetzen. Ausrüstung und Waffen sollten standardisiert und in Europa hergestellt werden, so der Vorschlag der Sicherheitsexperten.
„Die mangelnde Zusammenarbeit bei der Beschaffung verschwendet nicht nur Geld, sondern macht es den Europäern auch außerordentlich schwer, gemeinsam zu kämpfen“, heißt es in dem Bericht. Und eine Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel kommt zu dem Schluss, dass eine europäische Rüstungskooperation nach dem Vorbild der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen während der Coronapandemie die Ausgaben um die Hälfte reduzieren würde.
Die gemeinsame Beschaffung wäre noch am schnellsten umsetzbar. Doch echte strategische Autonomie zu erreichen, würde Jahrzehnte brauchen, sagt Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer. Voraussetzung sei die Bereitschaft der Staaten, ihre nationalen Egoismen und Befindlichkeiten hintanzustellen.
Doch das zeichnet sich nicht ab, wie der aktuelle Streit um das europäische „Kampfflugzeug der Zukunft“ zeigt.
Sabotage durch nationale Interessen
Es sollte das größte und teuerste Rüstungsprojekt in der Geschichte des Kontinents werden. Nicht bloß ein Kampfjet, sondern ein fliegendes Waffensystem der nächsten Generation, das im Verbund mit Drohnen aufsteigt und durch digitale Vernetzung eine gemeinsame Gefechtszone schafft. „Future Combat Air System“ (FCAS) heißt dieses von Deutschland und Frankreich im Jahr 2017 auf den Weg gebrachte Luftkampfsystem. Ab den 2040er-Jahren sollte es das Rückgrat der deutsch-französischen Luftverteidigung bilden und die Kampfjets vom Typ Eurofighter und Rafale ersetzen. Doch nun steht die Zusammenarbeit vor dem Aus.
Immer wieder wurde eine Entscheidung über das FCAS vertagt, und seit einigen Wochen mehren sich die Hinweise, dass das Projekt so, wie es ursprünglich geplant war, scheitert. Grund sind Streitereien über die jeweiligen Beteiligungen französischer und deutscher Firmen: Der französische Konzern Dassault beansprucht eine Führungsrolle bei der Umsetzung, dagegen wehrt sich Berlin, das auf eine höhere Beteiligung von Airbus Deutschland pocht. Einmal mehr sind es nationale Egoismen, die der Umsetzung gemeinsamer Ziele im Weg stehen.
Die USA können Systeme aus ihrer Produktion jederzeit abschalten.
Dabei wäre das FCAS im Streben Europas nach militärischer Unabhängigkeit von den USA ein wichtiger Schritt gewesen. Mit den derzeitigen Waffensystemen, etwa den F-35-Kampfjets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin, ist der Kontinent auf regelmäßige Software-Updates aus Amerika angewiesen. Theoretisch kann Washington US-Kampfflugzeuge in europäischem Besitz auch einfach per Knopfdruck lahmlegen. „Die USA können Systeme aus ihrer Produktion jederzeit abschalten“, sagt Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer. Die F-35 Tarnkappenflugzeuge sind also nur einsatzfähig, sofern das Weiße Haus das zulässt.
Ein Amerikaner befehligt Europas Truppen
Die Abhängigkeiten Europas von den USA sind mit der Aufrüstung des Kontinents nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch größer geworden. Und sie betreffen längst nicht nur Waffensysteme, sondern so gut wie alle Komponenten der Verteidigung: Software und Dienstleitungen wie die Instandhaltung und Modernisierung von Waffensystemen, Satellitenkommunikation, nachrichtendienstliche Informationen und Kommandostrukturen. Lange schien das kein Problem zu sein, die USA galten als zuverlässiger Partner. Doch in der zweiten Amtszeit Trumps wird Amerika vom Freund zum gefährlichen Rivalen – etwa im Streit um Grönland. Washington könnte die Abhängigkeiten Europas nutzen, um seine eigenen handels- oder geopolitischen Ziele durchzusetzen.
„Allein die Möglichkeit, dass die USA den europäischen Verbündeten die Nutzung ihrer Ausrüstung untersagen, verschafft der US-Regierung erheblichen Einfluss, den sie in anderen Politikbereichen wie Handel, Außenpolitik, Digitaltechnik oder Finanzen nutzt“, sagt dazu Juan Mejino-López von der Denkfabrik Bruegel. Europa müsse seine eigenen Fähigkeiten entwickeln, wenn es ein freier Kontinent bleiben will.
Dazu gehören Waffen und Munition, Satelliten und Warnsysteme, Aufklärung und effiziente Zusammenarbeit.
Die Zeit drängt: Laut dem dänischen Nachrichtendienst bräuchte Russland nach einem Waffenstillstand in der Ukraine gerade einmal zwei Jahre, um erneut anzugreifen. Endet der Krieg in der Ukraine, könnte Moskau rasch nachrüsten und das Baltikum attackieren. Im Gegensatz dazu steht Europa erst am Anfang einer militärischen Mobilisierung.
Das Problem ist nicht die Finanzierung, sondern Bürokratie und Fragmentierung.
Otto Sevendsen
Sicherheitsexperte
Im Fall eines Angriffs auf Europa würde ein amerikanischer NATO-General die Verteidigung des Kontinents leiten. Im Juni vergangenen Jahres hat Trump General Alexus G. Grynkewich zum sogenannten Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) bestellt. Sollte Russland in Estland einmarschieren, wäre es also ein Amerikaner, der europäische Truppen befehligt.
„Das ist absurd, aber es ist auch eine bequeme Lösung für ein altes Problem“, sagt Sicherheitsexperte Svendsen, Autor der CSIS-Studie über die Notwendigkeit von Europas Unabhängigkeit von den USA. Die Tradition, dass stets ein Amerikaner an der Spitze der NATO-Truppen in Europa sitzt, erspare Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Streit darüber, wer die Operationen leiten darf: „Da kommt das Outsourcing der Position ganz gelegen.“
Die Briten und Franzosen lassen sich also lieber von einem Amerikaner Befehle erteilen als von einem Deutschen und umgekehrt – zumindest bisher.
Dabei wäre ein Europa, das die Führung übernimmt, auch den Amerikanern lieber. Er freue sich auf den Tag, an dem sich Berlin bereit erklärt, die Position des NATO-Oberbefehlshabers in Europa zu übernehmen, sagte Matthew Whitaker, US-Botschafter bei der NATO, im vergangenen November bei der Berliner Sicherheitskonferenz.
Streit als Symbol für Europas Scheitern
Europa investiert massiv in Aufrüstung, die Verteidigungsausgaben sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 60 Prozent gestiegen. Doch Geld allein reicht nicht. Die Verteidigungssysteme sind ineffizient und untereinander nicht kompatibel, gemeinsame Beschaffung gibt es kaum. „Das Problem ist nicht die Finanzierung, sondern Bürokratie und Fragmentierung“, sagt Svendsen. Derzeit gäbe es in Europas Hauptstädten rund 30 Verteidigungsminister und de facto 30 untereinander konkurrierende nationale Rüstungsindustrien – ein Alptraum für Koordination und Kooperation.
Beispielhaft zeigt sich das im aktuellen Streit zwischen Berlin und Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für Ende Februar eine große sicherheitspolitische Rede angekündigt, dann wird sich zeigen, was vom „Kampfflugzeug der Zukunft“ übrig bleibt. Als Kompromiss wird inzwischen eine Lösung mit zwei Kampfjets debattiert, einer von Dassault, der andere von Airbus. Als gemeinsames Projekt übrig blieben dann nur das Datennetzwerk und die Begleit-drohnen. Alles würde noch viel teurer – und das Scheitern des „Kampfflugzeuges der Zukunft“ würde zum Symbol für Europas Versagen in brenzligen Zeiten.
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Von Raphael Bossniak,
Siobhán Geets und
Robert Treichler
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