Russland-Affäre: Prozess gegen Trumps Ex-Berater Paul Manafort beginnt
Von Lena Leibetseder
Für Robert Mueller, dem vom FBI eingesetzten Sonderermittler zu den Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam zu Russland, beginnt am Dienstag in Alexandria nahe der Hauptstadt Washington der erste Prozess im Zuge der Russland-Affäre. Vor Gericht verantworten muss sich Paul Manafort, ein umstrittener US-amerikanischer Lobbyist, den Präsident Donald Trump von März bis August 2016 während seiner Wahlkampagne als Berater beschäftigte. Mitte August 2016 wurde bekannt, dass Manafort gute Beziehungen zum ehemaligen ukrainischen Präsident Wiktor Janukowytsch pflegte, den er von 2004 bis 2010 beriet. Nachdem durch Berichte der New York Times an die Öffentlichkeit kam, dass Manafort von dessen Partei, der prorussisch orientierten „Partei der Regionen“ 12,7 Millionen US-Dollar erhalten haben soll, trat Manafort kurz darauf zurück.
Ihm werden im nun anlaufenden Gerichtsprozess Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen, er soll zusammen mit seinem Geschäftspartner Richard Gates das von Janukowytsch erhaltene Geld sowie seine Tätigkeit in der Ukraine für Janukowytsch verheimlicht haben, so steht es in der 31 Seiten langen Anklageschrift. CNN berichtete außerdem, dass aus den Gerichtsunterlagen hervorgehe, dass der russische Oligarch Oleg Deripaska, der Verbindungen zum Kreml und dem russischen Präsidenten Putin hat, Manafort 10 Millionen US-Dollar geliehen haben soll, die er ebenfalls vor den US-Amerikanischen Behörden geheim hielt. Er steht also nicht in direktem Bezug zum Kern der Ermittlungen, den bekanntlich russische Wahlkampfeinmischungen und Hacker-Angriffe auf Hillary Clinton zu Trumps Vorteil bilden.
Zur Förderung des Plans hat Manafort seinen versteckten Übersee-Reichtum benutzt, um in den Vereinigten Staaten einen verschwenderischen Lebensstil zu führen, ohne dieses Einkommen besteuern zu müssen.
Aus der Anklageschrift
Muellers Ermittlungen, die von Trump als „Rigged Witch Hunt“, also als manipulierte Hexenjagd bezeichnet wurden, sind laut dem Präsidenten illegal, da sie von Hillary Clinton und der Demokratischen Partei finanziert werden. Trump hat sich aber, wie die APA berichtete, von seinem einstigen Wahlkampf-Berater distanziert und argumentiert, dass die Manafort vorgeworfenen Delikte aus einer Zeit stammen, in der dieser noch nicht in seinem Team mitarbeitete.
Doch wie sehr Trump sich auch bemüht, er wird die Russland-Verbindungen nicht abstreiten können. Ob Manafort derjenige sein wird, der den Stein endgültig ins Rollen bringt, ist jedoch fraglich, zu lose ist sein Bezug zur versuchten Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf. Wenn Manafort verurteilt wird, wird es für Trump aber auf jeden Fall schwerer werden, die Ermittlungen als illegale, manipulierte Hexenjagd zu bezeichnen.