Sergej Lawrow: „Wir sind bereit zu besseren Beziehungen mit den USA“

profil: Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump: Ist die Eiszeit zwischen Russland und den USA bald vorbei? Lawrow: Natürlich verfolgten wir aufmerksam, was Herr Trump während seiner Wahlkampagne und nach seinem Wahlsieg über Russland gesagt hat. Die angekündigte Position über die Notwendigkeit des Aufbaus eines normalen Dialogs zwischen unseren Ländern gibt eine gewisse Hoffnung auf positive Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen. Wie Präsident Wladimir W. Putin mehrfach betonte, sind wir bereit, unseren Teil zur Verbesserung der Beziehungen mit den USA beizutragen. Die Verschlechterung der Beziehungen in den letzten Jahren erfolgte nicht durch unsere Schuld, sondern sie war das Ergebnis der gezielten Politik der früheren Administration in Washington. Unsererseits waren wir immer offen für die Entwicklung einer transparenten Partnerschaft auf der Basis der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen.

profil: Trump hat sich für bessere Beziehungen mit Russland ausgesprochen und sogar die Nato für obsolet erklärt. Lawrow: Wir verstehen, dass die Überwindung des sehr schweren Schadens, der den Beziehungen unter Barack Obama zugefügt wurde, ernsthafte Bemühungen von beiden Seiten fordern wird. Jetzt ist es wahrscheinlich noch zu früh, darüber zu sprechen, wie die Arbeit mit dem republikanischen Team in konkreten Fragen erfolgen wird. Wir müssen noch darauf warten, dass Mitarbeiter der neuen Administration ihre außenpolitischen Prioritäten bestimmen. Wir sind überzeugt, dass bei Vorhandensein des gegenseitigen Interesses Russland und die USA nicht nur zu Fortschritten in der Lösung der bilateralen Fragen fähig sind, sondern auch einen gemeinsamen Beitrag zur effektiven Überwindung der Hauptprobleme unserer Zeit leisten können. Besonders gefragt ist hier die Koordination der Bemühungen unserer Länder im Kampf gegen den Terrorismus. Außerdem haben wir ein großes ungenütztes Potenzial der für beide Seiten vorteilhaften Kooperation im Bereich des Handels und Investitionen, sowie der Innovationen und Technologien. Bemerkenswert ist es, dass trotz der Sanktionen und des Drucks von der Obama-Administration die Mehrheit der amerikanischen Unternehmer in den letzten Jahren den aussichtsreichen russischen Markt nicht verlassen wollte. Er war und bleibt für sie sehr gewinnbringend. Wir sind auch an der Erweiterung des kulturell-humanitären Austausches interessiert. Ich wiederhole: Eine effektive Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA in Gang zu bringen, ist möglich, aber nur auf Basis des gegenseitigen Respekts und unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten.

profil: Durch das militärische Eingreifen Russlands in Syrien wurde der syrische Staatschef Bashir Assad gestärkt. Das von Russland, der Türkei und dem Iran organisierte Treffen zur Beilegung des syrischen Konflikts in der kasachischen Hauptstadt Astana hat aber wenig Ergebnisse gebracht. Lawrow: Wir sind zufrieden damit, wie das internationale Syrien-Treffen in Astana vom 23. bis 24. Jänner dieses Jahres verlief. Wir betrachten es als einen neuen wichtigen Schritt in den Bemühungen zur Beilegung des Konflikts. Zum ersten Mal saßen die Vertreter der syrischen Regierung und der bewaffneten Oppositionsgruppen, die noch nie zuvor an Kontakten mit der Regierung und überhaupt an Prozessen zur Besprechung der syrischen Zukunft teilnahmen, gemeinsam am Verhandlungstisch. Und obwohl die syrischen Teilnehmer ihre bekannten Ansätze nicht geändert haben, haben sie ihre Bereitschaft zum Dialog, zuerst im Rahmen von indirekten und dann, wie wir hoffen, auch direkten Kontakten, bestätigt. Am Ende des Treffens wurde eine Erklärung von den drei Bürgen – Russland, Türkei und Iran – verabschiedet, in der die Erhaltung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Syrischen Republik als mehrkonfessioneller, multiethnischer und ohne Teilung nach religiösem Bekenntnis demokratischer Staat bestätigt wird. Eine besondere Bedeutung hat das Bekenntnis, dass der syrische Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann, seine Lösung ist nur im Rahmen eines politischen Prozesses auf Basis der umfassenden Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates möglich. Besonders wichtig ist die Tatsache, dass in diesem Dokument die Bereitschaft Russlands, des Irans und der Türkei zur Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes gegen den IS und die Terrormiliz Dschabhat al-Nusra, die sich jetzt Fatah al-Scham nennt, sowie zur Förderung der Trennung der bewaffneten Opposition von diesen, erklärt wurde. In Astana ist es gelungen, den Waffenstillstand in Syrien im Einklang mit der Vereinbarung vom 29. Dezember zu festigen. Es wurde ein trilateraler Mechanismus für die Beobachtung der Einhaltung der Waffenruhe und Ermittlung der Verstöße dagegen geschaffen. Im Vorfeld des Treffens haben wir die Unterzeichnung von Vereinbarungen unter der Teilnahme der Vertreter von Russland und Jordanien als Bürgen über die Aufnahme eines Waffenstillstands zwischen den Gruppierungen der „südlichen Front“ erreicht.

profil: Ist der Genfer Friedensprozess zu Syrien unter der Ägide der UNO noch sinnvoll? Lawrow: Wir planen nicht, Genf durch Astana zu verdrängen. Wir unterstützen die Wiederaufnahme der innersyrischen Verhandlungen unter der Ägide des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien Staffan de Mistura. Nach wie vor glauben wir, dass deren Format umfassend und inklusiv sein soll, wie es in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates vorgesehen ist. Wir unternehmen konkrete Schritte zur Förderung des Genfer Prozesses, der einen zusätzlichen Impuls in Astana bekam.

profil: Was erwarten Sie vom österreichischen Vorsitz in der OSZE? Lawrow: Russland ist am aktiven und konstruktiven Vorsitz Österreichs in der OSZE interessiert. Wir setzen darauf, dass unsere österreichischen Partner eine objektive und unparteiische Arbeitsweise zur Gestaltung und Durchführung der Tagesordnung der Organisation unter Beachtung der Interessen aller Teilnehmerstaaten an den Tag legen werden. Genau darum ging es im Rahmen unseres Treffens in Moskau am 18. Jänner mit meinem Kollegen, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Österreichischen Republik, Herrn Sebastian Kurz, mit dem wir unsere Zusammenarbeit in der OSZE ausführlich besprochen haben. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass das von Wien vorgeschlagene Programm für 2017, das wir aufmerksam geprüft haben, recht inhaltsreich und pragmatisch ist. Was uns wichtig erscheint: Es richtet das Augenmerk auf alle Dimensionen der Sicherheit. Die Hauptaufgabe für das laufende Jahr ist die Wiederherstellung des Vertrauens, der Möglichkeiten eines gleichgestellten Dialogs und des Treffens der kollektiven Entscheidungen im Bereich der Sicherheit. Wir sind überzeugt davon, dass die Organisation auch weiterhin in der Rolle der wichtigsten Plattform für die Besprechung der Ansätze zu allen Schlüsselfragen der gesamteuropäischen Tagesordnung auftreten sollte. Wie wir verstehen, teilen auch unsere österreichischen Kollegen diese Position. Unter den Prioritäten der OSZE sollte der Kampf gegen den Terrorismus, den illegalen Drogenhandel und die Cyberkriminalität bleiben. Heute sind solche aktuellen Themen wie der Schutz der traditionellen Werte oder die Harmonisierung der Integrationsprozesse nicht weniger wichtig.

profil: Was kann die OSZE zur Lösung des Konflikts in der Ukraine leisten? Russland lehnte eine bewaffnete Polizeimission der OSZE in der Ostukraine ab. Lawrow: Wir hoffen, dass die Organisation während des österreichischen Vorsitzes ein entsprechendes Augenmerk auf die Konfliktüberwindung richten wird. In erster Linie betrifft das die Förderung der Beilegung der innerukrainischen Krise. Dafür ist heute der maximale Einsatz des Potenzials der OSZE für diese Zwecke sehr gefragt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die effiziente Arbeit des Sonderbeauftragten des amtierenden Vorsitzenden, des österreichischen Diplomaten Martin Sajdik, in der Kontaktgruppe aufmerksam machen, wo in Form eines Dialogs zwischen den Konfliktparteien – Kiew, Donezk und Lugansk – praktische Fragen der Konfliktbeilegung gelöst werden und gelöst werden sollen. Eine wichtige stabilisierende Rolle spielt die Sonderbeobachtermission der OSZE. Wir gehen davon aus, dass die OSZE den Verhandlungsprozess zur Beilegung des Konflikts in Transnistrien und rund um Berg-Karabach weiterhin aktiv fördern wird, was angesichts der Zuspitzung der Situation im letzten Jahr sehr wichtig ist. Wir hoffen auf die konstruktive Fortsetzung der Genfer Diskussionen über Transkaukasien. Unserseits werden wir unsere österreichischen Partner bei der Realisierung dieser wichtigen Aufgaben unterstützen.

profil: Sollten die Sanktionen des Westens gegen Russland samt den russischen Gegenmaßnahmen aufgehoben werden? Sebastian Kurz hat eine Zug-um-Zug-Aufhebung vorgeschlagen. Wäre Russland zu einer Geste bereit? Lawrow: Wir haben keine Sanktionen initiiert. Also liegt es auch nicht an uns, sie aufzuheben.

profil: Russland hat aber auch Sanktionen gegen westliche Firmen, hauptsächlich Lebensmittelexporteure, verhängt. Lawrow: Sie meinen, wir sollten weiterhin unter den europäischen Sanktionen verbleiben, aber unsere Gegenmaßnahmen aufheben?

profil: Nein, das habe ich nicht gesagt. Es geht um eine schrittweise Aufhebung der gesamten Sanktionen. Lawrow: Wir haben diese Gegenmaßnahmen aus einem sehr simplen Grund verhängt. Die europäischen Sanktionen hindern unsere Banken daran, Kredite für die Finanzierung unserer Landwirtschaft aufzunehmen. Das bedeutet, dass Agrarprodukte von der Europäischen Union auf dem russischen Markt unfaire Wettbewerbsvorteile ausnützen könnten. Das mussten wir ausgleichen.