Slowakei: Proteste zum Jahrestag der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak
Am Jahrestag der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova finden am Donnerstag in der Slowakei in Bratislava und weiteren Städten Protestkundgebungen statt. Denn nach der Festnahme der mutmasslichen Mörder und eines angeblichen Auftraggebers – eines Geschäftsmanns- im Vorjahr bleiben die Anstifter des kaltblütigen Mordes weiterhin im Dunkeln. Nach dem Rücktritt des Premierministers Robert Fico und einiger Minister sowie des Polizeipräsidenten verlief die Suche nach Anstiftern in der Politik erfolglos.
Am Mittwoch abend fand in Wien eine gemeinsame Veranstaltung des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC), der „Association of European Journalists“ (AEJ) und Reporter ohne Grenzen (RoG) zur politischen Lage in der Slowakei nach dem Mord an Kuciak statt. Als prominenter Zeitzeuge erzählte der Chirurg Pavol Dubcek, ältester Sohn des kommunistischen Reformpolitikers Alexander Dubcek, über den mysteriösen Autounfall im Jahr 1992, an dessen Folgen sein Vater bald darauf gestorben war. Er glaube weiterhin nicht an einen zufälligen Unfall. „Mein Vater war sehr hartnäckig und stand einigen Leuten im Weg“, so Pavol Dubcek. Eine Untersuchung der Todesursachen und des Unfallwracks wurde damals abgelehnt.
Dubcek will "proeuropäische Kräfte" stärken
Alexander Dubcek habe im Prager Frühling 1968 den Traum gehabt, "schrittweise eine gerechte Gesellschaft zu schaffen". Sein Vater hatte damals "die volle Unterstützung der Gesellschaft", so Dubcek. „Seine Vorbilder waren europäische Politiker wie Willy Brandt und Olof Palme bis hin zu Heinz Fischer. Er machte eine Politik, die als Hauptziel das Wohlergehen der Tschechen und Slowaken hatte.“ Und es sei für seinen Vater eine Genugtuung gewesen, dass 20 Jahre nach der Niederschlagung der Reformen durch den Einmarsch sowjetischer Truppen in Moskau KP-Chef Michail Gorbatschow ähnliche Ideen wie sein Vater umsetzte.
Dubcek kündigte an, bei den Europawahlen im Mai für die nationalistisch konservative Partei SNS zu kandidieren. „Die proeuropäischen Kräfte müssen gestärkt werden. Und leider müssen wir uns wieder vor einem Krieg fürchten.“
Der slowakische Radio-Journalist Tibor Macak, zugleich AEJ- Generalsekretär, warnte vor einer Einflussnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin auf die kommenden Europawahlen. Putin habe auch in der Slowakei eine Gefolgschaft. Dazu gehöre etwa der frühere Premierminister Jan Carnogursky. „Putin will einen Keil in die EU treiben“, so Macak.
In ihrer gemeinsamen Resolution zum Jahrestag des Kuciak-Mordes beklagen ÖJC, ROG-Österreich und AEJ: "Die Regierungspartei SMER bringt nicht nur Gesetze ein, die die Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat Slowakei einschränken, sie tut so gut wie nichts, um die Aufklärung des Doppelmordes zu forcieren." Zugleich sei höchst bedauerlich, dass die slowakische Regierung weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit plane. Auch wird bedauert, "dass die Gremien der EU nichts unternehmen, Regierungen, in deren Ländern Morde an Journalistinnen und Journalisten geschehen, in die Pflicht nehmen."