SPD-Familienministerin Giffey übt Kritik an SPÖ-Aussagen zur Sicherungshaft
Darauf angesprochen, dass sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegenüber Plänen der FPÖ, potenziell gefährliche Asylwerber zu inhaftieren, gesprächsbereit gezeigt hatte, sagt Giffey: „Es ist nicht akzeptabel, Menschen in Haft zu nehmen, ohne dass sie sich schuldig gemacht haben oder ein Haftgrund vorliegt. Da bewegen wir uns auf einem Pfad, der hochgradig gefährlich ist. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen, aber auch der österreichischen Geschichte muss man sich immer bewusst sein, dass solche Tendenzen ein schlimmes Ende nehmen können.“
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Es sei „notwendig, darüber zu sprechen, wie man Asylverfahren verbessern, beschleunigen und konsequenter durchsetzen kann, wenn jemand nicht den Anspruch hat, bleiben zu können. Aber unser oberstes Gebot, das auch im deutschen Grundgesetz verankert ist, lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Bevor Giffey zur SPD-Familienministerin avancierte, war sie 16 Jahre in der Berliner Kommunalpolitik tätig – zuletzt als Bürgermeisterin des Brennpunktbezirks Neukölln, wo sie besonders mit dem Thema Migration konfrontiert war. In diesem Bereich habe die Sozialdemokratie „zu lange nicht offen genug darüber gesprochen, dass es auch handfeste Integrationsprobleme gibt und dass sich diese Probleme in bestimmten Teilen Deutschlands tatsächlich massiv konzentrieren. Da geht es um Fehlentwicklungen, um mangelhaften Spracherwerb, große Bildungsferne und fehlende Jobperspektiven. Das kann bis zum Abgleiten in kriminelle Milieus führen – und damit zur Bildung von Parallelgesellschaften und Clanstrukturen, die Regeln, Werte und Normen, die eigentlich für alle verbindlich sein sollten, nicht berücksichtigen.“
Sozialstaat, Sicherheit und Ordnung
Giffey sprach damit auch jene arabischen Clans an, die vor allen in Berlin und Bremen mafiose Strukturen entwickelt haben, und gegen die der Staat zuletzt verstärkt vorgegangen ist: „Wenn ich weiß, ich habe organisierte Kriminalität, dann muss ich mit aller Härte dagegen vorgehen und die Regeln, die in Deutschland für alle verbindlich sind, auch durchsetzen. Für die Sozialdemokratie heißt das, sich neben einem guten Konzept für einen funktionierenden Sozialstaat wieder stärker auf Sicherheit und Ordnung zu konzentrieren.“