US-Starjurist Davis über Michael Cohen: "Die Waffe an der Schläfe"
Geständig und schuldig in neun Anklagepunkten, darunter Steuerhinterziehung, illegale Wahlkampffinanzierung und falsche Beweisaussage vor dem US-Kongress; drei Jahre und zwei Monate unbedingter Haft, anzutreten ab 6. März kommendes Jahres - und obenauf eine Geldbuße in der Höhe von 1,99 Millionen Dollar.
Brisante Zahlungen
Donnerstag vergangener Woche fand vor einem New Yorker Bezirksgericht eine Affäre ihr - vorläufiges - Ende, die gefährlich nahe an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump heranreicht. Michael Cohen, einst eine Dekade lang Trumps Vertrauensanwalt und ein Adorant der ersten Stunde, muss ins Gefängnis. Unter anderem deshalb, weil er im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 die Diskretion zweier Frauen erkauft hatte: der Pornodarstellerin Stormy Daniels (130.000 Dollar) und des Nacktmodells Karen McDougal (125.000 Dollar). Beide behaupten, mit Trump außerehelich verkehrt zu sein, was dieser bestreitet. So oder so wurden die - unstrittigen - Zahlungen als illegale Wahlkampffinanzierung gewertet, was in den USA kein leichtes Vergehen ist.
Im Vorfeld der Urteilsverkündung hatte Cohen seine Arbeit für Trump unter anderem so resümiert: "Ab dem ersten Tag, an dem ich für ihn gearbeitet habe, lebte ich in persönlicher und mentaler Einkerkerung." Statt seiner "inneren Stimme" und seinem "Moralkompass" zu folgen, habe er sich verpflichtet gefühlt, Trumps "schmutzige Taten zu decken". Er, Cohen, übernehme die "volle Verantwortung": "Für meine persönlichen Taten und jene, die den Präsidenten der Vereinigten Staaten involvieren."
Causa mit Bezug zu "Mueller-Ermittlungen"
Die geschlossene Causa - Cohen war geständig und ersparte sich damit einen aufwendigen Prozess - ist ein Nebenstrang der "Mueller-Ermittlungen" rund um die vermutete Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen durch Russland. Der Sonderbeauftragte Robert Mueller geht im Auftrag des FBI auch dem Verdacht nach, das Trump-Lager könnte im Wahlkampf 2016 Absprachen mit dem Kreml getroffen haben (was der US-Präsident bestreitet).
Tatsache ist, dass Cohen nicht nur Trumps Privatleben schützte - er unterhielt bis in den Wahlkampf hinein auch Kontakte zu russischen Regierungsvertretern, bei denen es unter anderem um ein nie realisiertes Trump-Immobilienprojekt in Moskau ging. Trumps ehemaliger Anwalt wurde von Mueller insgesamt mehr als 70 Stunden einvernommen - was er diesem alles erzählte, ist nicht bekannt. Seine Aussagen brachten Cohen letztlich auch zwei Anklagen ein (eine führte die Bezirksstaatsanwaltschaft Süd-Manhattan, eine Robert Muellers Büro selbst).
profil ist es gelungen, einen von Cohens Rechtsberatern für ein Interview zu gewinnen: Lanny Davis, Gründer der Washingtoner Kanzlei Davis Goldberg Galper. Der Rechtsanwalt ist ein demokratisches Urgestein und in Washington bestens verdrahtet. Zwischen 1996 und 1998 war er Rechtsberater des Weißen Hauses unter Bill Clinton, ab 2005 beriet er auch George W. Bush. Davis hat eine mittelbare Verbindung nach Österreich. Er ist einer der Anwälte des in Wien sitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch, der nach wie vor seine Auslieferung in die USA bekämpft. Das Interview wurde wenige Stunden nach der Urteilsverkündung telefonisch geführt.
INTERVIEW: MICHAEL NIKBAKHSH
profil: Herr Davis, Ihr Klient Michael Cohen wurde soeben in New York zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zuvor hatte er sich mehrerer Straftaten schuldig bekannt, darunter illegale Wahlkampffinanzierung zugunsten des amtierenden US-Präsidenten. Richter William Pauley bezeichnete Cohens Handlungen als "Sammelsurium betrügerischen Verhaltens". Wie beurteilt Cohens Anwalt den Ausgang des Verfahrens? Davis: Ich möchte gleich einen Punkt präzisieren. Ich bin mit Abschluss des Verfahrens nicht mehr sein Anwalt, aber nach wie vor sein Berater. Ich bin einerseits erleichtert, andererseits nicht glücklich. Wie denn auch? Ein Mann verliert seine Freiheit und muss ins Gefängnis. Da kann man nicht glücklich sein. Es hätte allerdings auch schlimmer kommen können, wenn das Gericht den Empfehlungen der New Yorker Staatsanwälte gefolgt wäre. Diese hatten ja eine unverhältnismäßig hohe Haftstrafe gefordert. Übrigens im Gegensatz zu Sonderermittler Mueller, der Michael Cohens Kooperation in diesem Verfahren ausdrücklich gewürdigt hatte.
profil: Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Forderung nach einer substanziellen Haftstrafe im Wesentlichen damit, dass Cohen ungeachtet seines Geständnisses nicht "voll kooperiert" hatte. Davis: Keine volle Kooperation? Was soll das bedeuten? Wir wissen es nicht. Mit Sonderermittler Mueller hat Michael Cohen uneingeschränkt zusammengearbeitet, er unterzog sich sieben Befragungen über insgesamt mehr als 70 Stunden. Er hat auch über Wochen immer wieder versucht, vor der Staatsanwaltschaft auszusagen. Diese hat sich aber verweigert. Bis zu jenem Freitag, an dem ihm plötzlich ein Ultimatum gestellt wurde: "Bekenne dich bis Montag schuldig, sonst stellen wir dich vor Gericht." Cohen hatte sozusagen die Waffe an der Schläfe und gar keine andere Wahl mehr, als sich schuldig zu bekennen. Ein Gerichtsverfahren konnte er sich nicht leisten. Erst hat man ihm das Gespräch verweigert und dann hat man ihm unterstellt, er hätte nicht voll kooperiert. Das ist doch sehr merkwürdig.
profil: Cohen hat unter anderem gestanden, das Schweigen der Pornodarstellerin Stormy Daniels für 130.000 Dollar erkauft zu haben. Damit sollte verhindert werden, dass Daniels im Präsidentschaftswahlkampf 2016 über eine behauptete Affäre mit Donald Trump plaudert. Laut Cohen soll das Schweigegeld mit Wissen und Billigung von Trump geflossen sein. Davis: Trump hat Cohen "schwach" und einen "Lügner" genannt. Dabei steht hier gar nicht Aussage gegen Aussage. Trump war darüber informiert, wir haben das auf Band. Cohen hat Gespräche mit Trump über Jahre mitgeschnitten. In einem dieser Gespräche ging es um die Bezahlung von Daniels. Trump sagte wörtlich zu Cohen: "Wir könnten das cash machen." Die Aufnahme belegt unzweifelhaft, dass Trump von den Zahlungen an Stormy Daniels wusste.
Die harten Fakten widerlegen Trumps fortgesetzte Lügen.
profil: Cohen sagt, er habe Donald Trumps "schmutzige Taten" über Jahre gedeckt, und das bis in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 hinein. Könnte das Urteil gegen den Anwalt Folgen für den Präsidenten haben? Davis: Wenn Sonderermittler Mueller seinen Bericht zu Donald Trump und möglicher russischer Kollusion veröffentlicht hat, ist Michael Cohen bereit, sich vor einem Komitee des US-Kongresses öffentlich zu verantworten. Dort wird er die ganze Geschichte über Donald Trump erzählen.
profil: Diese ist demnach nicht erzählt? Davis: Nein. Michael Cohen war zehn Jahre lang Donald Trumps Anwalt. Gehen Sie davon aus, dass er nicht alles weiß, aber vieles. Gehen Sie auch davon aus, dass Cohen stets die Wahrheit bezüglich Trumps Fehlverhalten gesagt hat. Die harten Fakten widerlegen Trumps fortgesetzte Lügen.
profil: Als Präsident ist Trump strafrechtlich de facto unantastbar. Davis: Ja.
profil: Ist ein Amtsenthebungsverfahren realistischer geworden? Davis: Um einen US-Präsidenten seines Amtes zu entheben, braucht es eine Zwei- Drittel-Mehrheit im Senat. Die Demokraten haben zwar ab kommendem Jahr eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und könnten einen solchen Antrag auf den Weg bringen, aber ohne republikanische Unterstützung im Senat hat das keine Aussicht auf Erfolg. Die Republikaner hatten das einst mit Bill Clinton versucht, und sie scheiterten bekanntlich. Ich weiß, dass im demokratischen Lager einige das Impeachment schon allein deshalb anstoßen wollen, um sich für Clinton zu revanchieren. Aber auch als Demokrat kann ich das nicht empfehlen. Wenn Trump nicht selbst zurücktritt, sehe ich keine Chance, ihn aus dem Amt zu entfernen.
