Entscheidung zum Abtreibungsrecht ist "ein Fehlurteil"
Von Robert Treichler
profil: Die Empörung darüber, dass der Supreme Court die Entscheidung Roe v. Wade aufgehoben und damit das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hat, ist riesig. Rein rechtlich betrachtet: War es ein Fehlurteil?
Janik: Ja, es ist ein Fehlurteil, und zwar wegen des Kontexts. Formaljuristisch kann man zu dem Schluss kommen, zu dem das Gericht gekommen ist, nämlich dass eine Abtreibungsregelung nicht aus der US-Verfassung abgeleitet werden kann. Denn, zum Vergleich: Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) postuliert – noch – kein pauschales Recht auf Abtreibung.
profil: Worin besteht dieser Kontext, den der Supreme Court Ihrer Meinung nach missachtet hat?
Janik: Wegen des Urteils Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 gelten bei der Entscheidung andere Grundsätze. Einer davon lautet im Lateinischen "stare decisis" und bedeutet, dass man nicht grundlos von einer früheren Entscheidung abweichen soll. Nur wenn sich etwas grundlegend verändert hat oder die alte Entscheidung äußerst schlecht begründet war, kann man sie revidieren. Ich halte das aktuelle Urteil für ein gutes Beispiel dafür, wie man Ideologie rechtlich verpacken kann. Natürlich ist es juristisch argumentiert, aber die Politik schwingt durch. Man darf außerdem nicht vergessen, dass drei der neun Richter von Trump bestellt wurden und sie allesamt Abtreibungsgegner sind.
Ich halte das aktuelle Urteil für ein gutes Beispiel dafür, wie man Ideologie rechtlich verpacken kann.
profil: Der Supreme Court hat sich de facto nicht zur Abtreibung geäußert, er sagt nur, dass die Verfassung zu diesem Thema schweigt.
Janik: Richtig. Es gibt unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Verfassungsverständnisses. Man kann sich den Text ansehen und sagen: "Da steht zu diesem Thema nichts drin. "Oder man kann die Verfassung als "living instrument" betrachten, als einen Rechtekatalog, der sich entwickelt, weil sich aus Rechtsgrundsätzen implizit neue Regeln ergeben können.
profil: Ist Ihnen ein Land bekannt, in dem das Abtreibungsrecht – so wie in den USA bis vor wenigen Tagen – aus der Verfassung abgeleitet wird?
Janik: Kolumbien zum Beispiel, dort hat das Verfassungsgericht Anfang 2022 Abtreibungen innerhalb der ersten 24 Wochen entkriminalisiert.
profil: Wie steht es um Europa?
Janik: Aus dem Recht auf Leben nach Artikel 2 der Menschenrechtskonvention ergibt sich jedenfalls ein Recht auf Abtreibung, wenn das Leben der Frau gefährdet ist. Sie muss nicht ihr Leben abwägen gegenüber dem des ungeborenen Kindes.
profil: Abgesehen von Abtreibungen aus medizinischen Gründen ist ein Abtreibungsverbot mit der Menschenrechtskonvention vereinbar?
Janik: Schwierig. Bei sensiblen Fragen ist der EGMR zurückhaltend. Wenn es heikel wird – Abtreibung, Sterbehilfe, Burka – verweist er gerne auf den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten. Würde er sich weitergehend äußern, stieße er auf erheblichen Widerstand in den betroffenen Ländern.
profil: In der Kritik an der Supreme-Court-Entscheidung heißt es auch, er habe mit seinem Urteil den Kontakt zur Öffentlichkeit verloren. Spielt die Rechtsmeinung der Öffentlichkeit bei einem Urteil eine Rolle
Tatsächlich aber leben Verfassungsgerichte von ihrer Legitimität, also davon, dass die Öffentlichkeit ihre Entscheidungen akzeptiert.
Janik: Auch da gibt es verschiedene Ansichten. Einer der Richter, Justice Clarence Thomas, sagte, wenn es Recht sei, sei es Recht, auch wenn er der Einzige sei, der diese Meinung vertreten würde. Recht bestehe demnach unabhängig von der Mehrheitsmeinung. Tatsächlich aber leben Verfassungsgerichte von ihrer Legitimität, also davon, dass die Öffentlichkeit ihre Entscheidungen akzeptiert. Wir können jetzt beobachten, dass der Supreme Court seine Legitimität zu verlieren droht. Wenn sich die Ansicht durchsetzt, dass er eine politische Agenda verfolgt, würde er zu einer Art Ersatzgesetzgeber und verlöre sein Ansehen als unabhängiges Gericht.
profil: Die konservative Gegenseite meint, dass in Wahrheit das Gericht im Jahr 1973 zu weit gegangen sei und sich damals als Ersatzgesetzgeber betätigt habe.
Viele Entscheidungen des Supreme Court sind natürlich politisch.
Janik: Das ist auch nicht von der Hand zu weisen. Wir erleben heute den Boomerang der damaligen Entscheidung. Allerdings: Viele Entscheidungen des Supreme Court sind natürlich politisch. Wenn gesellschaftlicher Wandel stattgefunden hat, hat der Supreme Court gewissermaßen den Wandel konstatiert und rechtlich abgesichert. Bei der aktuellen Entscheidung ist das anders, eine solide Mehrheit der US-Amerikaner wollte keine Aufhebung von Roe v. Wade.
