Syrien: Warum bisher nur 169 Flüchtlinge in Österreich sind

Nachrichten zum Bürgerkrieg in Syrien: Montag, 13. Jänner 2014 - eine Al-Kaida-Miliz vollstreckt in der Provinz Homs 14 Todesurteile. Bei Bombardements durch die Luftwaffe des Assad-Regimes sterben in der Kleinstadt al-Bab 21 Zivilisten, darunter auch ein Kind.

Dienstag, 14. Jänner - die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass fast 290.000 Bewohner von belagerten Gebieten dringend auf Versorgung angewiesen sind. Im Palästinenserlager Yarmuk bei Damaskus wurden in den Tagen zuvor mehr als zwei Dutzend Hungertote gezählt.

Mittwoch, 15. Jänner - ein Autobombenanschlag im Norden des Landes fordert 26 Menschenleben. Und: Österreich hat seit Jahresbeginn 14 Kriegsvertriebene aufgenommen.

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die von der vor einem halben Jahr gestarteten "Humanitären Aktion Syrien“ erfasst wurden, liegt damit bei 169.

169 von insgesamt 500, die es eigentlich sein sollten: Binnen sechs Monaten hat es die Republik nicht geschafft, auch nur die Hälfte der von ihr selbst festgesetzten Quote zu erfüllen. Währenddessen flüchten pro Tag durchschnittlich 4000 Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien. Mehr als 2,3 Millionen sind in den umliegenden Ländern bereits vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) registriert. Wenn der Konflikt nicht eine völlig überraschende Wende nimmt, könnte ihre Zahl bis Jahresende auf 4,1 Millionen steigen.

Dagegen klingt 500 wie Hohn. Und 169 wie ein Flop, oder zumindest wie der Versuch, die Einhaltung eines Versprechens zu verschleppen.
Die Wahrheit ist komplexer: Die "Humanitäre Aktion Syrien“ krankt vor allem an ihrer Komplizierung durch Ideologie und Wahltaktik der Volkspartei, christliche Flüchtlinge bevorzugt zu behandeln - und an genereller Halbherzigkeit.

Rückblende: Im April 2013 wenden sich der syrisch-orthodoxe Bischof Gregorius Hanna Ibrahim und der griechisch-orthodoxe Bischof Mor Boulose Yazigi von Syrien aus an den Erzbischof von Wien: Die beiden Bischöfe bitten Kardinal Christoph Schönborn um Hilfe bei der Ausreise schutzbedürftiger Familien. Wenig später werden die beiden Kirchenmänner entführt.
Schönborn wendet sich daraufhin an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), vorerst allerdings ohne konkreten Erfolg. Noch im Juni unterbindet Mikl-Leitner jede Aufnahme von Flüchtlingen abseits jener Asylwerber, die es auf eigene Faust nach Österreich geschafft haben.
Am 29. August, mitten im Wahlkampf, ist dann plötzlich alles anders: Außenminister und ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger will 500 syrischen Kriegsvertriebenen eine neue Heimat in Österreich geben. Kurz zuvor hat die Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls unmittelbar vor Wahlen steht, eine ähnliche Aktion für 5000 Menschen angekündigt.

Es gilt wie immer die Regel, dass Österreich zehn Prozent von Deutschland ist. Es gilt aber zudem: "Ich habe heute der Innenministerin den Auftrag erteilt, dass sie Möglichkeiten prüft, dass wir auch als Österreicher Kinder, Frauen, Christen aus Syrien aufnehmen“, so Spindelegger in der ZiB 2.
Hier wird es kompliziert: Die 500 Flüchtlinge werden in zwei Kontingente aufgeteilt. Die syrisch-orthodoxe, die katholische und die griechisch-orthodoxe Kirche sollen 250 auswählen, das Unhcr die andere Hälfte. Zudem können sich Privatpersonen oder das Rote Kreuz direkt mit Vorschlägen an das Innenministerium wenden.
In Frage dafür kommen nach allseitiger Übereinkunft: Überlebende von Gewalt und Folter; Kranke und Verletzte; Kinder, Heranwachsende und Frauen mit "besonderer Risikoexposition“; Personen, für deren Leben im Heimatland eine langfristige Perspektive fehlt; Verwandte von bereits in Österreich befindlichen syrischen Staatsbürgern - wobei ein Familienbezug alleine nicht ausreicht, um akzeptiert zu werden.

Die griechisch-orthodoxe Kirche nominiert 16 - die katholische 80 Personen verschiedener Konfessionen, darunter auch Muslime. Die Syrisch-Orthodoxen, vertreten durch ihren Wiener Bischofsvikar Emanuel Aydin, dürfen 150 vorschlagen, reichen aber insgesamt 1500 ein: "Für den Fall, dass aufgestockt wird, liegen die Namen bereits beim Innenministerium“, so Aydin gegenüber profil.

Vom UNHCR kommt vorerst nichts. Währenddessen beginnt das Innenministerium, die Kandidaten und ihre Kriterien zu überprüfen.

Warum erst nach vier Monaten?
Am 1. Oktober treffen die ersten Flüchtlinge in Wien ein: vier syrisch-orthodoxe Christen von Bischofsvikar Aydins Liste. "Wir sind sehr, sehr, sehr glücklich, hier sein zu können“, sagt Ruaida Afram, die Mutter einer Familie, die zuvor einige Monate in Jordanien ausgeharrt hat: "Jetzt fühlen wir uns wohl.“

Die von der Erzdiözese nominierten Kriegsvertriebenen kommen ab Ende November. Das UNHCR übermittelt dem Innenministerium Ende Dezember die ersten 50 dringlichen Fälle.
Warum erst nach vier Monaten? "Das ist absolut nicht spät, oft dauert es sogar noch viel länger“, sagt UNHCR-Sprecherin Ruth Schöffl: "Es liegt unter anderem daran, dass viele Akteure beteiligt sind und dass alles im Einklang mit den Behörden jener Länder erfolgen muss, in denen sich die Flüchtlinge in Sicherheit gebracht haben.“
Zudem legt das UNHCR einen Stichtag fest: Es werden nur Kandidaten berücksichtigt, die sich bis einschließlich 31. März vergangenen Jahres in Jordanien als Flüchtling angemeldet haben. Eine derartige Frist ist Usus, um keinen weiteren Zustrom ins Fluchtland zu provozieren und die Lage damit zusätzlich zu verschärfen.

Ebenso wie das Unhcr sieht es auch die International Organization for Migration (IOM), die den Transport der akzeptierten Flüchtlinge nach Österreich organisiert: "Grundsätzlich gilt, dass solche Programme immer Zeit für Vorbereitung und Durchführung benötigen, auch wenn es sich um Menschen in Not handeln sollte. Das Drängen auf Beschleunigung ist hier also wenig zielführend“, sagt Katerina Kratzmann, Leiterin des IOM-Büros in Wien.

Weniger leicht zu entkräften ist die Kritik an der Auswahlpolitik, die sich vor allem gegen die syrisch-orthodoxe Kirche richtet. Zuletzt hatte das Magazin "Datum“ die Vorgangsweise von Bischofsvikar Aydin als "undurchsichtiges Prozedere, das auch bei näherer Betrachtung höchst fragwürdig bleibt“ bezeichnet.

Die Kirche sei näher dran und wisse über ihre Kanäle Bescheid, wer Hilfe braucht, verteidigt das Innenministerium die Praxis.

Und: Sie war zumindest flott. Außerdem werde die Schutzbedürftigkeit der Kandidaten ja auch nochmals von Amts wegen überprüft - anhand der Dokumente, die ihre religiösen Vertreter beigeschafft haben. Ein Beamter, der mit den Abläufen vertraut ist, gesteht dementsprechend ein: "Letztlich kann man nicht viel mehr tun, als ihnen zu trauen.“ Nach einer Garantie gegen Freundschaftsdienste klingt das nicht.

Zweifel und schiefe Optik hätten vermieden werden können, wenn Österreich nicht nach den Vorstellungen von Vizekanzler Spindelegger, im spirituellen Leben Angehöriger des Ordens der Ritter vom Heiligen Grab zu Jerusalem, vorgegangen wäre - sondern wie Deutschland.
Dort ist der Ablauf viel klarer und transparenter geregelt. Die potenziell Begünstigten sind ähnlich definiert wie in Österreich: Flüchtlinge mit besonderen humanitären Bedürfnissen, also etwa Kinder, Frauen in prekären Situationen, Angehörige religiöser Minderheiten und medizinisch Versorgungsbedürftige; mit Familie in Deutschland oder besonderen Beziehungen zur Bundesrepublik; und mit der Fähigkeit, nach der Beendigung des Konflikts einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten.

Die Vorauswahl liegt allerdings ausnahmslos beim UNHCR, für das religiöse und ethnische Zugehörigkeit überhaupt keine Rolle spielen. Anschließend entscheidet das Bundesamt für Migration anhand von Visum-Verfahren, Sicherheitsprüfungen sowie einer medizinischen Untersuchung.
Prozentuell sind die Deutschen allerdings auch noch nicht weiter als Österreich: Von den 5000 Kriegsvertriebenen, deren Aufnahme die Bundesrepublik in einem ersten Schritt angekündigt hat, sind rund 2000 angekommen. Dafür verantwortlich gemacht werden bürokratische Probleme im Fluchtland Libanon.
Allerdings: Deutschland hat seine Quote bereits auf 10.000 verdoppelt, zusätzlich nehmen alle Bundesländer bis auf Bayern nach eigenem Ermessen weitere Flüchtlinge auf.

"Wir könnten mehr tun"
Mitte Jänner lautet die Zwischenbilanz in Österreich: Abseits des Programms haben zwischen 2011 und Ende Dezember 2013 insgesamt 3328 syrische Staatsbürger, die selbständig nach Österreich gekommen sind, Asyl beantragt. 2281 wurden als Flüchtlinge anerkannt, der Rest der Verfahren läuft noch oder wurde eingestellt: Weil die Antragsteller in das "sichere Drittland“ - zumeist Italien - abgeschoben wurden, in dem sie den Schengen-Raum betreten haben; oder weil sie untergetaucht sind oder Österreich freiwillig wieder verlassen haben.

Im Rahmen der "Humanitären Aktion Syrien“ hat die syrisch-orthodoxe Kirche bisher rund 100 ihrer 150 Flüchtlinge ins Land gebracht und hilft ihnen nun dabei, hier Fuß zu fassen. Bischofsvikar Aydin fühlt sich dabei etwas alleingelassen. "Ich brauche Hilfe von der Stadt und vom Bürgermeister bei der Suche nach Wohnungen. Wir oder Familienangehörige, die sich bereits hier befinden, können finanziell aushelfen. Aber es ist schwierig, Vermieter zu finden, weil viele denken, dass syrische Flüchtlinge entweder kein Geld für die Miete haben oder Terroristen sind“, sagt der Geistliche.

Über Vermittlung der Erzdiözese sind neun Familien nach Österreich gelangt. Ein Teil kommt bei Verwandten unter, für andere hat die Kirche Wohnmöglichkeiten organisiert. Eine Familie, die für die Reise nach Österreich vorgesehen war, ist verschwunden, die Mitglieder einer weiteren wurden allesamt getötet.

Die ersten zehn vom UNHCR nominierten Flüchtlinge werden dieser Tage in Wien eintreffen. Irgendwann in den kommenden Monaten wird die Quote von 500 wohl doch noch erfüllt sein. Das sei viel zu wenig, monieren Hilfsorganisationen: "Wir könnten mehr tun“, sagt etwa Caritas-Präsident Michael Landau. "Europa kann mehr tun“, sagt auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der 2013 den Vorsitz der Ständigen Innenministerkonferenz der Bundesrepublik führte.

Immerhin haben Deutschland und Schweden zwei Drittel der insgesamt 60.000 syrischen Staatsbürger aufgenommen, die in der EU um Asyl ansuchten.

Österreich zeigt wenig Bereitschaft, mehr zu tun. Eine Aufstockung der "Humanitären Aktion Syrien“ zeichnet sich nicht ab. Offenbar ist bereits Schluss mit Nächstenliebe. "Es geht nicht darum, ständig neue Zahlen zu erfinden, sondern darum, das zu leisten, was zugesagt wurde“, winkte Außenminister Sebastian Kurz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am 7. Jänner ab. Zwei Tage später kündigte er gegenüber der "Presse“ an, den religiös motivierten Kurs seines Vorgängers weiterzuführen und sich besonders für verfolgte Christen einzusetzen.

Mitarbeit: Christine Zeiner, Berlin