Trump, die Briefbomben und die zerrissenen Staaten von Amerika
Der Wahlkampf in den USA ist hitzig, das Klima zwischen beiden Parteien vergiftet. Mitten hinein platzt die Nachricht von mehreren Briefbomben, die für Kritiker von Donald Trump bestimmt waren. Der Präsident ruft zu Einigkeit auf - und spaltet dann doch wieder.
Donald Trump ruft zu mehr Anstand in der politischen Debatte auf. Das alleine ist dieser Tage schon eine Nachricht. Der US-Präsident spricht auf einem Flughafen zu Anhängern und bemüht sich, die richtigen Worte für das Unsägliche zu finden. Seine Rivalen Barack Obama und Hillary Clinton sind zu Adressaten von Rohrbomben geworden. Und nicht nur sie: Insgesamt sieben verdächtige Päckchen hat das FBI identifiziert, verschickt an Prominente, die als Hassfiguren der politischen Rechten gelten. Nicht wenige Amerikaner geben Trump eine Mitschuld daran wegen seiner spalterischen Rhetorik.
"Feinde des Volkes"
Trump gibt politischen Gegnern gerne beleidigende Spitznamen und vergreift sich oft schwer im Ton. Nun sagt ausgerechnet er: "Diejenigen, die sich in der politischen Arena befinden, müssen damit aufhören, politische Gegner als moralisch fehlerbehaftet zu behandeln." Trump macht ihm unliebsame Journalisten auch gerne als "Feinde des Volkes" nieder. Nun ruft ausgerechnet er die Medien dazu auf, einen "zivilisierten Ton" anzuschlagen und die "endlosen Anfeindungen" zu unterlassen. Der Präsident ruft zum demonstrativen Schulterschluss auf, will alle Seiten "in Frieden und Harmonie" geeint sehen. Aber er selbst spaltet weiter.
Rückblick: Am Mittwochvormittag macht die Nachricht die Runde, der Secret Service habe ein verdächtiges Päckchen abgefangen, das an die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gehen sollte. Wenig später wird ein weiterer Fund bekannt, diesmal mit der Adresse von Ex-Präsident Barack Obama. Die Ereignisse überschlagen sich, immer mehr Päckchen mit möglichen Sprengsätzen tauchen in Washington und New York auf. Alle ähneln einander, alle werden abgefangen, verletzt wird niemand. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio spricht von einem "eindeutigen Terrorakt".
Bald steht fest, dass der oder die Täter mindestens sechs Menschen ins Visier genommen haben: Neben Clinton, Obama und dem früheren CIA-Direktor John Brennan handelt es sich um Ex-Justizminister Eric Holder, die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters - und auch George Soros. Bereits am Montag war eine Briefbombe am US-Wohnsitz des liberalen Milliardärs und Philanthropen aufgetaucht.
Alle eint, dass sie Kritiker Trumps sind und oft von dem Präsidenten beschimpft wurden. Alle sind Hassfiguren der politischen Rechten.
Rundumschläge vor den Kongresswahlen
Die Nachrichten über die Bomben platzen mitten hinein in einen hitzigen Wahlkampf in einem zerrissenen Land. Die Gräben zwischen den beiden politischen Lagern in den USA sind noch tiefer geworden, seit Trump Präsident ist. Im Vorfeld der wichtigen Kongresswahlen am 6. November ist das Klima besonders vergiftet. Trump befeuert das durch ständige Rundumschläge gegen alles und jeden, der seine Ansichten nicht teilt.
Ganz am Anfang des Wahlkampfes sah es kurz so aus, als hebe Trumps Strategie vor allem darauf ab, die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit zu preisen: die Steuerreform, die Berufung konservativer Richter an zahlreiche Gerichte, die Annäherung an Nordkorea.
Aber es dauerte nicht lange, da schwenkte Trump darauf um, vor allem die Demokraten zu dämonisieren. Und diesen Kurs hat er nicht mehr verlassen. Er stellt sie als wütenden Mob dar, verunglimpft sie als "Verbrecher", nennt ihre Politik radikal und sozialistisch. Immer wieder behauptet er, die Partei würden in den USA Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen wollen. Seine Botschaft: Wenn die Demokraten an die Macht kommen, richten sie das Land zugrunde.
Regelmäßig greift sich der Präsident bei seinen Wahlkampfveranstaltungen einzelne Demokraten heraus, über die er sich besonders ereifert. Trump weiß, wie er eine Menge aufpeitschen kann. Und selbst zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl ist der Name seiner damaligen Konkurrentin Hillary Clinton noch immer ein Garant für wütende "Sperrt sie ein!"-Sprechchöre.
Immer wieder hat sich Trump in den vergangenen Wochen auch über Maxine Waters mokiert. Die Kongressabgeordnete aus Kalifornien bezeichnete er einmal als "verrückt", einmal als "Person mit einem niedrigen IQ". Die 79-Jährige hatte im Juni angesichts der von Trump erzwungenen Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Sie forderte damals, dass man Kabinettsmitglieder in Restaurants, Kaufhäusern, Tankstellen konfrontieren müsse, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht willkommen seien. Trump wertete das als Aufruf zur Gewalt gegen seine Anhänger.
Auf dem Flughafen in Wisconsin erwähnt Trump ihren Namen am Mittwochabend zwar ebenso wenig wie den von Hillary Clinton. Mit Kritik an der Demokratischen Partei aber spart er auch diesmal nicht, obwohl einige ihrer prominentesten Galionsfiguren an diesem Tag zur Zielscheibe geworden sind. Trump bleibt im Wahlkampfmodus. "Frieden und Harmonie" bringen eben keine Schlagzeilen.
Hintergrund: Briefbomben-Terror erschütterte Österreich in den 1990ern
Auch Österreich ist schon einmal von einer Briefbombenserie erschüttert worden: In den 1990er-Jahren verschickte der Rechtsradikale Franz Fuchs innerhalb von fast vier Jahren 25 Briefbomben und deponierte zwei Rohrbomben. Bei seinem schwersten Attentat in Oberwart starben vier Menschen.
Die beispiellose Terrorserie von Franz Fuchs mit mehreren Verletzten und vier Todesopfern begann am 3. Dezember 1993, als in den Händen des Hartberger Pfarrers August Janisch und von ORF-Moderatorin Silvana Meixner die ersten Briefbomben detonierten und sie schwer verletzten. Zwei Tage später verstümmelte eine Briefbombe dem damaligen Wiener Bürgermeister Helmut Zilk die linke Hand. Im August 1994 verlor der Polizist Theo Kelz beide Unterarme, als eine Rohrbombe, die Fuchs auf dem Gelände der Rennerschule in Klagenfurt deponiert hatte, beim Abtransport explodierte. Mit seiner zweiten Rohrbombe tötete Fuchs im Februar 1995 in Oberwart die vier Roma Josef Simon, Peter Sarközi, Karl Horvath und Erwin Horvath - als sie die Tafel mit der Aufschrift "Roma zurück nach Indien" entfernen wollten.
Erst im Oktober 1997 wurde der Attentäter zufällig in seinem Heimatort Gralla südlich von Graz gefasst. Er wurde am Steuer seines Autos von der Gendarmerie kontrolliert, wähnte sich überführt und zündete eine Bombe, die ihm beide Hände zerfetzte. Vor Gericht brüllte Fuchs rechtsextreme Parolen wie "Reinrassige Tschuschenregierung - nein danke!" und wurde schließlich von der Verhandlung ausgeschlossen. Zu lebenslanger Haft verurteilt, erhängte sich Fuchs rund ein Jahr später in seiner Zelle in der Justizanstalt Karlau in Graz mit dem Kabel seines Rasierers.
Wie Historiker später meinten, seien die Briefbomben-Attentate vor dem Hintergrund der damals immer intensiver geführten Migrationsdebatte zu sehen. Die Jahre 1993 bis 1997 waren demnach gekennzeichnet von den geografisch nahen Balkankriegen, der Ostöffnung, den Zuwanderungswellen aus den Krisen- und Kriegsgebieten und dem Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider. Das innenpolitisch aufgeheizte Klima sei massiv von einer Angst vor Zuwanderung und Überfremdung geprägt gewesen. Auch Betroffene der Attentate wie Pfarrer Janisch und Grün-Politikerin Terezija Stoisits sahen den Nährboden in späteren Interviews in einer durch Haider geschürten ausländerfeindlichen Stimmung und dem Volksbegehren "Österreich zuerst" der FPÖ.