Trump-Vertraute im Visier der US-Justiz: Schuldspruch und Geständnis
Ein Schuldspruch für Donald Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und ein Geständnis seines früheren Anwalts Michael Cohen haben US-Präsident Donald Trump in Erklärungsnot gebracht. Cohen brachte Trump an den Rand eines Straftatverdachts und somit erstmals in ernste juristische Bedrängnis. Der US-Präsident bezichtigt den Juristen der Falschaussage.
Dem Geständnis des Ex-Anwalts zufolge soll Trump an Schweigegeldzahlungen an Frauen beteiligt gewesen sein. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuhalten. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.
Trump schoss am Mittwoch via Twitter scharf gegen seinen früheren Anwalt: "Cohen hat Geschichten erfunden, um einen Deal rauszuholen." Zudem handle es sich bei den Verstößen, die Cohen eingeräumt habe, nicht um Straftaten, sondern um Verletzungen von Vorschriften der Wahlkampffinanzierung, schrieb der US-Präsident in einem weiteren Tweet.
Ähnlich äußerte sich auch der republikanische Parteistratege Matt Schlapp, der damit die juristische Strategie der Trump-Anwälte wiedergab. Nur wenn es sich um Straftaten handelt, könnten die Demokraten Trump die Beteiligung daran vorwerfen und hätten somit eine Chance auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?
Die Einleitung eines solchen Verfahrens muss von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Gegenwärtig halten Trumps Republikaner die Mehrheit der Abgeordneten. Nach den sogenannten Midterms am 6. November sehen die Demokraten jedoch eine gute Chance, dies zu ändern - in Umfragen liegen sie vorn. Trumps früherer Berater Steven Bannon sagte deshalb am Mittwoch: "Die Wahlen im November werden zu einem Referendum über ein Amtsenthebungsverfahren." Ein solches Verfahren könnte die weitere Präsidentschaft Trumps massiv hemmen.
Parallel zu Cohens Anhörung in New York erklärte eine Jury in Alexandria bei Washington Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort für schuldig. Sowohl er als auch Cohen, sein Urteil wird für Dezember erwartet, müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Trump drückte sein Mitgefühl für den 69-jährigen Manafort aus. Im Gegensatz zu Cohen habe er keine Geschichten erfunden, um ein günstigeres Strafmaß zu erwirken. "Paul Manafort und seine wunderbare Familie tun mir sehr leid", schrieb Trump auf Twitter. Er bezichtigte Cohen damit indirekt der Lüge.
Der Schuldspruch gegen Manafort ist die erste Verurteilung, die direkt aus den Untersuchungen des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Müller, hervorgeht. Mehrere weitere Vertraute Trumps, darunter sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, haben sich schuldig bekannt oder stehen unter Anklage.
Wie groß der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, war zunächst nicht abzusehen. Juristen sind sich uneinig, ob Trumps Beteiligung an Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen ausreichen, um den Präsidenten strafrechtlich belangen zu können. Die Zahlungen sollen während des Wahlkampfes 2016 an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal gegangen sein und waren Cohen später von Trump erstattet worden. Selbst wenn Cohen mit den Zahlungen Straftaten begangen hat, ist strittig, ob auch Trumps mögliche Beihilfe dazu einen Verstoß gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung darstellen. Für Kandidaten selbst gelten unter Umständen andere Regelungen als für deren Personal.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani betonte, dass in der Anklage gegen Cohen keine Vorwürfe gegen Trump enthalten seien. Es sei Cohen, der über lange Zeit gelogen habe. Darauf weise auch die Staatsanwaltschaft hin, hieß es in einer Stellungnahme Giulianis, aus der US-Medien zitierten.
"Die Botschaft des heutigen Tages ist: Gesetze müssen eingehalten werden"
"Die Botschaft des heutigen Tages ist: Gesetze müssen eingehalten werden", sagte der New Yorker Staatsanwalt Robert Kuzhami am Dienstag. Cohen habe versucht, sich über das Gesetz zu stellen, und müsse nun einen hohen Preis zahlen. Cohen bekannte sich in insgesamt acht Fällen für schuldig, nachdem er vorher mit der Justiz einen Deal ausgehandelt hatte. Neben den Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung räumte er auch Steuervergehen ein.
In dem Prozess gegen Manafort befand eine Jury den 69-Jährigen in 8 der 18 Anklagepunkte für schuldig - unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten.
Manafort droht eine Haftstrafe, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen könnte. Die Höchststrafe für die acht Anklagepunkte, in denen er für schuldig befunden wurde, beträgt zusammen 80 Jahre Gefängnis. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte. Außerdem soll er Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar (17 Millionen Euro) zu bekommen.
Manaforts langjähriger Mitarbeiter und Weggefährte Rick Gates hatte den Angeklagten in dem Prozess schwer belastet. Er sagte, er habe gemeinsam mit seinem Chef 15 schwarze Auslandskonten unterhalten. Auf Anweisung des Beschuldigten habe er von dort Geld an Manafort geschickt, das als Darlehen statt als Einkommen deklariert gewesen sei, um Steuern zu hinterziehen.
Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess dargelegt, dass Manafort mit Überweisungen von den Konten teure Kleidung, Autos und Häuser gekauft hatte. Manaforts Verteidigung hatte Gates die Schuld an den illegalen Vereinbarungen gegeben. Gates hatte in dem Prozess zugegeben, dass er Geld aus der Firma unterschlagen hatte.
Das Verfahren gegen Manafort war das erste, das sich im Zuge der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ergeben hat. Allerdings haben die Vorwürfe nicht mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun - dort geht es um die Frage, ob es im US-Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Trump nennt Muellers Untersuchungen eine "Hexenjagd".
Manafort leitete von Juni bis August 2016 den Wahlkampf des Republikaners. Der Lobbyist und Politikberater war dabei unter anderem für den Parteitag zuständig, auf dem sich Trump die Nominierung seiner Partei sicherte. Manafort ist ein langjähriger Berater der konservativen US-Republikaner. Er hatte zuvor bereits für andere Präsidenten gearbeitet, darunter Ronald Reagan und George Bush. Der 69-Jährige muss sich ab September in einem weiteren Prozess verantworten.