TTIP: Der ruinöse Ruf des Freihandelsabkommens
Es ist ein eher sperriges Kürzel - und dennoch haben es die vier Buchstaben inzwischen zu beachtlicher Prominenz gebracht: TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership, auf Deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.
Kennedys Traum
TTIP steht für ein megalomanes Projekt, mit dem die USA und die Europäische Union etwas schaffen wollen, von dem US-Präsident John F. Kennedy in den 1960er-Jahren träumte: einen gemeinsamen Wirtschaftsraum auf beiden Seiten des Atlantiks. Immer wieder gab es Initiativen, zuletzt unter George W. Bush, die am Ende alle am Klima des gegenseitigen Misstrauens scheiterten.
Im Juli des Vorjahres wurden erstmals konkrete Verhandlungen gestartet. Fünf Runden haben Europäer und Amerikaner bislang absolviert, diese Woche treffen sich in Belgien die beiden Parteien zum sechsten Mal zu Gesprächen.
"Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten", hatte Angela Merkel vor Beginn der ersten Runde erklärt. Europas Konjunktur könnte zulegen, rechnete die EU-Kommission vor, vor allem exportorientierte Länder wie Österreich und Deutschland würden zu den größten Gewinnern zählen.
Vorhaben droht zu scheitern
Doch nun scheint die Stimmung in Brüssel und Washington zu kippen. Das ehrgeizige Vorhaben droht zu scheitern. Die Befürworter fühlen sich immer mehr auf verlorenem Posten. Eine halbe Million Kritiker haben ihre Unterschrift unter eine Petition gegen das TTIP gesetzt - obwohl sein Inhalt noch nicht einmal feststeht. Wie konnte es so weit kommen? profil macht fünf Gründe für das Scheitern aus.
Breite Front der Ablehnung
Kaum jemand, der seiner Besorgnis noch nicht Ausdruck verliehen hätte: Verbraucherschützer warnen vor Hormonfleisch und der Überdüngung von Feldern; Gewerkschaften befürchten Lohndumping; Umweltverbände warnen davor, dass die in der EU existierende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte pflanzliche Lebensmittel wie Mais fallen werde; globalisierungskritische NGOs kritisieren den Schutz von Investoren; Unternehmen haben Angst vor ausländischer Konkurrenz; Parlamentsabgeordnete aller Couleurs beklagen den Mangel an Transparenz. Und das ist nur eine kleine Auswahl aus dem weiten Spektrum all jener, die Bedenken gegen das TTIP angemeldet haben. Der Gegenwind kommt mittlerweile aus allen Richtungen. Online äußern hunderttausende Menschen ihren Widerstand. "Die Macht der sozialen Medien ist schon ungeheuer", stellte EU-Handelskommissar Karel De Gucht Ende April in einem Interview fest.
In Österreich ist die Front noch breiter aufgestellt. Spätestens seit die "Kronen Zeitung" sich des Themas angenommen hat - wohlgemerkt erst unmittelbar nach der geschlagenen EU-Wahl -, ist die Angst vor dem viel zitierten Chlorhuhn in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Noch wurde keine einzige Bestimmung des TTIP festgelegt, geschweige denn fixiert. Und dennoch ist die Stimmungslage in der Öffentlichkeit inzwischen so miserabel, dass einer US-Handelsexpertin, die vergangenen März nach Berlin geschickt wurde, um für das Freihandelsabkommen zu werben, am Ende nicht viel mehr blieb als Resignation: "Ich wollte mich auf dem Rückweg nach Washington beinahe aus dem Flugzeug stürzen. Das Abkommen liegt auf der Intensivstation", scherzte die Frau gegenüber dem "Spiegel".
Verlust der Deutungshoheit
Die TTIP-Debatte war bereits vergiftet, lange bevor sie begonnen hatte. Als EU-Kommissar De Gucht im Jänner ankündigte, einen Teil der Verhandlungen bis nach der EU-Wahl auszusetzen und mit einer Transparenz-Offensive an die Öffentlichkeit zu gehen, war der Ruf des Freihandelsabkommens schon ruiniert. So viele Mythen rankten sich um TTIP, dass sachliche Argumente und Beschwichtigungsversuche in der Debatte kaum noch durchdrangen.
Sie wird inzwischen von den TTIP-Gegnern bestimmt, etwa von NGOs wie "Campact", die mit einer Online-Petition fast 600.000 Unterschriften gesammelt haben. "Dass die Protestbewegung so groß geworden ist, liegt weniger an der schlechten PR der Kommission als an der guten Medienarbeit diverser Aktivistengruppen", sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, die sich am vehementesten gegen das geplante Abkommen stemmen: "Die Kampagne war auch die Wiedergeburt der globalisierungskritischen Bewegung, aus der nach den G8-Protesten in Genua 2001 die Luft draußen gewesen ist."
Dass in der Kommunikation der Befürworter einiges schiefgelaufen ist, räumt auch Johann Sollgruber, Leiter der Vertretung der EU-Kommission a.i. in Wien, ein: "Die, die sich einen Vorteil davon erhoffen, haben zu wenig und zu selten die positiven Seiten des Abkommens betont und damit nicht aktiv den negativen Kampagnen gegengesteuert."
Dabei sind längst nicht alle Sorgen der TTIP-Kritiker unberechtigt. Das findet auch Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament: "Die Politik hätte, was TTIP angeht, viel mehr aufklären müssen", sagt Karas, dessen Fraktion als prinzipiell TTIP-freundlich gilt. "Stattdessen spielen Politiker oder die ,Kronen Zeitung' lieber mit den Ängsten der Menschen und suggerieren, dass das Abkommen bereits über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden worden ist. Dabei ist noch überhaupt nichts entschieden. Doch wie die Dinge liegen, würde ich im Moment davon ausgehen, dass es im EU-Parlament keine Mehrheit für TTIP gibt."
Gestärkte Demokratie
Das in der EU verbotene Chlorhuhn ist ein wissenschaftlich breit erforschtes Wesen. Das Hendlfleisch, das die Amerikaner aus Angst vor Salmonellen chemisch reinigen, wurde in zahlreichen Gutachten und selbst von europäischen Behörden als unbedenklich eingestuft - und die Aufhebung des Verbots steht bei den Verhandlungen laut EU-Kommission nicht einmal zur Debatte. Das alles ändert nichts daran, dass das Chlorhuhn als Ikone der TTIP-Gegner herhalten muss.
Anstößige Geheimhaltung
Die Gegenkampagne ist inzwischen aus dem Ruder gelaufen. Aber sie hat auch Aufmerksamkeit erzeugt. Die TTIP-Debatte zeugt außerdem vom Selbstbewusstsein, das das EU-Parlament heute hat. Das Ausmaß der Geheimhaltung, das die USA von ihrem potenziellen Handelspartner eingefordert haben, verärgert nicht nur NGOs, die sich ausgeschlossen, und Konsumenten, die sich bevormundet fühlen - es stößt auch Parlamentarier, denen seit dem Vertrag von Lissabon 2009 deutlich mehr Mitsprache-und Informationsrecht zugestanden wurde, zusehends vor den Kopf. Dass sich Unterhändler während der Verhandlungen nicht permanent über die Schulter schauen lassen, sehen selbst viele Kritiker ein. Doch mehr Transparenz wünschen sich auch prinzipielle Befürworter von TTIP.
Dass es auch anders geht, führen ausgerechnet die Amerikaner vor. Ende 2013 drängte der US-Senat dazu, Beratungen über den "Trade Priorities Act" aufzunehmen, der dem Kongress in TTIP-Fragen mehr Mitspracherecht sichert und jedem Abgeordneten die Teilnahme an Verhandlungsrunden ermöglicht. "Selbst aus den USA erfährt man mittlerweile mehr als aus der EU-Kommission", sagt Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament: "Die Kommission agiert nach alten Mustern: Für sie sind wir Parlamentarier lästig, ihre Beamten haben es noch nicht verinnerlicht, dass im Außenhandelsbereich letztlich das Parlament das Sagen hat."
Unglückliche Koinzidenz
Um die Proteste gegen die Verhandlungen zu einem Massenaufstand anschwellen zu lassen, bedurfte es neben der Geheimniskrämerei und der Instinktlosigkeit der EU-Kommission eines weiteren Kommunikationsfehlers: Mittlerweile scheint vergessen, dass das TTIP kein Herrschaftsinstrument der Amerikaner ist, sondern Ausdruck politischer und wirtschaftlicher Interessen Europas. Alle nationalen Parlamente, der Rat sowie das EU-Parlament haben dem Mandat zugestimmt, auf dessen Basis nun verhandelt wird.
Auch wenn der alte Kontinent den Amerikanern wirtschaftlich durchaus auf Augenhöhe entgegentreten kann, fühlt sich die europäische Öffentlichkeit machtlos.
Dass kurz vor der sechsten TTIP-Runde in Deutschland innerhalb weniger Tage gleich zwei mutmaßliche US-Spione enttarnt wurden, trägt nicht unbedingt zur Vertrauensbildung bei. "Ich frage mich schon, warum all die Geheimniskrämerei notwendig ist, wenn die Amerikaner ohnehin überall mitlauschen", sagt Leichtfried.
Wider den Zeitgeist
Doch nicht nur wegen der Spionageaffäre erscheint der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Larmoyanter bis plumper Anti-Amerikanismus, wachsende EU-Skepsis, Globalisierungskritik, Zukunftsangst und verstärkte nationalistische Tendenzen haben Hochkonjunktur. Ein internationales Abkommen wie TTIP hat also schon deswegen per se keinen leichten Stand, weil es quer zum Zeitgeist steht.
Zudem prallen, wenn die Verhandlungsführer aus Brüssel und Washington zusammensitzen, zwei Kulturen aufeinander. Das zeigt sich etwa in der Tierhaltung: An Bio-Rinder dürfen in den USA keinerlei Antibiotika verfüttert werden, europäische Landwirte hingegen können die kranken Kühe damit behandeln und das Fleisch anschließend dennoch getrost als Bio-Produkt verkaufen.
Man soll sich also nicht täuschen: Auch in den USA gibt es Widerstand. Und die Kräfte, die vor der Liberalisierung des Handels und dem Verlust ökologischer und demokratischer Standards warnen, sind dort auch nicht eben schwach.
Mitarbeit: Otmar Lahodynsky