Ist es zu begrüßen, dass die Europäische Union mit der Türkei ein Flüchtlings-Abkommen schließt? Eines, das es – wenn erfolgreich umgesetzt – auf der einen Seite Europa ermöglicht, die aktuelle Krise besser zu bewältigen, und das auf der anderen Seite die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land unterstützt und Anreize schafft, damit Ankara verlässlich mit der EU kooperiert? Oder muss man die türkische Regierung, die sich wenig um Meinungsfreiheit und Menschenrechte schert, aus Prinzipientreue ächten?
Die Haltung, die Europa zu seinem Beitrittskandidaten am Bosporus einnimmt, ist ebenso umstritten wie zwiespältig, und eigentlich war sie das schon immer.
Rückblende. Im Jahr 2005 nahm die EU offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf, doch die Widerstände gegen das Projekt waren massiv. Legendär ist der Brief des heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann an die „Kronen Zeitung“, in dem er 2008 eine Volksabstimmung über einen allfälligen Türkei-Beitritt forderte. In Frankreich versprach Nicolas Sarkozy vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten 2007, er werde den Beitrittsprozess stoppen. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte 2011: „Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht.“
Zu dieser Zeit waren etwa die USA der Türkei gegenüber weitaus freundlicher gesinnt. Präsident Barack Obama machte 2009 bei seiner ersten Europareise auch Halt in Ankara und lobte dabei das „Modell einer säkularen islamischen Demokratie“.
Die moderne Zivilgesellschaft, die in den Reformjahren entstanden war, begann gegen den Landesvater zu rebellieren – der seinerseits mit autoritären Maßnahmen reagierte.
Der wirtschaftliche Aufschwung der Türkei war den Reformen ihres Langzeit-Premiers Recep Tayyip Erdoğan zu verdanken. Er reformierte, modernisierte und betrieb als Vorsitzender einer islamisch-konservativen Partei eine pro-europäische und pro-amerikanische Politik. Doch plötzlich tat sich eine Kluft zwischen ihm und einem Teil der türkischen Bevölkerung auf. 2011 gewann er mit absoluter Mehrheit die dritten Parlamentswahlen in Folge und leitete daraus einen Auftrag zu einer „umfassenden Erdoğanisierung“ (© „New York Times“) ab. Die moderne Zivilgesellschaft, die in den Reformjahren entstanden war, begann gegen den Landesvater zu rebellieren – der seinerseits mit autoritären Maßnahmen reagierte. Die Bürgerrechte kamen dabei unter die Räder.
Diejenigen, die immer schon gegen einen Türkei-Beitritt waren, fühlen sich heute bestätigt. Doch die Flüchtlingskrise erzwingt einen Neustart der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Verrät die EU ihre Werte, weil sie die Hilfe der Türkei benötigt? Nein. Die Türkei muss die Bedingungen für die Abschaffung der Visa-Pflicht erfüllen. Und auch eine Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen ist kein Gutheißen autoritärer Politik, im Gegenteil: Ankara muss, wenn der Prozess voranschreiten soll, seine Justiz und seine Menschenrechtssituation in Ordnung bringen.
Europa hat die Türkei lange Zeit schlecht behandelt – dafür bekommt Ankara nun einen Vertrauensvorschuss, den es nicht verdient. Ob das gerecht ist, darüber kann man streiten. Der am Freitag geschlossene Deal kann im besten Fall allen nützen: den Flüchtlingen, der EU und der Türkei. Kein Deal nützt niemandem.
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