Türkei: EU-Kommissar Hahn über Rechtsstaatlichkeit
Johannes Hahn wurde wegen seiner Kritik an den Maßnahmen gegen Richter, Polizisten, Lehrkräfte und Journalisten von der türkischen Regierung scharf kritisiert. Hahn sprach von „schwarzen Listen“, die schon vor dem Putschversuch vorbereitet worden seien. Otmar Lahodynsky gab der EU-Kommissar eine Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Türkei.
Johannes Hahn über...
... einen möglichen EU-Beitritt der Türkei: "Die Türkei ist ein Beitrittskandidat. Wir haben uns in letzter Zeit bemüht, diesen Prozess zu dynamisieren. Natürlich müssen für jeden weiteren Schritt die jüngsten Ereignisse, die von der EU mit deutlichen Worten kritisiert wurden, bewertet werden."
... die Säuberungswelle: "Massenverhaftungen und -suspendierungen auf bloßen Verdacht sowie die Einschränkung der Pressefreiheit sind unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten. Diese Ereignisse haben bereits vor Ausrufung des Ausnahmezustandes stattgefunden."
... den verhängten Ausnahmezustand: "Der Ausnahmezustand darf nicht zum Vorwand genommen werden, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken und Kritiker oder Andersdenkende zu kriminalisieren und zu verfolgen. Das Recht jedes Individuums auf eine objektive Untersuchung der Vorwürfe und auf einen fairen Prozess muss gewährleistet sein."