Türkei: Freilassung von inhaftierten Journalisten gefordert
Nach einer Fact-finding-Mission in der Türkei üben sechs internationale Medienfreiheits-Organisationen (International Press Institute, Association of European Journalists, Reporter ohne Grenzen, Article 19, Pen-Club und Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit) scharfe Kritik an der türkischen Regierung.
154 inhaftierte Journalisten
Die Inhaftierung von 154 Journalisten erfolge unter fadenscheinigen Beschuldigungen wie Propaganda für eine terroristische Organisation. In den meisten Fällen hätten die Kollegen nur journalistische Arbeit verrichtet und würden zudem oft monatelang ohne Anklage im Gefängnis sitzen. Die Haftbedingungen sind sehr hart: So sind sogar Besuche von Anwälten anfangs auf 20 Minuten beschränkt. Dokumente und Briefe dürfen nicht übergeben werden. Familienbesuche sind nur mehr während einer Stunde alle zwei Monate erlaubt.
Ausnahmezustand
Unter dem Ausnahmezustand kam es zu Massenschließungen von Medienunternehmen. Dadurch sei die Meinungsäußerung, die nicht der Regierungslinie folgt, auf wenige, verbleibende Medien eingeschränkt worden. Daher müssten türkische Wähler im Hinblick auf das Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April ihre Entscheidung unter Bedingungen des Ausnahmezustands und innerhalb eines sehr eingeschränkten Raums für öffentliche Debatten treffen.
Die Medienorganisationen fordern von der türkischen Regierung die Freilassung der inhaftierten Journalisten und ein Ende des Ausnahmezustands sowie die Respektierung der von der Türkei unterschriebenen Konventionen für Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
An der Mission nahm profil-Redakteur Otmar Lahodynsky in seiner Eigenschaft als Internationaler Präsident der "Association of European Journalists" (AEJ) teil.