Erdoğans Jagd auf vermeintliche Gegner in Österreich
Eigentlich sollte er längst wieder in Österreich sein: zu Hause warten seine Frau und die Kinder, am Arbeitsplatz der Chef und die Kollegen. Aber Siyar Y.* kommt vermutlich nicht so bald zurück. Er wurde vor einigen Wochen bei der Ankunft in der Türkei inhaftiert – und mit einem unbefristeten Ausreiseverbot belegt.
Eigentlich wollte sie Urlaub in der Türkei machen. Aber Evîn A.* kam nicht einmal bis zur Passkontrolle. Kaum hatte sie das Flugzeug verlassen, wurde die junge Wienerin festgesetzt, verhört, tags darauf nach Österreich abgeschoben – und mit einem unbefristeten Einreiseverbot belegt.
Eigentlich hatte er geglaubt, er habe nichts zu befürchten. Aber am Flughafen wurde Mustafa Ö.* bereits von der Polizei erwartet. Die Fahnder legten ihm ein Dossier vor, in dem unter anderem kritische Äußerungen über Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan enthalten waren, ermahnten ihn, derlei zu unterlassen – ließen ihn dann aber wieder laufen. Drei Fälle, ein Hintergrund. Seit Monaten macht die Regierung Erdoğan Jagd auf echte und vermeintliche Gegner, die sie immer und überall wittert: besonders unter den Kurden und unter den Mitgliedern der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die für den gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird.
Wer einer der beiden Gruppen zugerechnet wird, riskiert beim Betreten des Territoriums der Türkei Schikanen oder gar die Verhaftung. Betroffen waren laut Recherchen von profil in jüngster Zeit nicht nur türkische Staatbürger wie Siyar Y. und Mustafa Ö., sondern auch österreichische wie Evîn A.
Um in die Mühlen von Recep Tayyip Erdoğans Strafjustiz zu geraten, reichen offenbar bereits geringe Verdachtsmomente.
Evîn A. wurde am Flughafen scheinbar zufällig aus der Menge gefischt. Ermittler führten sie in einen Verhörraum, nahmen ihr Mobiltelefon und Tablet ab und begannen, die Geräte zu untersuchen. Ihre Beute: eine Nachricht mit Glückwünschen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz, die ihr ein Verwandter geschickt und mit dem Foto eines kurdischen Rebellen illustriert hatte.
Mustafa Ö. stand anscheinend bereits unter Verdacht: Sonst hätte man ihm bei der Ankunft in der Türkei wohl kaum seine regierungskritische Einstellung vorwerfen können – die er übrigens niemals in sozialen Netzwerken, sondern nur in persönlichen Gesprächen geäußert hatte.
Auch Siyar Y. hatten die Behörden offenbar bereits im Visier. Als er vor einigen Wochen für einen Kurzurlaub in die Türkei reiste, hielten ihm Fahnder bei der Passkontrolle am Flughafen Auszüge aus seinem Facebook-Account unter die Nase: der verfänglichste Inhalt sei ein Foto von Protesten gegen die Politik der Regierung Erdoğan in Wien gewesen, beteuert der Türke, der seit mehr als zwei Jahrzehnten in Österreich lebt (profil hat auch Informationen über zwei andere Postings, die Siyar Y. zum Vorwurf gemacht werden, verzichtet aber bewusst auf eine detaillierte Beschreibung, um keine Rückschlüsse auf seine Identität zu ermöglichen – es handelt sich jedenfalls um öffentlich zugängliches Bild- und Textmaterial, aus dem sich keine Nähe zu terroristischen Aktivitäten ableiten lässt).
Es folgten mehrere Tage Haft, Ermittlungen nach den strengen türkischen Anti-Terror-Gesetzen; die Auflage, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden; und die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, das mit bis zu drei Jahren Gefängnis enden könnte.
Die Fälle von Mustafa Ö. und Siyar Y. werfen die Frage auf, woher Erdoğans Behörden ihre Informationen über mutmaßliche Gegner in Österreich beziehen. Eine wichtige Rolle dabei würden die türkischen Konsulate spielen, vermutet Kenan Dogan Güngör. Auch der Soziologe, der kurdischer Herkunft ist, musste bereits unliebsame Bekanntschaft mit den Diplomaten der Regierung in Ankara machen. Im vergangenen Sommer versuchten Mitarbeiter des Konsulats in Salzburg, einen türkeikritischen Vortrag Güngörs zu verhindern, indem sie der Vizebürgermeisterin und Veranstalterin ein Dossier vorlegten, das dem Soziologen Türkeifeindlichkeit und Terrornähe attestieren sollte.
Ähnliche Denunziationen aus Österreich trafen vor wenigen Monaten die deutsche Wissenschaftlerin Kader Konuk, die an der Universität Duisburg-Essen das Institut für Turkologie leitet. Ihr wurde auf der Facebook-Seite des türkischen Konsulats Bregenz unterstellt, die kurdische Arbeiterpartei PKK (die unter anderem von der EU als Terrororganisation betrachtet wird) und die Gülen-Bewegung zu finanzieren. Als Beleg dafür wurde unter anderem angeführt, Konuk habe „im Fachbereich der türkischen Lehrerausbildung entschieden, dass auch der armenische Genozid gelehrt werden soll, und gehört zu den Verteidigern der Petition zur Anerkennung sogenannten Völkermords“.
All das führe zu einem Klima der Angst in der hiesigen türkisch- und kurdisch- stämmigen Bevölkerung, sagt Güngör: „Mittlerweile passiert es mir immer wieder, dass mich Leute persönlich kontaktieren, um mir zu Beiträgen auf Facebook zu gratulieren – und um gleichzeitig zu sagen, dass sie es nicht mehr wagen, ihnen ein ,like‘ zu geben. Erdoğans Leute haben es also bereits geschafft, die Meinungsfreiheit und demokratisch-freiheitliche Grundordnung de facto auch hier in Österreich ein Stück weit einzuschränken.“
Eine profil-Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme wurde von der türkischen Botschaft nicht beantwortet.
Was bleibt, ist ein besorgniserregender Befund:
• Die türkische Regierung lässt offensichtlich hierzulande die sozialen Netzwerke nach Hinweisen auf potenzielle Gegner durchforsten – siehe Siyat Y.
• Sie überwacht im Ausland lebende Staatsbürger durch ein Netz von Spitzeln und Agenten – siehe Mustafa Ö.
• Sie versucht mithilfe ihrer Konsulate, missliebige Personen zu denunzieren und an öffentlichen Äußerungen zu hindern – siehe Kenan Dogan Güngör.
• Selbst ein österreichischer Pass schützt nicht davor, von den türkischen Behörden schikaniert zu werden – siehe Evîn A.
Zurück in Österreich, versuchte die junge Frau herauszufinden, warum ihr das Einreiseverbot aufgebrummt wurde. Den einzigen Hinweis lieferte ein Schriftstück, das die Behörden an jenes Kuvert tackerten, in dem sie das Handy und das Tablet der Wienerin für die Zeit der Abschiebung verwahrten. Auf dem Zettel findet sich der Vermerk, Evîn A. sei es „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht erlaubt, die Türkei zu betreten“. Mehr war auch beim Konsulat in Wien nicht in Erfahrung zu bringen.
Für Evîn mag das unangenehm, aber nicht existenzbedrohend sein. Währenddessen ist die Lage von Siyar Y. allerdings fatal. Eigentlich sollte der völlig unbescholtene Mann in wenigen Tagen zum Dienstantritt an seinem Arbeitsplatz in Österreich erscheinen – da er das nicht kann, droht ihm der Verlust seines Jobs. Seine Ersparnisse seien bereits jetzt durch Rechtsanwaltskosten in der Türkei aufgebraucht; wovon seine Familie leben soll, wenn er in der Türkei bleiben oder sogar ins Gefängnis muss, wisse er nicht, sagt Siyar Y. gegenüber profil. Und selbst nach Verbüßung einer allfälligen Haft sei nicht sicher, ob ihm die türkischen Behörden die Ausreise erlauben.
Davor hätte ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit ein österreichischer Pass bewahrt. Siyar Y. hatte die Staatsbürgerschaft auch längst beantragt, sogar ein Termin zur Abwicklung der Formalitäten stand bereits fest – der 22. Jänner wäre es gewesen.
Aber diesen Amtsweg in Österreich konnte er nicht mehr erledigen.
*Die Namen der Beteiligten wurden von der Redaktion geändert und Details über die Fälle aus Sicherheitsgründen ausgespart.