Türkisches Lobbying
Von Gernot Bauer
Am 16. April findet in der Türkei eine umstrittene Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt, die ein Präsidialsystem etablieren und Staatschef Erdoğan mehr Macht verleihen würde. Meinungsumfragen zufolge könnte das Referendum knapp ausgehen. Kein Wunder, dass die laut türkischer Opposition "unkontrollierte Propaganda" der Regierung für die Verfassungsänderung bereits angelaufen ist. Und sie wirkt bis Österreich. Denn auch hier lebende türkische Staatsangehörige können an der Volksabstimmung teilnehmen.
Zu deren Mobilisierung startete die UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten, eine Lobbying-Organisation der Erdoğan-Partei AKP mit Niederlassungen in einem Dutzend EU-Staaten) vergangene Woche eine Kampagne in mehreren Bundesländern. Schon Ende Jänner hatte ein hochrangiger AKP-Politiker auf Einladung der UETD in Wien für das Referendum werben dürfen. In türkischen Geschäften liegen Propagandaflugblätter ohne gesetzlich vorgeschriebenes Impressum auf. Und im Internet kursieren Aufnahmen eines Auftritts des stellvertretenden UETD-Vorsitzenden Mahmut Koç. Darin warnt er laut einer profil vorliegenden Übersetzung martialisch vor einem "Bürgerkrieg" in der Türkei, sollte das Referendum nicht erfolgreich sein. In der Türkei hatte der AKP-Politiker Ozan Erdem ebenfalls vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt.
Das war dann selbst seiner Partei zu viel. Donnerstag vergangener Woche trat der Politiker zurück.