Ukrainischer Botschafter: „Es kann kein Vertrauen mehr geben"

Die Wahrnehmung in Österreich und in Europa wurde früher stark von russischer Propaganda beeinflusst. Das verschwindet nicht über Nacht. Der erste Weckruf war die Ankunft der Schutzsuchenden aus der Ukraine. Sie wurden von den Gemeinden sehr gut aufgenommen. Dafür danke ich nochmals. Die Menschen haben verstanden: Die Flüchtlinge flohen vor Krieg – und sie sprechen mit ihnen. Eine Delegation von elf Bürgermeistern besuchte im Mai die Ukraine. Sie haben die Hauptstadt und die Gemeinden rund um Kyjiw besucht.

Ja, eindeutig. Und sie sind motiviert, Kollegen zu vermitteln, was sie erlebt haben. Sie haben Leid und Terror gesehen. Und sie erkennen, dass den Menschen geholfen werden muss.

Viele Menschen sagen: Es wäre schön, wenn es bald Frieden gebe. Doch was bedeutet Frieden? Die Menschen denken es gebe Frieden, wenn nicht geschossen wird. Ich erkläre ihnen ruhig und sachlich, dass es seit 2014 keinen Frieden gibt. Solange die Truppen des Aggressors in der Ukraine sind, gibt es keinen Frieden. Solange es besetzte Gebiete gibt, gibt es keinen Frieden, dort herrschen nur Terror, Gewalt und Willkür. Putin sagt deutlich: Mir gehört alles, sogar mehr, als bereits erobert wurde. Er spricht davon, dass der gesamte Donbas inklusive Donezk russisch ist. Wir sehen, dass Putin weitere Gebiete besetzen will, er will keinen Frieden.

In diesem Krieg gibt es keinen Kompromiss, denn es geht nicht um Territorium, sondern darum, dass Putin uns das Recht auf unsere Existenz absprechen will. Dieser Krieg ist ein eklatanter Bruch mit dem Völkerrecht. Putin ist gekommen, um die Ukraine zu zerstören und das ukrainische Volk auszulöschen. Ich erkläre den Menschen: Es gibt in diesem Krieg keinen Raum für Kompromisse. Entweder du stehst auf der Seite des Völkerrechts oder auf jener des Aggressors.

Ja, und ich danke dafür. Doch es gibt manchmal in der Bevölkerung eine Stimmung, die manche Entscheidung erschwert. Meine Aufgabe ist es, zu erklären, damit die Bevölkerung versteht und Unterstützung zeigt.

Ja. Seit Jahrzehnten haben die Russen kulturell und wirtschaftlich enorm in der westlichen Welt investiert. Doch wie kann der Westen Russland nach den Völkerrechtsbrüchen noch vertrauen?

Ja, doch jetzt haben wir den Angriffskrieg auf die Ukraine und es kann kein Vertrauen mehr geben. Mit tagtäglichem Terror zeigt Russland, dass es isoliert gehört. Mit dem 24. Februar 2022 hat Putin alles zunichte gemacht, auch und vor allem den „Wandel durch Handel“.

Mehrheitlich ja, aber nicht alle. Wenn nach zehn Gesprächen zwei oder drei Politiker meine Erklärungen mitnehmen, habe ich schon etwas erreicht. Ich sage den Menschen immer wieder, dass das heutige Russland eine reale Gefahr für die freie Welt ist. Das zeigt Wirkung.

Das kommt oft als erstes. Ich sage dann: Herr Bürgermeister, als Russland 2014 die Krim annektierte, war die Ukraine neutral. Die Neutralität hat uns nicht geschützt, wir waren wehrlos.

Aber das ist ein Anliegen Österreichs. Die Neutralität Österreichs wird von der Ukraine respektiert.

Diese Situation ist in einer Demokratie typisch. Es muss immer ausdiskutiert und geschaut werden, wie die Stimmung in der Gesellschaft ist. Politiker schauen darauf, vor allem im Wahlkampf.

Ich verstehe, dass sorgfältig geprüft wird, ob die Unterstützung gegen die Neutralität verstößt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Regierung vorsichtig ist, denn in der Opposition gibt es eine Partei (gemeint ist die FPÖ, Anm.), die sich hinter dem Neutralitätsgesetz versteckt, um jegliche Hilfe für die Ukraine zu verhindern. Jegliche Verhinderung der Hilfe für die Ukraine gilt gleichzeitig als Unterstützung des Aggressors.

Ich bin dankbar, dass die Regierung im Rahmen der Neutralität viel hilft. Sehr oft aber muss diese Hilfe rasch kommen, denn es geht um Lebensrettung. Wie es jüngst der Fall war, als die Kinder aus dem Kyjiwer Krankenhaus, das von einer russischen Rakete getroffen wurde, zu Behandlung in Österreich aufgenommen wurden. Da hat die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Karl Nehammer, sehr schnelle Entscheidungen getroffen. Das wurde in der Ukraine mit großer Dankbarkeit aufgenommen. Allerdings sehen wir überall, nicht nur in Österreich, dass es zu langsam vorangeht. Die Entscheidung, Panzer zu schicken, hat ewig gedauert, ständig ist die Rede von vermeintlichen roten Linien, die nicht überschritten werden dürften, um Russland nicht zu provozieren. Es wäre wichtig, wenn die Hilfe von unseren Partnern schneller und in den nötigen Mengen ankommen würde. Wir sind dankbar, dass die finanzielle Hilfe aus Österreich für die zivile Entminung genehmigt wurde. Denn auch diese Hilfe ist wichtig, um Menschenleben zu retten und die Bauern zu unterstützen.

Es wurden 7,1 Millionen Euro an internationale Organisationen überwiesen. Wir haben gesehen, wie stark die Regierung von der FPÖ kritisiert wurde. Doch die Gesellschaft hat verstanden, dass es um humanitäre Entminung in befreiten Gebieten geht. Die Bundesregierung beteiligt sich an vielen Programmen zur humanitären Entminung und ich hoffe, dass das so weitergeht.

Es gibt starkes Interesse in der Ukraine, dass dieses Projekt schnell und effektiv umgesetzt wird. Das weiß man auch in Wien. Unklar ist, wie es weitergeht. Darüber sind wir nicht glücklich, und wir stehen mit der österreichischen Regierung und mit potenziellen neuen Besitzern von Vamed in Gesprächen über eine Lösung.

Wir wollen, dass Österreich sich engagiert, konkret bei der Unterstützung der Kinderklinik in Kyiw. Wir wünschen uns, dass Österreich hier eine stärkere Rolle spielt.

Österreich wird noch mehr tun, weil man erkennt, dass es notwendig ist und der Bevölkerung klar ist, dass die Ukraine weiter unterstützt werden muss.

Dass auch die neue Regierung die Gefahr durch Russland erkennt und dass der Ukraine als Opfer dieses Vernichtungskrieges jede mögliche Hilfe geleistet werden muss. Das Thema Krieg ist eines der wichtigsten im Wahlkampf, wir haben das auch bei den EU-Wahlen gesehen. Doch die FPÖ hat sich verschätzt: Mit manipulativen und verzerrten Inhalten zum Krieg ist nicht groß zu punkten.

Viele Diskussionen zeigten, dass diese Partei nicht so gut abgeschnitten hat, wie sie sich das gewünscht hat.

Aber die überwältigende Mehrheit steht auf der Seite der Ukraine. Die Manipulation des Krieges hat nicht so viel gebracht, wie man sich erhofft hat.

Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um die Sicherheit Europas, es geht um Völkerrecht. Sollte Putin in der Ukraine gewinnen, wird er nicht dort haltmachen, sondern weitergehen.

Jede Art Hilfe aus den USA, insbesondere militärische, ist für uns zweifellos enorm wichtig. Wieso hilft die USA der Ukraine? Weil sie ein Leader in der demokratischen Welt ist, es geht um die Stärke der Demokratie und des Völkerrechts in der Welt. Es gibt auch im Kongress eine pro-ukrainische Mehrheit.

Ja, aber die Menschen in den USA verstehen, was geschehen würde, wenn die Unterstützung versiegt: die Terroristen im Kreml würden eine Flasche Sekt köpfen. Sie würden die freie Welt terrorisieren und auch den USA schaden. Je erfolgreicher Putin ist, desto größer ist die Gefahr für die Demokratie. Und dann werden die Kosten für den Schutz der Demokratie und des Friedens drastisch steigen. Die Diktaturen werden sich trauen, Kriege zu beginnen und Gewalt in der Welt zu verbreiten. Wir werden für unsere Zukunft kämpfen. Und wir wollen in den USA mit allen Kandidaten in engem Kontakt bleiben. Es gab jüngst ein Telefonat des Präsidenten Selenskyj mit Trump.

Die Offensive wäre ganz anders verlaufen, wenn wir rechtzeitig bekommen hätten, was uns versprochen wurde. Die Russen sind besiegbar, wir haben das bei Kyjiw, Charkiw und im Schwarzen Meer gezeigt. Sie haben keine nennenswerten Gewinne mehr erreicht.

Der diplomatische und wirtschaftliche Druck auf den Aggressor muss erhöht werden. Aber Sie haben recht: Wir können nicht in die Offensive gehen, wenn wir kein Flugzeug haben oder nicht genug Panzer. Kriegsplanung funktioniert nur mit verlässlichen Ressourcen. Deswegen sagen wir: Seid mutig und helft uns, damit wir Russland schlagen können! Lasst uns militärische Ziele auf russischem Territorium zerstören! Das wird die militärischen Fähigkeiten des Aggressors schwächen. Je länger die Diskussion andauert, desto höher ist der Preis des Krieges. Was aber notwendig ist, damit der Frieden schneller kommt: Der Preis für diesen Krieg muss für den Kriegstreiber Putin ständig steigen und die vielseitige Hilfe für die Ukraine muss sich erhöhen.