Ukraine: Der siedende Krieg
3,4 Millionen Ukrainer sind immer noch auf humanitäre Hilfe angewiesen, das gab das Deutsche Rote Kreuz kurz vor den erneuten Friedensverhandlungen vergangene Woche bekannt. Der Krieg in der Ostukraine dürfe nicht in Vergessenheit geraten.
Seit 2014 dauert der bewaffnete Konflikt zwischen Separatisten und der Regierung in Kiew an, der eigentlich mit einem proeuropäischen Volksaufstand begann. Die Ankündigung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu verschieben, löste massive Proteste gegen die Regierung von Viktor Janukowitsch aus. Er flüchtete später nach Russland. Es folgten zunehmend auch prorussische Demonstrationen. Die Übergangsregierung stellte der Bevölkerung der Ostukraine mehr Unabhängigkeit in Aussicht. Im März 2014 annektierte Russland schließlich die Halbinsel Krim mithilfe eines völkerrechtswidrigen Referendums. Die Situation im Osten der Ukraine eskalierte zum Krieg. Prorussische Separatistenmilizen riefen in Luhansk und Donezk Volksrepubliken aus.
Seitdem kämpft die ukrainische Armee gegen Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Trauriger Beweis: Der Abschuss des Malaysia Airlines-Fluges MH17 über der Ostukraine. Eine internationale Untersuchungskommission bestätigte Ende Mai: Die Buk-Rakete, die zum Absturz führte, stammte von der russischen Armee. Wem die Loyalität der Menschen gilt, ist oft rein pragmatisch, so Simone Brunner, Korrespondentin für profil: "Auf welcher Seite der Front die Menschen heute gelandet sind, ist oft keine ideologische, sondern eine praktische Frage des Überlebens: Wo haben sie eine Wohnung, wo eine Arbeit? Das ist auch bezeichnend für den Krieg: Es ist ja kein Krieg mit klaren Fronten, keine Konfrontation entlang von Ethnie, Religion oder Sprache. Er beruht auf einem diffusen Gefühl von Zugehörigkeit, Patriotismus und vielen Lügen, von Russland maßgeblich befeuert."
Zwei Friedensabkommen wurden bisher verhandelt, Minsk I und Minsk II, die Umsetzung lässt jedoch auf sich warten. Waffenstillstand herrscht nur auf dem Papier. Mitte Mai wurde die Waffenruhe in nur einer Woche 7700 mal gebrochen. Die schlimmste Woche seit Jahresbeginn, zitiert der "Spiegel" Beobachter der OSZE. "Immer wieder werden Waffenstillstände (zu Schulbeginn, zu Weihnachten etc.) verlautbart, die dann sofort wieder gebrochen werden", so Brunner. "An das Minsker Friedensabkommen glaubt in der Ukraine kaum jemand mehr." Mehr als 10.000 Menschen sind bisher gestorben.
Nach 16 Monaten Funkstille gab es nun einen neuen Anlauf für die Friedensverhandlungen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine trafen sich vergangene Woche in Berlin. Alle Seiten bekannten sich dabei erneut zur Waffenruhe. Die kämpfenden Truppen sollen "entflochten" und Gebiete entmint werden. Nun liegt es an Wladimir Putin und Petro Poroschenko, dies auch tatsächlich zu tun.
Aber nicht nur daran wird Poroschenko bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gemessen werden, meint Brunner: "Thema Nummer Eins ist natürlich der Kampf gegen die Korruption – eine zentrale Forderung des Maidan. Poroschenko selbst hat da zuletzt keine besonders gute Figur abgegeben. Laut Umfragen würde er derzeit nur 12,2 Prozent der Stimmen bekommen. Aber es gibt noch viele unentschlossene Wähler. Bis zu den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr kann also noch viel passieren."
Zum ersten Mal wurde bei dem Treffen in Berlin auch die Möglichkeit eines Einsatzes von Soldaten der Vereinten Nationen besprochen. Die Vorstellungen von deren Einsatzgebiet gehen aber noch auseinander. Während Russland die Blauhelme als Schutztruppe für die OSZE-Beobachter sieht, geht es der Ukraine vor allem um die Kontrolle der Grenze zu Russland, über die Moskau seine Waffen an die pro-russischen Separatisten liefern soll. Bevor die Friedenssicherung beginnen kann, müsste aber erst einmal Frieden her. "Ein zentrales Problem ist, dass Moskau bis heute leugnet, eine kriegsführende Partei zu sein. Aber es ist auch unklar, ob Kiew derzeit wirklich an einem Frieden interessiert ist. Immerhin werden fehlende Reformfortschritte immer wieder mit dem Krieg gerechtfertigt. Ganz davon zu schweigen, dass eine wirkliche Reintegration des Donbass in die Ukraine ein politisch und wirtschaftlich unglaublich mühsamer Prozess wäre."
Die Fußball-WM in Russland sorgt nun für Unbehagen auf beiden Seiten: Kurz nach den Olympischen Spielen in Sotchi begann die Annexion der Krim. Aber auch Putin warnte die Ukraine vor einer Offensive während der Fußball-Weltmeisterschaft: Angriffe würden "sehr schwere Folgen für die ganze ukrainische Staatlichkeit haben".