Ukraine-Gipfel: Einigung auf Waffenruhe ab 15. Februar
Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einer umfassenden Vereinbarung für eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. "Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können", sagte Hollande. Seit etwa neun Monaten liefern sich in der Ostukraine prorussische Separatisten und die ukrainische Armee schwere Gefechte. Dabei sind bisher nach offiziellen Angaben mindestens 5.000 Menschen getötet worden.
17-stündiger Gesprächsmarathon
Das Treffen von Putin und Hollande mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk hatte am Mittwochnachmittag begonnen. Bis zuletzt waren unter anderem der Verlauf der Demarkationslinie, die Separatisten und ukrainische Armee voneinander trennen soll, sowie der Status der Gebiete unter Kontrolle der Rebellen umstritten.
Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin laut russischen Agenturen. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt. In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Minsker-Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.
Regelmäßige Treffen vereinbart
Dem russischen Präsidenten zufolge wurde vereinbart, dass die schweren Waffen binnen zwei Wochen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wurden auf der anderen Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Zudem hätten sich die vier Verhandlungsführer darauf verständigt, sich regelmäßig zu treffen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen.
Poroschenko bestätigte die Angaben Putins, wonach die Kontaktgruppe bestehend aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Dokument zur Umsetzung der Waffenruhe in Minsk unterzeichneten. Die Waffenruhe solle am 15. Februar um Mitternacht beginnen, präzisierte Poroschenko. Vereinbart worden sei zudem die Freilassung aller Gefangenen innerhalb von 19 Tagen.
Verpflichtung zum Abzug aller ausländischen Soldaten
Nach Poroschenkos Worten sollte die Ukraine die Kontrolle über die gemeinsame Grenze mit Russland bis Ende des Jahres zurückerlangen. Die Vereinbarung enthalte auch eine Verpflichtung zum Abzug aller ausländischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, mit Soldaten die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.
Hollande erklärte, dass Poroschenko, Merkel und er selbst noch im Laufe des Tages den informellen EU-Gipfel in Brüssel darüber unterrichten würden und bitten, das Abkommen zu unterstützen, erklärte der französische Präsident. Merkel die nach der Erzielung einer Einigung von einem Hoffnungsschimmer sprach, reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel.
Indes verständigte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der vom Bankrott bedrohten Ukraine auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,47 Mrd. Euro). Die Kredite sollten im Gegenzug für "ehrgeizige und harte" Reformzusagen Kiews über einen Zeitraum von vier Jahren an das Land fließen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Brüssel. Der mit Kiew getroffenen Vereinbarung müsse noch der Verwaltungsrat des IWF zustimmen. Sie hoffe, dass dies "vor Ende Februar" erfolgen könne, sagte Lagarde.
Die Friedenserklärung im Schriftlaut
Nachfolgend die offizielle Erklärung vom Minsker Friedensgipfel, die von der deutschen Bundesregierung herausgegeben wurde:
"Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, Francois Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung
Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern. Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik (...)
Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren. Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat. Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien."