Ihr tut Putin unrecht!

Alice Schwarzer und Heinz-Christian Strache: Dass die beiden einmal auf einer Linie liegen würden, und dann auch noch ausgerechnet wegen Wladimir Putin – das hätten wohl nicht einmal sie selbst gedacht. Aber es ist so.

Russlands Militärintervention in der Ukraine und ihre breite Ablehnung durch westliche Regierungen und Medien haben zur Herausbildung einer überraschenden Phalanx geführt. Intellektuelle, Künstler, Politiker und unzählige Normalbürger aus allen möglichen Lagern wollen es nicht hinnehmen, dass Präsident Wladimir Putin zum „Brandstifter“ („Der Spiegel“), „Macho-Russen“ („Bild“) oder „gefährlichsten Mann der Welt“ (profil) erklärt wird. Ebenso unangebracht finden es viele, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Kreml-Chef bescheinigt, „in einer anderen Welt zu leben“, und Hillary Clinton die Annexion der Krim damit vergleicht, „was Hitler in den 1930er-Jahren getan hat“.

Eine „beispiellose Verdrehung der Tatsachen“ zulasten Russlands sieht etwa die Feministin Alice Schwarzer. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reklamiert das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ zugunsten der russischen Vorgangsweise auf der Krim und verurteilt die EU-Sanktionen dagegen als „unnötig“. Der Sänger Konstantin Wecker findet die „Verlogenheit des Westens … zum Kotzen“. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigt großes Verständnis für die „Einkreisungsängste“ seines persönlichen Freundes Wladimir Putin. Leserbriefschreiber bezichtigen Medien, darunter auch profil, der „Einseitigkeit“, „Verhetzung“ und noch schlimmerer Dinge – und müssen sich umgekehrt als „Putin-Versteher“ verhöhnen lassen.

So seltsam die lose Allianz wirkt, die sich da zusammengefunden hat, so bedenkenswert sind manche ihrer Einwände. profil hat die wichtigsten Argumente auf ihre Stichhaltigkeit abgeklopft.

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In Wahrheit hat der Westen den ­Ukraine-Konflikt heraufbeschworen

„Es war zunächst der Westen, der keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt.“ Alice Schwarzer, feministische Autorin, am 18. März auf ihrer Website aliceschwarzer.de

So lautet der Generalvorwurf, und er bezieht sich auf drei Aspekte: im konkreten Fall auf das Assoziierungsabkommen, das die EU mit der Ukraine und drei anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgehandelt hatte, aber auch auf die NATO-Osterweiterung und die Unterstützung von Protestbewegungen in der Nachbarschaft von Russland.

Und tatsächlich ist es auch so, dass der Kreml die Einbindung der Ukraine in die Europäische Union als „rote Linie“ betrachtet. Um den Grund dafür zu verstehen, muss man zumindest zehn Jahre zurückgehen. Von Beginn an stand die Politik Putins unter einer Maxime: die territoriale Integrität, politische Souveränität und nationale Identität Russlands wiederherzustellen und abzusichern. Um das zu erreichen, mussten zunächst die Abhängigkeiten beseitigt ­werden, in die Russland während seiner chaotischen Demokratisierung in den 1990er-Jahren geraten war – unter anderem durch die Notwendigkeit, Milliardenkredite im Ausland aufzunehmen.

In seinen ersten beiden Amtszeiten als Präsident, 2000 bis 2008, gelang Putin das auch. Hohe Öl- und Gaspreise generierten ein stetiges Wirtschaftswachstum und ermöglichten somit die Abzahlung der gesamten Staatsschulden. Gleichzeitig konnte Vorsorge getroffen werden: „Putin legte massive finanzielle und materielle Reserven an – alles von Öl, Gas und Erdölfertigprodukten über Viehfutter, Uniformen, Zelte und Medikamente bis hin zu Generatoren, um Russland in die Lage zu versetzen, Naturkatastrophen, Krieg oder zukünftige Wirtschaftskrisen zu überstehen“, schreibt Fiona Hill vom US-Think-Tank Brookings Institution in einem vergangene Woche erschienenen Essay unter dem Titel „Mr. Putin und die Kunst der offensiven Defensive“.

Als Putin 2012 zum dritten Mal Präsident wurde, war es mit dem Aufschwung längst vorbei. Es ging jetzt vielmehr darum, die Wirtschaftskrise und ihre Folgen zu meistern, unter anderem mithilfe eines ehrgeizigen Projekts, das bereits 2011 gestartet worden war: Die Eurasische Union sollte ab 2015 acht Länder, darunter auch die Ukraine, zu einer Wirtschaftsgemeinschaft – mit starkem politischen Zusammenhalt – vereinigen.

Und dabei erwies sich die EU als unerwarteter Störfaktor: Sie bot der Ukraine – noch unter der prorussischen Regierung Viktor Janukowitsch – sowie Moldau, Georgien und Armenien ein Assoziierungsabkommen an. Hätten alle unterzeichnet, hätte Russland auf vier Märkten mit insgesamt 62 Millionen Konsumenten empfindlich an Einfluss verloren.

Die EU gab der Ukraine auch klar zu verstehen, eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Union sei mit dem Assoziierungsabkommen nicht vereinbar – wenn man will, eine implizite Drohung. Ganz explizit war umgekehrt der wirtschaftliche Druck, mit dem Russland eine Europa-Anbindung der Ukraine zu verhindern versuchte.

Also: Eine einseitige Provokation des Westens? Um das zu bejahen, muss man ausblenden, dass der Kreml und die EU gleichzeitig dasselbe versuchten. Und man muss der Ansicht sein, Russland habe ein exklusives Vorrecht auf Länder und Märkte wie Moldau, Georgien, Armenien und die Ukraine. Aber warum eigentlich?

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Es ist verständlich, dass sich Russland gegen den Expansionismus der
NATO wehrt

„Als historisch denkender Mensch hat Wladimir Putin auch gewisse Einkreisungsängste.“ Gerhard Schröder, deutscher Bundeskanzler a. D., in einer Matinee der deutschen „Zeit“ am 9. März

In den vergangenen 15 Jahren gewann die NATO zwölf neue Mitglieder – allesamt einstige Mitglieder des Warschauer Pakts, dazu mit Slowenien und Kroatien zwei Staaten aus dem blockfreien Jugoslawien. Russland müsse sich dadurch umzingelt und bedroht fühlen, sagen Kritiker des Westens. Dieses Gefühl mag auf russischer Seite existieren, aber wie berechtigt ist es?

Russland selbst ist seit 1994 Mitglied des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“, in dem Nicht-Mitglieder der NATO militärisch mit dem Pakt zusammenarbeiten. Zweimal jährlich tagte der „NATO-Russland-Rat“ – bis 2008 der Georgien-Konflikt dem zaghaft-freundlichen Miteinander vorübergehend ein Ende setzte. Russland hatte nach einer georgischen Militäraktion Truppen in die georgische Region Südossetien entsandt und diese de facto der Souveränität der georgischen Regierung entzogen. Heute ist Südossetien ein weltweit mit wenigen Ausnahmen nicht anerkannter Staat von Moskaus Gnaden. Der Verlauf des Konflikts und die Art, wie Russland sich Südossetien einverleibt hat, wirft zwei Fragen auf.

Die erste lautet: Hat Russland gute Gründe, sich durch die Osterweiterung der NATO bedroht zu fühlen? In Maßen. Dmitri Medwedew, damals Russlands Präsident, heute Regierungschef, sagte 2008: „Kein Land wäre froh darüber, wenn ein militärischer Block, dem es nicht angehört, sich seinen Grenzen nähert.“ Und das war zweifelsohne der Fall – an der Südflanke Russlands in Zentralasien errichteten die USA im Zuge des Afghanistan-Krieges eine Militärbasis nach der anderen. In den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Transatlantik-Bündnisses wurde mit der Errichtung eines Raketenabwehrsystems begonnen. Gleichzeitig rüsteten EU-Europa und damit auch eine Reihe von NATO-Ländern im Vergleich zum Rest der internationalen Gemeinschaft massiv ab, während der Kreml seine Militärausgaben ab 2007 kräftig zu steigern begann. Inzwischen liegt Russland in der Rangliste der Verteidigungsbudgets auf Platz drei. Platz zwei nimmt China ein, Platz eins mit großem Abstand immer noch die USA, deren Aufwendungen allerdings annähernd gleich geblieben sind.

Die zweite Frage ist: Haben Staaten des ehemals sowjetischen Einflussbereichs gute Gründe, zu ihrer Sicherheit unter die Fittiche der NATO zu schlüpfen? Die russischen Interventionen in Georgien und jetzt auf der Krim sprechen jedenfalls dafür.

Eine Option, die derzeit völlig irreal erscheint, wurde noch vor wenigen Jahren von einflussreichen Politikern wie etwa dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zur Debatte gestellt: der Beitritt Russlands zur NATO. In einem BBC-Interview im Jahr 2000 sagte Wladimir Putin, damals erstmals Präsidentschaftskandidat, auf die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Russlands: „Ich sehe keinen Grund, warum ich das ausschließen soll. Aber ich wiederhole: erst wenn Russlands Standpunkte als die eines gleichberechtigten Partners in Betracht gezogen werden.“
Angesichts der Ukraine-Krise ist ein solcher Schritt undenkbar, doch Putins Aussage von damals zeigt, dass die NATO auch aus Moskauer Perspektive nicht notwendigerweise als Feind angesehen werden muss – und dass Staaten das Recht haben, über eine NATO-Mitgliedschaft frei zu entscheiden.

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Der Westen verfolgt durch die ­Unter­stützung von Protestbewegungen eine sub­versive Agenda, um Russland zu schwächen

„Was hat man im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt von Russland erwartet, als man … die ukrainische Opposition ermunterte, gegen den – immerhin gewählten – Despoten Janukowitsch aufzustehen? Jakob Augstein, Kolumnist auf „spiegel.de“ und Verleger der Wochenzeitung „Der Freitag“, am 3. März

In russischen Medien wird bitter beklagt, dass der Westen die Ukraine seit Langem manipuliere. Der US-Geheimdienst CIA sei in Kiew ebenso aktiv wie von Washington ­bezahlte NGOs sowie Agenten der Europäischen Union. ­Ukrainischen Bürgern werde vorgegaukelt, es gehe um „Demokratie“ und „Freiheit“, tatsächlich aber wollten die USA und Europa die Ukraine unter ihre Kontrolle bringen, warnt John Robles, in den USA geborener Autor der staatlichen russischen Radiostation Voice of Russia und einziger US-Bürger, der in Russland als politischer Flüchtling anerkannt ist.

Hat der Westen tatsächlich gezündelt, den Aufstand gegen die Regierung Janukowitsch angeheizt und die ukrainische Öffentlichkeit auf subversive Weise manipuliert? Richtig ist, dass sich höchste Repräsentanten westlicher Staaten – etwa Deutschlands damaliger Außenminister Guido Westerwelle – an der Seite der Maidan-Demonstranten zeigten; dass sie sich mit der protestierenden Opposition solidarisierten; dass sie die neue Regierung unter Arseni Jazenjuk nicht nur sofort anerkannten, sondern auch von Beginn an unterstützten. Und wenn man das Promoten von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und liberalen Minderheitengesetzen als umstürzlerische Propaganda ansieht, dann haben sich wohl einige staatliche und nicht-staatliche Institutionen schuldig gemacht.

Abgesehen davon: „Niemand hat die Russen daran gehindert, auf den Maidan zu kommen und dort mit den Leuten zu sprechen, wie es die Vertreter der EU getan haben“, gab der parteilose ukrainische Außenminister Andrii Deshchytsia am Donnerstag vergangener Woche bei einer Veranstaltung des International Peace Institut (IPI) in Wien zu bedenken.

Der Westen – und besonders die Europäische Union – hat im Konflikt zwischen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition Partei ergriffen, verbal und atmosphärisch. Aber hat man sich auf widerrechtliche Weise in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, wie etwa Russland dies auf der Krim mit dem Einsatz von Soldaten in Uniformen ohne Abzeichen getan hat? Nein.

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Die Protestbewegung in der Ukraine war doch von Rechtsextremisten ­unterwandert – und die sind jetzt an der Regierung

„Wir wissen auch, dass jetzt eine Partei an der Regierung beteiligt ist, die mit antisemitischen Äußerungen, aber auch Attacken gegen Synagogen aufgefallen ist.“ Heinz-­Christian Strache, FPÖ-Chef, am 18. März in der „ZiB 2“

Die Ersten, die in der Ukraine auf die Straße gingen, ­waren Studenten: „Viele von ihnen politisch links, manche sogar radikal“, schreibt der Historiker Timothy Snyder in ­einem kürzlich erschienen Essay unter dem Titel „Faschismus, Russland und die Ukraine“. Als die Regierung Janukowitsch versuchte, die Proteste durch ihre Bereitschaftspolizei niederschlagen zu lassen, stellten sich Afghanistan-Veteranen auf die Seite der Demonstranten: „Männer mittleren Alters, ehemalige Soldaten und Offiziere der Roten Armee, viele von ihnen im Kampf verwundet, kamen, um ,ihre Kinder‘ zu beschützen, wie sie es ausdrückten“, so Snyder.

Je repressiver die Behörden vorgingen, desto mehr wuchs die Menge am Kiewer Maidan. Zuletzt waren es hunderttausende Regierungsgegner aus den unterschiedlichsten Lagern, darunter auch von der rechtsnationalen Swoboda-Partei, die in der Vergangenheit durch antisemitische Aussagen auffällig geworden war. Es gibt aber auch Berichte über eine feministische Gruppe, die Spitäler überwachte, um die Entführung von Verwundeten durch die Polizei zu verhindern; über LesbiSchwulTransgender-Aktivisten, die eine Notruf-Hotline betrieben; über eine Straßenkämpfereinheit, die sich aus jungen Juden rekrutierte; schließlich auch über rechte und rechtsextreme Milizen, die sich zum „Prawy Sektor“ zusammengeschlossen und bewaffnet hatten und der Polizei besonders brutale Scharmützel lieferten.

Die Rechten waren bei den Demonstrationen also unbestreitbar hoch aktiv, politisch ebenso wie auf den Barrikaden. Nach dem Umsturz fielen einige ihrer Vertreter durch gewalttätige Übergriffe auf. Unter anderem drangen Swoboda-Abgeordnete in die staatliche TV-Station NTKU ein und zwangen den Fernsehdirektor unter Schlägen, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Grund: Der Sender hatte die Unterzeichnung des Vertrages über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation ausgestrahlt.

Nach den ukrainischen Wahlen 2012 hatte sich das EU-Parlament in einer Stellungnahme wegen der „zunehmenden nationalistischen Stimmung, die zum Ausdruck kommt in der Unterstützung für die Partei Swoboda (‚Freiheit‘)“, besorgt gezeigt: „Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU stehen, und appelliert daher an die demokratisch gesinnten Parteien im ukrainischen Parlament, sich nicht mit der genannten Partei zu assoziieren, sie nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.“

Jetzt stellt dieselbe Swoboda-Partei in der mit Akzeptanz der EU gebildeten Übergangsregierung den dritten Vize-Premier, den Verteidigungs-, den Umwelt- und den Landwirtschaftsminister – also vier von insgesamt 20 Ressortchefs sowie den Generalstaatsanwalt. Der „Prawy Sektor“ ist zwar nicht per se im Kabinett vertreten, hat allerdings mit dem neuen Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, einem ehemaligen Swoboda-Mann und Maidan-„Kommandanten“, einen engen Vertrauten dort. Und das von den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) ausgehandelte Abkommen zur Beilegung der Krise, das unter anderem die Entwaffnung aller nicht-staatlichen Milizen vorsah, wurde letztlich nie umgesetzt.

So unappetitlich das alles sein mag: Dass, wie Russland und Links-Politiker vor allem aus Deutschland insinuieren, in der Ukraine „die Faschisten“ an der Macht sind, lässt sich daraus nicht ableiten. Dass die Neuwahlen wie versprochen Ende Mai stattfinden werden, gilt als sicher. Aktuelle Meinungsumfragen prognostizieren der Swoboda-Partei dabei unter fünf Prozent.

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Der Westen hat angesichts der Kriege im Irak, in Afghanistan und im Kosovo kein Recht, Putin an den Pranger zu stellen

„Glaubt ihr, Frau Merkel hätte sich nur eine Sekunde aus dem Fenster gelehnt, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sich das Recht herausgenommen hätten, in welchem Land auch immer das Militär zum Schutz amerikanischer Bürger einzusetzen? Genauso lautet die Rechtfertigung Putins für seinen Aufmarsch.“ Konstantin Wecker, Sänger, am 5. März auf seiner Website hinter-den-schlagzeilen.de

Als die NATO im Jahr 1999 Jugoslawiens Hauptstadt Belgrad bombardierte, tat sie das weder aus Selbstverteidigung noch mit der Deckung eines Mandats des UN-Sicherheitsrates – Russland hatte ein Veto eingelegt. Bis heute vertreten Kritiker der „Operation Allied Force“ die Meinung, es habe sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt. Die Gegenmeinung lautet, der NATO-Einsatz habe eine „humanitäre Intervention“ dargestellt, die in Anlehnung an ein Nothilferecht nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar dringend geboten gewesen sei.

Die Provinz wurde schließlich Jugoslawien mittels Gewalt entzogen, und im Jahr 2008 proklamierte das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit des Territoriums als „Republik Kosovo“. Eine Blaupause für die Krim? Nein. Dem Eingreifen der NATO waren im Kosovo Massaker auf beiden Seiten – der Serben und der Kosovo-Albaner – vorangegangen, der UN-Sicherheitsrat hatte die serbische Seite wegen des „exzessiven Einsatzes von Gewalt“ verurteilt und die kosovarische Führung aufgefordert, „terroristische Handlungen zu verurteilen“. Die NATO konnte zu Recht darauf hinweisen, sie interveniere, um weitere ­Tötungen und Vertreibungen zu verhindern. Weiters wurde die Provinz Kosovo nach Kriegsende unter die Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen gestellt – auch das ein völlig anderes Vorgehen als jenes von Russland auf der Krim. Und schließlich wurde die Unabhängigkeit des Kosovo nicht überfallsartig wenige Tage nach dem Einmarsch fremder Truppen durchgepeitscht, sondern nach langen Verhandlungen und begleitet von einer Verfassung, die starke Minderheitenrechte enthält.

Was Irak und Afghanistan betrifft, lassen sich schwerlich konkrete Parallelen zur Krim ziehen: Beide Kriege richteten sich gegen tatsächlich despotische Regimes, auch wenn sich die Gründe im Fall von Saddam Hussein nachträglich als erlogen herausstellten. Beide wurden zudem in der Öffentlichkeit heftig kritisiert. Und man kann unabhängig von ihrer Bewertung zum Schluss kommen, dass die Intervention auf der Krim völkerrechtswidrig ist.

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Die Krim hat das gute Recht, sich für eine Angliederung an Russland zu entscheiden

„Wer das geplante Krim-Referendum kritisiert, muss auch die neue Regierung in Kiew kritisieren, die auf illegale Weise zustandegekommen ist.“ Sarah Wagenknecht, Linkspartei, in einer Stellungnahme am 12. März

Was spricht eigentlich dagegen, dass sich die Krim von der Ukraine abspaltet? Immerhin gehörte die Halbinsel bis vor 60 Jahren zu Russland. Das spiegelt die Bevölkerungsstruktur bis heute wider. Mehr als 60 Prozent der Krim-Bewohner sind russisch-stämmig, und über ihre Sympathien herrscht kein Zweifel – über ihre wirtschaftlichen Interessen ebenso wenig: Die Schwarzmeerflotte nutzt Sewastopol seit über 200 Jahren als Heimathafen, ist damit auch einer der wichtigsten zivilen Arbeitgeber und hat die Stadt im Vergleich zum Rest des Landes durchaus wohlhabend gemacht. Rechtlich galt die Halbinsel bislang als autonome Republik innerhalb der Ukraine.

Bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2010 hatte der Ende Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch auf der Krim fast 80 Prozent der Stimmen bekommen. Jetzt herrscht dort die weit verbreitete Meinung, die in Kiew amtierende Übergangsregierung sei illegitim.

Es besteht also wenig Zweifel: Das Referendum, bei dem nach offiziellen Angaben mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf eine Eingliederung der Krim in die Russische Föderation entfielen, war nicht manipuliert. „Die Abstimmung hätte in dieser Form überall in Europa stattfinden können“, behaupten jetzt etwa die von der FPÖ entsandten Wahlbeobachter Johann Gudenus und Johannes Hübner: „Der Wille der überdeutlichen Mehrheit der Bevölkerung ist anzuerkennen und zu respektieren.“

Das lässt freilich außer Acht, wie das Referendum zustandegekommen ist. Die Möglichkeit, sich für die Beibehaltung des Status quo auszusprechen, war auf den Wahl­zetteln gar nicht vorgesehen. Als einzige Alternative zur „Wiedervereinigung der Krim mit Russland“ konnte dabei für die „Wiederherstellung der Verfassung des Jahres 1992“ votiert werden – und damit für die komplette Unabhängigkeit von der Ukraine.

Zudem hatte es in der lediglich zwei Wochen dauernden Vorlaufzeit keinerlei Debatte über die Stellung der nicht-russischen Minderheiten auf der Halbinsel gegeben: Die zukünftigen Rechte und der Status der rund 24 Prozent Ukrainer und zwölf Prozent Krim-Tataren blieb völlig ungewiss. Ein Unabhängigkeitsreferendum unter derartigen Bedingungen wäre in Europa undenkbar – erst recht nicht, wenn es von schwer bewaffneten Soldaten jenes Landes überwacht wird, das sich ein Territorium einverleiben will, und die einheimischen Truppen währenddessen in ihren Kasernen als Geiseln gehalten werden.

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Man braucht Wladimir Putin nicht zu verteufeln. Man braucht auch die Politik des Westens mit ihren eigenen Völkerrechtsverstößen und durch Humanitätsrhetorik behübschten Eigeninteressen nicht schönzureden. Aber ein Unrecht macht ein anderes eben nicht gut.

Und es gibt immer noch einige große Unterschiede zu Putins Russland: Die Regierungen der europäischen Staaten und auch die USA müssen sich für ihr Handeln vor einer Öffentlichkeit rechtfertigen, die nicht massiven Behinderungen der Meinungs- und Pressefreiheit unterworfen ist – westliche Medien waren die schärfsten Kritiker des Irakkriegs.

Die westlichen Regierungen müssen den Konsens mit der Bevölkerung suchen, immer im Bewusstsein, bei der nächsten Wahl andernfalls abgelöst zu werden. Sie haben ein manchmal peinigend kompliziertes Regelwerk an rechtsstaatlichen Normen entwickelt und müssen sich permanent daran messen lassen. Und sie fühlen sich durchaus glaubwürdig einer Vielzahl von Werten verpflichtet, die in Russland keine Rolle spielen – etwa dem Schutz von Minderheiten.

Das heißt: Alles zusammen genommen sollte es nicht schwerfallen, im Ukraine-Konflikt zu beurteilen, welche Seite im Unrecht ist und von wo die Gefahr ausgeht.