Ungarischer Oppositioneller Karácsony: "Dann ist alles drin"

profil: In Ungarn wächst die Wirtschaft, die Reallöhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Warum sollte eine politische Wechsel-Stimmung aufkommen? Karácsony: Sie ist bereits da. Das Wachstum beruht praktisch nur auf EU-Hilfen. In erster Linie profitieren davon die Unternehmer aus dem Dunstkreis der Regierungspartei Fidesz. Die Lebensqualität für den Normalbürger ist nicht gestiegen. Die Löhne sind im europäischen Vergleich dramatisch niedrig und liegen selbst unter unter jenen in der benachbarten Slowakei.

profil: Orbán hat seine Macht mit der von ihm 2012 eingeführten Verfassung und vielen Gesetzen stark einzementiert. Ist er überhaupt noch abwählbar? Karácsony: Die Orbán-Verfassung ist nicht legitim. Der Wahlsieg der demokratischen Opposition wäre der erste Schritt, um dieses System zu demontieren. Wir brauchen außerjuristische Mittel, Mittel der politischen und gesellschaftlichen Druckausübung, um die Schaffung einer neuen Verfassung zu erzwingen. Das wird dann nicht die Verfassung einer einzigen Partei sein, sondern ein gemeinsames Grundgesetz.

profil: Angenommen, Orbán verliert die absolute Mehrheit und kann allein keine Regierung mehr bilden. Gehen Sie mit der rechtsradikalen Jobbik in eine Koalition? Karácsony: Die Voraussetzungen für ein gemeinsames Regieren mit der Jobbik sind derzeit nicht gegeben. Was ich mir vorstellen kann, ist eine von uns und von der Jobbik unterstützte provisorische Expertenregierung. Diese Zusammenarbeit muss sich darauf beschränken, worin alle diese Parteien übereinstimmen: die Veränderung des institutionellen und verfassungsmäßigen Systems.

profil: Aber ohne Zweidrittelmehrheit, die Sie mit oder ohne Jobbik im Parlament haben müssten, können Sie die Verfassung gar nicht ändern. Karácsony: Das ist nicht gesagt. Wenn Fidesz keine absolute Mehrheit mehr hat, kann man die Partei dazu zwingen, bestimmten Änderungen der Verfassungsordnung zuzustimmen, um die Pattsituation, die in dieser Konstellation besteht, zu überwinden. Aber am klarsten wäre es, wenn die gesamte Opposition eine Zweidrittelmehrheit erränge, die linke Opposition für sich eine absolute.

profil: Das wäre wohl ein Wunder. Karácsony: Das glaube ich nicht. Das ungarische Wahlsystem ist höchst unverhältnismäßig. Das Pendel kann sehr leicht in die andere Richtung ausschlagen. Wenn die Bürger überall dem jeweils aussichtsreichsten Kandidaten ihre Stimme geben, dann ist alles drin. Das Wahlsystem, das bislang Fidesz extrem begünstigt hat, kann sich dann auch gegen Fidesz wenden.

profil: In der Oppositionskampagne wird Orbán häufig als Verbrecher dargestellt. Ist er wirklich kriminell? Karácsony: Seine Regierungstätigkeit ist sicher kriminell. Es liegen äußerst schwerwiegende Korruptionsvorwürfe der EU-Behörde OLAF vor. Sie bringen Orbáns Schwiegersohn mit Betrugsdelikten in Zusammenhang, mit den Merkmalen organisierter Kriminalität. Politiker sollten aber davon absehen, ihren Konkurrenten Gefängnis anzudrohen. Ungarn braucht nach dem Regierungswechsel eine Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Diese sollte jeden Verdachtsfall untersuchen, unabhängig von der Couleur eventuell darin verstrickter Politiker. Am Ende muss ein unabhängiges ungarisches Gericht beurteilen, ob der Betreffende schuldig ist oder nicht. Das gilt auch für den gegenwärtigen Ministerpräsidenten.